Migrationspolitik

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Außer leeren Versprechungen passiert da nichts.
Das wird auch unter Merz nicht anders, wenn er sich auf Koalitionen mit den Altparteien einlässt.
Scholz wollte auch "im großen Stil" abschieben.
Nichts ist passiert.

 

Die treiben die Wähler ja scharenweise in Richtung der Bauernfänger, aber wenn sonst niemand "Ordnung" in dieses Land bringt, muss es halt so sein. Auch wenn das dicke Ende dann mitgewählt wird. Aber nur den Mund aufreißen und heiße Luft ablassen, wird jetzt nach all den traurigen Vorfällen kaum ein normal denkender Mensch noch als Lösung akzeptieren.

 

Polemik. Die SPD wird das mittragen. Scholz hat doch gestern auch markige Worte rausgehauen.

 

Würde ich nicht 100% sicher sagen. Merz baut eine Brandmauer nach der anderen auf. Nach der AfD nun mind. die Grünen und vielleicht auch SPD. Am Ende kommt die Union dann bei 26% als "Sieger" ein und dem stehen 3 Parteien mit zusammen 58% gegenüber. Mit Zweien definitiv nicht und die Dritte (SPD) kann sich zurücklehnen. Scholz hat übrigens auch längst gesagt, dass er nicht als Vizekanzler unter Merz bereitsteht. Insofern nützt an seinen Lippen(bekenntnissen) hängen eh nix, weil er im besten Fall am Ende nur im Bundestag in der vorletzten Reihe als Abgeordneter sitzt. Denn da gebe ich einen drauf...die SPD wird sicher nicht auf 1 bei der Wahl landen und damit ist Scholz nach der Wahl weg von der Regierungsbank.

 

Nächste Woche, ist die letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Merz hätte also die Möglichkeit mit der Mehrheit des Bundestages einige seiner Forderungen sofort zu beschließen. Tut er es nicht, ist es ein deutliches Zeichen, dass seine vollmundigen Versprechen nur reine Wahlkampftaktik ist um Bundeskanzler zu werden. Denn da selbst, wie du es sagtst, die SPD das mittragen würde, stünde dem ja erst recht nichts mehr im Wege. Dann bräuchte man noch nicht einmal die Stimmen der AfD.

 

Nur ein Antrag der FDP zur Migration steht bis jetzt auf der Tagungsordnung.
Deutscher Bundestag - Tagesordnung und Sitzungsverlauf

 

Als ob sowas wichtiges 4 Wochen vor einer Wahl durchgeht und vor allem...was sollen die 4 Wochen bringen? Macht euch doch nicht lächerlich. Das ist rein logistisch/parlamentarisch 4 Wochen vor der Wahl riesengroßer Unsinn.

 

Die CDU zieht das eh nicht durch. Dementsprechend werden wieder mehr Wähler zur AfD wechseln. Entweder ist es ihnen egal das sie ihren eigenen Untergang herbei führen oder sie machen es mit Absicht.

Beides wäre nicht im Sinne des Landes.

 

Warum sollte es unsinnig sein 4 Wochen vor der Wahl einen Antrag zur Sofortabstimmung einzubringen?

 

Die CDU hatte ja bereist vor Wochen etwas ähnliches beantragt, und dann hat Merz es von der Tagesordnung nehmen lassen, weil er keine Stimmen der AfD wollte.

Deutscher Bundestag - Abgesetzt: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen