Jetzt ist Karlsruhe gefragt: Ministerpräsidentenkonferenz erhöht Rundfunkbeitrag nicht

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Fakt ist, dass erst einmal weiterhin der Beitrag in der bisherigen Höhe gezahlt wird/werden muss. Damit lässt sich auch weiterhin ein Programm gestalten. Aktuell sind auch noch Reserven aus vergangenen Jahren vorhanden, da die Beitragshöhe sowohl nach der Umstellung von 2013 als in den letzten Jahren höher angesetzt wurde, um entsprechende Finanzreserven zu bilden. In diesen Zusammenhang wäre es besser gewesen, die Beitragshöhe sofort nach unten anzupassen. Dies wäre deutlich förderlicher gewesen in Bezug auf die Transparenz.
Die Politik hat eine Reform einschließlich der Anpassung des Programmauftrages und der Anzahl der Programme in Aussicht gestellt. Dieser Umstand wird aus welcher Motivation auch immer, von den ÖR ignoriert. Selbstredend steht es natürlich den ÖR frei den Klageweg zu bestreiten. Eine echte bzw. akute Notlage ist aktuell in keinster Weise erkennbar angesichts von weiterhin jährlichen Einnahmen aus Beiträgen in Höhe von mehr als 9 Milliarden Euro. Rundfunkgebühren - Gesamterträge bis 2023 | Statista
2009 lagen diese bei knapp 7,6 Milliarden, im Zuge der Umstellung von der Gebühr 2013 dann schon bei 8 Milliarden und mittlerweile bei über 9 Milliarden. Mit der gewünschten Erhöhung wären es dann zusammen mit den Werbeeinnahmen über 10 Milliarden.
Welche Änderungen durch eine Reform vorgenommen werden bzw. diese überhaupt kommt, wird man sehen. Ich bleibe dabei, eine echte Notwendigkeit für den Klageweg sehe ich aktuell nicht angesichts der aktuellen Gemengelage.

 

Aber kein Programm dass dem Auftrag und damit den Gesetzen der Länder entspricht.

Es gibt zwar tatsächlich Reserven, aber aus einem anderen Grund. Man hat wegen Corona mit einer schlimmeren Auswirkung auf die Wirtschaft (höhere Arbeitslosigkeit) und damit einer geringeren Anzahl der Beitragszahler kalkuliert. Da wegen der Milliardenhilfen für die Wirtschaft eine höhere Arbeitslosigkeit etc. ausfiel, hat man mehr eingenommen als prognostiziert. Das hat die KEF aber bei ihrer Prüfung berücksichtigt. Die Rücklagen wurden als beitragsmindernd angerechnet. Wenn es die Rücklagen nicht gäbe, müsste die Erhöhung noch höher ausfallen.

Die Reform wurde nicht ignoriert sondern sehr intensiv begleitet, z.B. durch Anhörungen und die Zukunftskommission. Warum erfindest Du so einen Unsinn oder behauptest etwas ins Blaue hinein? Die Reformen sind nach wie vor nicht im Medienstaatsvertrag verankert! Die KEF wurde von der Politik schon prophylaktisch befragt, welche Einsparungen es gegenüber dem bereits geprüfte Budget mit den Reformen gibt. Auch wenn die Populisten unter den MPs das nicht hören wollen, die Antwort war im Laufe der nächsten Gebührenperiode bis 2028 GAR KEINE. Mich würde mal interessieren, mit welcher Motivation DU diese Feststellung ignorierst?

Da die Anstalten verpflichtet sind, die Programme zu veranstalten sind, die beauftragt sind, muss man faktisch sogar von einer Pflicht ausgehen, den Klageweg zu bestreiten um die zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Gelder zu bekommen. Ansonsten könnten sie sich die Verantwortlichkeiten im worst case sogar strafbar machen (Untreue zu Lasten der Anstalten). Du hast aber Recht: es gibt keine Notlage in Deutschland. Daher gibt es auch keinen Anlass, ein Notprogramm zu veranstalten.

 

Ich dachte, bei Euch "normalen Menschen" heißt es Lügenpresse oder Staatsfunk.

 

Es gibt viel Schrott was von den Beitragsgeldern produziert wird und das, was was taugt, wird in Endlosschleife wiederholt...
Wie gesagt, 50% weniger Beitrag und Reduzierung der Sender auf ein Minimum und gut ist das...

 

Lügenpresse ist ein anderes Medium.

 

Das wäre der falsche Weg. Und es wären genug Themen da, zu denen es gut recherchierte und qualitativ hochwertige Sendungen geben sollte. Nur wird ja genau hier, also an der Qualität des Programms, gespart, damit das Geld an anderer Stelle rausgeworfen werden kann.

 

Wir haben halt unterschiedliche Blickwinkel auf die aktuelle Situation. Ist insofern schon interessant Populisten bei den Ministerpräsidenten zu sehen, welche immerhin ein gemeinschaftlich verfasstes Papier mit dem Ziel von Reformen veröffentlicht haben, in den Chefetagen der ÖR aber nicht. Deine Argumentation als solche wäre nachvollziehbar, wenn man dies auf die Sachlage vom letzten Mal bezieht. Da gab es keinerlei Anzeichen für irgendwelche Reformen bzw. irgendeinen Reformwillen in der Politik. Diesen gibt aber es nun wohl.
Richtig ist, dass die ÖR bei diversen Anhörungen etc. anwesend sind. Mehr aber auch nicht. Herr Gniffke hatte letztes Jahr sogar vor dem sächsischen Landtag versprochen, wenigstens das oder ein Programm zu nennen, welches in diesen Jahr eingestellt werden könnte bzw. soll. Dies wurde weder vom ihm genannt, zumindest ein Forenmitglied ist deshalb an seinen Besen erstickt , noch in diesen Jahr. Gut, auch dahingehend haben wir halt unterschiedliche Vorstellungen, was man unter intensiver Begleitung versteht.
Du siehst eine Pflicht zur Klage, ich sehe diese aktuell eben nicht. Die Gründe habe ich genannt. Eine eventuelle Notwendigkeit, welche du hier warum auch immer genauso dramtisierend ins Feld führst, zu einer sofortigen oder baldigen Erhöhung besteht aktuell nicht. Die Zielsetzung für die Reformen und deren gesetzliche Verankerung liegt wohl bei zwei Jahren.

 

Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt immer noch explizit keine presse-ähnlichen Medien. Und der Staatsfunk, die Deutsche Welle, wird aus Steuergeldern finanziert, nicht aus Rundfunkbeiträgen.

 

Danke für die Korinthen!

Schön, dass Du Dich in Rechtshistorie auskennst!

 

ARD/ZDF liefen heute mal wieder die besten Argumente für eine Beitragserhöhung.
"Das Erste" zeigt "Der kleine Lord" von 1980 in der x-ten Wiederholung, das ZDF ein Krimi, und der "Ereigniskanal" phoenix eine Tierdoku. NTV/WELT hingegen berichten live vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Und das ganz ohne ein Budget von 10 Milliarden € + im Jahr.