Migrationspolitik

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Wo ist der Rest vom Video, mit den "Randalen"?

 

Frag die Bild.

 

Naja die AFD spricht immer von der Dublin aber Regelung im TV die Medien machen da Deportation raus

 

Dann ließ mal die Bedeutung von "Deportation". Gegen ihren Willen sollen Menschen abgeschoben werden, genau das plant die AfD. Sei es durch Entzug der Staatsbürgerschaft oder politisch unliebsamer Personen. Unter dem Deckmantel der "illegalen Migration". Insofern passt der Begriff durchaus, da es sich in Teilen der sog. "Remigration" nicht um das handelt, was im Asylgesetz steht.

 

CDU, SPD und Grüne Wetten?
Weißt Du was die hinter den geschlossenen Türen machen? =

 

AfD sollte erstmal Betrüger, Verbrecher, Kriminelle und Vorbestraften in den eigenen Reihen aussortieren. Aber dann blieben nicht viele übrig. Ist wie bei Trump, Gesetze und Regeln gelten für andere. Für eigene Anhänger nicht. Jeder andere, der gewaltsam in das Capitol reinstürmen und dort Polizisten verletzen und angreifen würde, wäre als Terrorist und Gefährder im Knast gelandet. Aber, wenn es eigene Leute sind, dann sind das Geiseln und müssen begnadigt werden.

 

Der Fünf-Punkte-Plan sieht vor:

1. Es soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere und Kontrollen an allen Grenzen geben.
2. Die Bundespolizei soll das Recht erhalten, Haftbefehle für an der Grenze oder Flughäfen aufgegriffene Menschen zu beantragen. Einen Antrag hierzu möchte Merz bereits nächste Woche in den Bundestag einbringen.
3. Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürften nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Die Plätze in Abschiebehaft müssten dafür erhöht werden.
4. Der Bund müsse über die Bundespolizei einen eigenen Beitrag zu Abschiebungen leisten. „Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden“, sagte Merz.
5. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in unbefristeten Ausreisegewahrsam genommen werden können.

Aschaffenburg: Merz will am ersten Tag als Kanzler „faktisches Einreiseverbot“ für Illegale verhängen - WELT

 

Wär ja schön, wenns nicht nur wieder beim Bla Bla bleiben würde

 

Mit wem möchte er das umsetzen ? SPD ? Grüne ?
Der ganze Plan ist unglaubwürdig.
Der Brandstifter CDU wird zum Feuerwehrhauptmann gemacht.
Außerdem haben auf Welt schon welche NGO angekündigt dagegen zu klagen. Verfassungswidrig Und die werden bei unseren Gerichten recht bekommen.
Also außer Schlagzeilen nichts gewesen.

 

Ah ja....da ist also das Hintertürchen oder "Tor" um mit der AfD zu koalieren. "Staatspolitische Verantwortung". Na schaun mer mal was die Umfragen zur Union dazu in den nächsten Wochen sagen.

Siehe drüber.