Migrationspolitik

Anzeige

Gut dass Elon Musk das Thema wieder an die Öffentlichkeit gebracht hat und ich hoffe, dass er derlei Riesenskandale in den kommenden Jahren weiterhin an die Öffentlichkeit bringt. Es ist eine Schande nicht nur für Labour oder Großbritannien, es ist eine Schande für den gesamten Kontinent! Sowas kannte man früher eigentlich nur aus gescheiterten Staaten, in denen es keine funktionierende Regierung mehr gab. Aber womöglich gehört Großbritannien ja bald dazu.

 

Und ich dachte immer, im Schwarzwald passiert so etwas nicht, da dort die Integration reibungslos funktioniert...(habe ich irgendwo gehört)

Fußball: Bengalos und Feuerwerk – Fans von Marokko-Verein beschädigen Fußballplatz - WELT

 

Nun ich habe geschrieben, daß in meiner Gemeinde, in der ich wohne, in der Ortenau die Integration gut klappt, es gibt sogar ein Netzwerk Solidarität, der sich um die Flüchtlinge kümmert. Ich habe nie behauptet, dass es nicht Probleme in anderen Gemeinden in der Ortenau und im Breisgau, im Markgräflerland oder gesamten Schwarzwald mit der Migration gibt. Also dient der obere Kommentar nur als reine Provokation.

 

@Eike schrieb am Montag im AfD-Thread:

Das gehört thematisch in den Migrations-Thread. Deswegen mache ich hier weiter.

Nenne das Kind doch bitte beim Namen:

Du möchtest das Grundrecht auf Asyl abschaffen.

Richtig ist, dass in den letzten zehn Jahren Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen den Grundgedanken des Asylrechts missbraucht haben, um sich in Mitteleuropa einzunisten - und die deutsche Bürokratie hat mit dem Stichwort "Familiennachzug" diese Art von Migration auch noch gefördert.

Die US-Wahl hat bewiesen, dass das Thema Migration aus Sicht der Wähler extrem wichtig ist. Trump hat versprochen, die größte Massendeportation in der Geschichte der USA durchzuführen.

Das war natürlich genauso gelogen / realitätsfern / ein Zeichen von "Cognitive Decline" wie sein Versprechen, den Ukraine-Krieg in 48 Stunden zu beenden.

tl;dnr: Trump "spinnt", wie man auch an seinen wilden Phantasien erkennt, Grönland, Kanada und Panama zu annektieren.

Führende, fachlich ausgewiesene Psychiater machen sich Sorgen um Trumps seelische Gesundheit. Link siehe alter Trump-Thread.

@Eike unterstreicht mit seinem Posting die Remigrations-Forderung der AfD.

Die Konservativen in England haben trotz Brexit und abgelegter EU-Fesseln nichts derartiges auf die Reihe gekriegt.

@Berliner hat dir und den anderen Usern mit mindestens Right-Center Gesinnung mehrfach erklärt, dass es rechtliche Hindernisse bei der Remigration gibt.

Wären wir in der Schweiz, könnten wir eine Volksabstimmung machen und den Asyl-Paragraphen aus der Verfassung streichen. Das ist bei der jetzigen Stimmung in Deutschland vermutlich mehrheitsfähig.

Ein anderer User schrieb vor Monaten, dass das deutsche Asylrecht durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist.

Rein rechtlich müssen wir also nicht nur aus der EU austreten, sondern Deutschland braucht eine komplett neue Verfassung.

Wenn hier die AfD eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat - und nachdem @Sofa-Sportler in ein sicheres Drittland ausgewandert ist (in welches?) - dann können wir auch in Deutschland Massendeportationen nach Trump-Vorbild durchführen (falls Trump das auf die Reihe bekommt, bevor er wegen Demenz von Vance abgelöst wird).

Vorher nicht.

Vorher ist das Thema Remigtation Wahlkampfgetöse einer 6%-Partei: einer absolut chancenlosen Nichtregierungs-Partei, der die US-Buchmacher makabere 6% Wahrscheinlichkeit einräumen, dass ihre von Elon Musk gepuschte Alice im Wonderland Kanzlerin werden könnte.

In the meantime ... hat unser 92% Kanzler FM vorgeschlagen, das internationale Recht zu ignorieren, einen imaginären Notstand auszurufen und Zurückweisungen an der Grenze zum neuen Standard zu machen.

Das würde FM auf die Reihe kriegen, wenn er eine stabile, mehrheitsfähige Koalition mit der AfD eingehen würde.

Geht nicht wegen Putin.

Auf den von @Coolman verlinkten Artikel in der Bildzeitung habe ich hingewiesen.

Der Drops ist gelutscht. Der Abstand 92% zu 6% ist so gewaltig, dass ich eigentlich diesmal gar nicht zur Wahl zu gehen brauche.

Der Auftritt der inzwischen legendären SPD-Chefin S. Esken am Sonntag gegen 22 Uhr im ARD-Fernsehen hat ganz klar bewiesen, dass FM kräftig Federn lassen muss, wenn er tatsächlich eine neue GroKo haben will.

Frau Esken schien mir direkt aus einem Paralleluniversum in das ARD-Fernsehstudio herüber gebeamt worden zu sein.

Ich habe volles Vertrauen in die Führungsqualitäten des Herrn Merz. Eine andere Frage ist, ob er einen Koalitionsvertrag mit der SPD zustande bekommt - und nach dem Auftritt von Frau Esken besteht keine Hoffnung, dass im Koalitionsvertrag zum Thema Migration irgend etwas drin stehen könnte, was @Eike, die anderen Right-Center oder sogar die Right und Extreme-Right Wähler befriedigen könnte.

Soviel zum Thema Realitätskontrolle.

 

Ist es aber nicht:
Keine Ewigkeitsgarantie für das Asylgrundrecht › JuWissBlog

Die Bundesrepublik Deutschland hatte noch nie eine Verfassung, sondern seit der Gründung ein Grundgesetz.

Das wird nicht passieren. Keine Partei allein wird das erreichen, sondern nur in Koalition.

Belegt diese Behauptung, sonst ist es nichts anderes als deine Meinung die du als Fakt verkaufen willst, was es aber nicht ist.

.

 

@Medienmogul
Was möchtest Du mir mit Deiner Post sagen? Dafür, dagegen?

Ich stelle fest das wir an unserer Toleranz noch zugrunde gehen. Als Volk und als Kulturraum.
Das haben die diversen Anschläge in Deutschland gezeigt.
Die ungeordnete Migration war immer ein Fehler. Davon bin ich überzeugt. Und es hat politisch keine Mehrheit!

Und wenn dazu Gesetze und das BVG geändert werden müssen, dann macht es!
Nichts ist in Stein gemeißelt. Die Öffnung der Ehe für Alle hat es gezeigt! Dafür! Es geht!

Der Magdeburger Anschlag war ein vorläufiger Höhepunkt unserer verfehlten Politik.
Als Antwort reden wir über weitere Verbarrikadierung unserer Lebensweise. Geht's noch?

Ich muss mal in der Türkei oder in anderen arabischen Ländern nachfragen, ob sie ihre Basare verbarrikadieren weil sie Angst vor europäischen Besuchern haben die Anschläge begehen könnten.

Wenn man mich als Rechtsaußen einstuft nur weil ich noch klar denken kann, dann ist das so. Und die Medien haben nichts besseres zu tun als sich über Weidels Wortwahl aufzuregen....
So wie Weidel redet, redet man an jedem deutschen Küchentisch. Übrigens auch in unserem schwulen Haushalt. (Zugegeben ohne Habeck.)
So redet man im Büro und so reden Kunden vor meinem Counter. Es ist Thema Nr.1.

Wenn keine Lösungen gefunden werden, und es kann sein das auch die Union keine findet, dann wird und muss die AfD spätestens bei der nächsten Bundestagswahl in die Politische Handlung eingebunden werden. Auf Dauer kann man den demokratischen Willen der Wähler nicht ausblenden.

Im übrigen, auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen, auch in rechts regierten Ländern ist keine Diktatur ausgebrochen. Weder in Italien noch in Ungarn. Und auch Österreich wird keine Diktatur werden.

 

Kannst du bitte mal ausführen, welche Relevanz dieser Autor hat?

In der Nationalbibliothek finde ich zwei Veröffentlichungen von ihm (die zitierte ist eine davon), auf researchgate eine.

Der Blogartikel steht recht isoliert im Netz, scheint wenig verlinkt zu sein.

Ich formuliere es mal so: Ein dahergelaufener Wald- und Wiesenjurist verfasst einen Blogartikel, der zumindest für Nichtjuristen einen sehr professionellen Eindruck macht. Das Mindestes wäre die Veröffentlichung in einer peer-reviewten Zeitschrift, sodass man wenigstens die Gewissheit hat, dass der Artikel mal durch die Hände eines Fachwissenschaftlers gegangen ist und prinzipiell auch von der Fachwelt diskutiert werden könnte.

So aber ist es nicht mehr als eine private Meinung. Die könnte voll von Fehlern sein, die Nicht-Juristen wahrscheinlich niemals finden würden. Noch schwieriger ist es, die Richtigkeit seiner vorgenommenen Interpretationen zu bewerten.

 

Ja glaube ich dass es in Magdeburg Thema Nr.1, gibts ja laut einem Syrer aus Magdeburg in "Fakt ist" dauernd Bedrohungen und Angriffe auf arabisch ausehende Menschen in Magdeburg. Erstes Thema soll für eine kommende Regierung sein den Stillstand in der Wirtschaft zu beheben, daran sind nicht die Migranten schuld.

Ja in Ländern mit rechts außen Regierung werden aber Medien und Justiz behindert oder in Regierungs treue Propaganda-Maschienen umgewandelt. Vorbild ist Rußland. Putin gefällt solche Staaten und die rechtskonservativen/populistischen Regierungen werden von Putin und seinem Machtapparat unterstützt.

 

Unglaublich

Zwei Angriffe, zweimal laufen gelassen: Syrer schlägt zum 3. Mal zu

 

Die kommen doch vor lauter Lachen nicht in den Schlaf....

In vielen Herkunftsländern wären die dafür vermutlich lange nicht mehr gesehen...

Hier darf er drei Institutionen angreifen

Heute Fäkalien, morgen was....?