Jetzt ist Karlsruhe gefragt: Ministerpräsidentenkonferenz erhöht Rundfunkbeitrag nicht

Anzeige

Das sind

Was für Konsequenzen sollte es denn geben: Feststellungsbescheid -> wirkungslos,da BSRE,Ordnungshaft -> HU, -> Ende im Gelände !

 

Selbst wenn das stimmen sollte (warum sollte eine Strafzahlung nicht vollstreckt werden können?), dann wäre es um so mehr unsozial, das bewusst auszunutzen!

 

Schon mal was von Zahlungsunfähigkeit gehört,-das hat nichts mit unsozial zu tun !

 

Krankenkassenbeiträge kann man doch nicht mit dem Rundfunkbeitrag vergleichen. Damit werden Kranheitskosten, die ja nunmal im Einzelfall für den Einzelnen unbezahlbar sein können auf die Teilnehmer des Systems verteilt (persönlich habe ich noch nie in die GKV eingezahlt, aber die PKV funktioniert ja für ihre jeweiligen Mitglieder genauso). Müllgebühren - hier beschreibst Du ein Problem, das ich nicht kenne, weil ja normalerweise jeder Haushalt eine eigene Tonne hat. Bei gemeinschaftlich genutzten Tonnen, mag das vorkommen, dürfte aber auch nicht die Regel sein. Letztlich kann man dem entgehen (früher da sein, sich beschweren).
Der Rundfunkbeitrag finanziert etwas, was nicht zur Daseinsvorsorge gehört. Er hat in der Frühzeit des Rundfunks eine gewisse Berechtigung gehabt. Schon damals werden Zeitungsverleger nicht uneingeschränkt glücklich darüber gewesen sein. (Wo war die Printmedienabgabe für die ÖPM - öffentlich-rechtlichen Printmedien, gab's nicht, die waren privat)
Heute gibt es derart vielfältige Informationsmöglichkeiten, dass die Notwendigkeit eines über Gebühren finanzierten Rundfunks in Frage gesetellt werden kann. Umso mehr als dass er an Rückhalt und Interesse in der Bevölkerung verliert. Aufgrund seiner Finanzierungsform behindert er auch den Wettbewerb unter anderen Anbietern.
Wenn am Ende dann Fernsehen ausschließlich nur über miteinander konkurrierende Programmanbieter mit Pay Abo möglich ist (also kein Free TV, dass ja auch jetzt nur noch in minderer Qualität angeboten wird) - hat das den Vorteil, dass die privaten Sendergruppen sich eben nicht überwiegend aus Werbeeinnahmen finanzieren müssten. Evtl. notwendige Abogebühren sind aus den ersparten Rundfunkgebühren für den Einzelnen leistbar.
Der ÖRR ist kein Free TV! Jedenfalls nicht nach der Definition - frei von expliziten Abo-Kosten (ich weiß, dass da andere Definitionen kursieren). Die Rundfunkgebühr ist ein Dauerzwangsabo für jeden.
Fernsehen muss sich durch irgendwas finazieren. Werbung (die aber von der Reichweite abhängt) und Abo-Kosten (die aber bei privaten Anbietern immerhin frewillig entrichtet werden). Anbieter mit nahezu Vollfinanzierung durch Gebühren stehen relativ wenig unter Kostendruck. Der entsteht erst dadurch, dass die Finanzierung knapper wird (bspw. durch ausbleibende Gebührenerhöhungen).
Letztlich ist Fernsehen (und Radio) natürlich heute einfach auch überhaupt nicht mehr zwingend notwendig, weder zur Unterhaltung, noch zur Information. Es ist ein "Kann" und kein "Muss".

 

Eher unter anderem, aber nicht in erster Linie.

 

Den örR mit der Müllabfuhr zu vergleichen, hat seine Schwächen.
Anders als beim örR produziert die Abfuhr den Abfall nicht selbst, den sie bezahlt haben wollen.
Zudem hat man bei der Abfuhr sehr wohl ein Anrecht auf die Wahl einer Minitonne, an Stelle des Containers.
Zur vergleichbaren Notwendigkeit: Es gibt wohl mehr Länder ohne staatlich orchestrierten ör Zwangsfunk, denn ohne Müllabfuhr. Naturgemäß, denn der örR schützt nicht vor Radikalisierung/Spaltung, sichert weder Demokratie noch Information und er ist überdies politisch stark abhängig von den Landesgesetzgebern.
Nach der Reform ist vor der Reform.

 

Da empfiehlt sich ein Blick über den Gartenzaun in die Realität.

Ich würde mal behaupten, das gemeinschaftlich genutzte Tonnen eher die Regel sind. Vor allem in Mehrfamilienhäusern und dort wohnen die meisten Bundesbürger:innen.
Bin mir auch nicht sicher, wie ein "früher da sein" das beschriebene Problem von @HD-Freak, dass er den vielen Müll anderer mit bezahlt, lösen soll.

 

Nö, dies ist keine Neiddebatte. Und warum sollte sich der SWR darüber wundern, wenn du dich anstatt deiner Frau anmelden würdest? Und dem ZDF käme auch mehr Geld von deiner Seite zugute. Irgendwelche negativen Folgen hätte diese Ummeldung für dich auch nicht, da es sich hierbei um eine Lücke handelt, welche wie bereits angemerkt geschlossen gehört, und aktuell dem eigentlichen Sinn dahinter und auch in deinen Fall, dem Solidarprinzip, zuwider läuft bzw. durchaus pervertiert, wenn sich auf diese Weise ein Doppelverdienerhaushalt . Wie nannte dies heute jemand in Bezug auf jemand anderen? Unsozial.

 

Sorry... aber den Eindruck habe ich mittlerweile auch, so wie Du das Thema immer wieder hervorkramst und tot reitest.

Leben und leben lassen!

 

Die Öffis müßten diese Lücke schließen, wenn es ihnen wichtig wäre, um mehr Einnahmen zu generieren, aber da hätten sie gleich die Sozialverbände wie den VDK auf den Hals, wenn man Behinderte, die nicht hören können, benachteiligt und das wäre "unsozial".