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Darin sehe ich neben dem typisch deutschem Gesetzes- und Zuständigkeitswust ein Hauptproblem des immer wieder grandiosen Scheiterns.
Die amtlich verordnete Lähmung und Verhinderung des Gelingens und nicht nur in der Migrationsfrage.

 

Was für Probleme hat du damit dass Abschiebungen Ländersache ist und in Sicherheitspaket des letzten Jahres der Binnengrenzkontrollen eingeführt wurden? Willst du sagen das ist falsch?

 

Wahlplakate zu beschädigen ist sicherlich weniger schlimm, als Politiker anzugreifen.
Nur wie wäre der Wortlaut, wenn es ein Plakat der AfD wäre, das zur Grünen Zentrale gebracht würde.

Kamellen im Karneval, wie die Aussage der Grünen KGE , das sie sich drauf freut und auch immer hier gebracht wird.

Wobei die Art von Änderungen die kommt, sind kein Grund wo sich Grüne freuen können; befürchte ich.

 

Nun das es da Verbesserungspotential gibt würde ich auch vermuten.
Man hat es ja diese Woche gesehen wie der schwarze Peter hin- und hergeschoben wurde.

 

Die Grenzkontrollen nach der Fussball EM weiterzuführen war eine Forderung der Bundesländer, die Bundesinnenministerin müsste förmlich gezwungen werden, die Anordnung zu geben.
Jetzt verkauft die SPD als ihre Idee und Lösung. FALSCH
Der Abschiebeflug nach Afghanistan, nach Solingen, war längst überfällig und konnte aufgrund der politischen Ansichten und Auslegungen nur durch den Bund organisiert und durchgeführt werden, die Bundesländer wären dazu nicht in der Lage gewesen. Jetzt verkauft und rühmt sich die SPD dafür, obwohl dem einmaligen Ereignis kein weiteres Erfordernis in ähnlicher Art folgte. FALSCH
Die Bundesländer haben die illegale, überhandnehmende Migration nicht zu verantworten, aber die müssen sie händeln, organisieren und bezahlen. RICHTIG
Langsam haben die Leute die Schnauze voll von dieser verfehlten Politik, die Menschenleben kostet. Sie fordern und erwarten mit Recht Lösungen und nicht weiter diese Selbstbeweihräucherung für erzungene Einzelaktionen, die sie nicht mehr verhindern konnten, es aber gern gewollt hätten. RICHTIG
Wir wollen Lösungen und keine Problemdenker und zwar sofort.
RICHTIG

 

Kleine Korrektur, der Steuerzahler muss für diesen ganzen Mist bezahlen.

 

Noch vor der Wahl: Faeser plant Abschiebeflug nach Afghanistan
Schuldzuweisungen an die Länder, da ja angeblich Abschiebungen Ländersache sind, als Wahlkampfmassnahme macht man das dann wieder selber, immer als "wir können das" Schlaglicht, aber eben nur nach einem Verbrechen. Ein Verbrechen, ein Flug mit Schüblingen - eine schäbige Bilanz.

 

Was ja im Prinzip beweißt, man könnte wenn man wollte. Aber die SPD hat mit diesem Flug wieder mal nur eine populistische Aktion im Sinn. Wieder nach einem tödlichem Anschlag und in diesem Fall vor der Wahl. An echten Änderungen ist ihnen nicht gelegen.
Aber auf Merz mediale Güllekübel verkippen.

 

Abschiebungen von Menschen, die sich bereits in Deutschland befinden, halte ich einerseits für ethisch-moralisch und andererseits in der praktischen Durchführung für schwierig.

Trump hat - wie versprochen - on Day One einen Notstand ausgerufen, und was jetzt aktuell Stunde für Stunde an der mexikanisch-texanischen Grenze passiert, nennt man Zurückweisung an der Grenze.

Im Gegensatz zu meinen SPD-Freunden hier im Forum möchte ich Zurückweisungen an der Grenze ausdrücklich befürworten.

Seit 2015 schreibe ich immer wieder, dass Migranten gut vernetzt sind und iPhones oder andere Mobiltelefone haben.

Wenn unter Kanzler Merz Zurückweisungen an der Grenze mit der selben Härte und Konsequenz erfolgen, die uns der 47. US-Präsident seit vier Tagen vorlebt, dann wird sich das herum sprechen, und ein wesentlicher Pull-Faktor fällt weg.

Deswegen halte ich es für sinnvoll, wenn an allen deutschen Grenzen konsequent und mit maximaler medialer Aufmerksamkeit zurückgewiesen wird.

Donald J. Trump interessiert es nicht die Bohne, ob seine Dekrete rechtlicher Nachprüfung stand halten. Er macht einfach, was er versprochen hat.

Allen SPD-Freunden, die rechtliche Probleme bei der Zurückweisung an der Grenze erwarten, empfehle ich das kostenpflichtige Abonnement von Newsmax Plus

Für weniger als 6 € im Monat kann man am heimischen Bildschirm in guter Bildqualität verfolgen, was Trump so alles macht.

Trump beweist, dass Zurückweisungen an der Grenze möglich sind. Nach Platzen der GroKo-Träume könnte eine CDU-Minderheitsregierung unter Kanzler Söder dieses mit wechselnden Mehrheiten durchsetzen. Der Wille des Volkes für ein solches Procedere ist mehrheitlich vorhanden.

SPD und Grüne befinden sich mit ihrer Blockade-Haltung in einer bürger-fernen Parallelwelt, und dass Möchtegern-Kanzler Merz mit diesen Parallelwelt-Bewohnern eine Koalition schmieden möchte, halte ich persönlich für eine wahnhafte Verkennung der Wirklichkeit von einem Mann im Rentenalter, der ebenfalls verkennt, dass weite Teile der Bevölkerung ihn nicht haben wollen.

 

Die Tatsache das man sich bereits in D befindet, rechtfertigt noch lange nicht die Annahme, es müsse immer so sein. Wer ausreispflichtig ist und keine Hinderungsgründe vorliegen, muss ausreisen. Die derzeitige Gemengelage, aus ideologischen, parteiinternen oder aussenpolitischen Gründen, wird schamlos interessengesteuert ausgenutzt.
Trotzdem sind Rückführungen gesetzlich vorgeschrieben, moralisch geboten und zulässig, etwas unethisches daran kann ich nicht erkennen.