Jetzt ist Karlsruhe gefragt: Ministerpräsidentenkonferenz erhöht Rundfunkbeitrag nicht

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- Hat Haseloff die Beauftragung von Programmen im Medienstaatsvertrag oder in den Gesetzen Sachsen-Anhalts geändert? Hat er z.B. den Staatsvertrag über das ZDF gekündigt? Hat er auch den Wählern mitgeteilt, welche Programme er nicht mehr beauftragen will und auf die seine Wähler dann verzichten müssen?
- Hat er konkrete Berechnungen vorgelegt, dass die Feststellungen der KEF zur notwendigen finanziellen Ausstattung zur Erfüllung des Auftrags rechnerisch nicht stimmen?
- Hat er sonst rechtliche zulässige zwingende Gründe, welche nicht die Rundfunkfreiheit einschränken (Nein, Populismus ist keiner)?

Haseloff hat Recht, man kann vieles einsparen. Wie z.B. populistische Äußerungen wie diese. Schon 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Verstoß von Sachsen-Anhalt gegen das Grundgesetz wegen der Nicht-Umsetzung der Gebührenerhöhung festgestellt. Ehrlich gesagt müssten fortgesetzte Weigerungen von Staatsbediensteten, sich an Recht und Gesetz zu halten mit Zwangshaft bestraft werden.

Statt grundgesetzwidrige Handlungen zu begehen, sollte er sich besser um eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt und die Bekämpfung des Rechtextremismus kümmern.

 

Meint ihr mit solchen Sprüchen kommt euer Angebot beim Sachsen besser an?

 

Und wieder Populismus. Nun warte doch erstmal ab...

 

Zum Beispiel das Programm ARDalpha, früher BRAlpha wurde von der Bayerischen Staatsregierung gefordert. Außerdem sollten gerade die Politiker bevor sie andere über Sparen belehren, doch selbst darauf achten, das Steuergelder nicht verpulvert werden. Da haben sie genug zu tun. Ich empfehle da mal das Schwarzbuch des Bundes für Steuerzahler.

 

Der Schritt ist mE ziemlich unausweichlich.

Übrig von der Dezember-MPK bleibt das modifzierte Beitragsverfahren, auf das man sich ja angeblich einigen konnte. Es wäre taktisch nicht völlig überraschend, wenn dafür dieses Widerspruchsverfahren bei den Abstimmungen gerade in kritischen Ländern erneut als Paket an die homöopathische Senderreduzierung in ferner Zukunft zu koppeln versucht wird.


Schließlich steht langsam noch die Veröffentlichung der letzten Bürgerbeteiligung auf der rlp-Kommissions-Seite aus.

 

Von wegen, Einigung...

Haseloff und Söder heizen den Populismus weiter an. Sie wollen den geänderten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag erst dann im jeweiligen Bundesland weiterleiten, "wenn die von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren durch Rücknahme der Verfassungsbeschwerden gegenstandslos geworden sind",

Siehe:
Länder zum Rundfunkbeitrag: Keine Erhöhung und neues Verfahren

Eine Nötigung, die in einer Protokollnotiz festgehalten wird. Wir machen als Staat nur was für Dich was sinnvoll ist, wenn Du Deine Klage gegen unsere Grundrechtsverletzung zurücknimmst... Kennt man sonst nur von Schurkenstaaten...

 

"Entscheidend ist, dass die auf den Weg gebrachten Reformen erst wirken, bevor Anpassungen beim Beitrag in Frage kommen."
Auch wenn ich diese Argumentation aus dem Protokoll nur schlecht begreife, ich sehe zuvorderst nicht, dass der örR sich von dieser Floskel beeinflussen lassen könnte, gerade nicht in der Gesamtheit.
Mir durchaus recht.

 

Welche Sender wurden denn eingestellt?
Bei der ARD hat man es nicht trotz Corona gebacken bekommen die SD Abschaltung am 12.01.2021 durchzuführen und weitere 4 Jahre aufgeschoben noch schafft es seit 2 Jahren ein Sender zu nennen den man einstellen wird.
Ich sehe eher nur Ausbau des Angebots u.a. in der ARD Mediathek.

Das Hauptproblem an der ganzen HHA dreht sich immer um die ARD und dessen Überangebot inkl. Ausbau und kein Sparwille.

 

Es ist ein Irrglaube zu meinen, man müsse es jedem Verfassungsfeind, der gegen die Rundfunkfreiheit agitiert, Recht machen.

 

Warum sollten sie denn auch sparen, da man jede Gebührenerhöhung einklagen kann und sie dann auch durchkriegt.

Scheinbar scheint die Erhöhung ja schon so gut wie fest zu stehen, wenn das ZDF schon mit der Erhöhung plant.

ZDF plant für 2025 mit Erhöhung des Rundfunkbeitrags - DWDL.de