Der allgemeine Politik Thread

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Sobald die CDU über das Debakel bei der Migration spricht, krabbeln die roten und grünen Kameraden aus ihren Löchern, bölken AfD-Sprech und suchen somit jede Diskussion darüber, in die rechtsextreme Ecke zu schieben.

Was Herr Merz vor zwanzig Jahren zum Besten gegeben hat, ist inzwischen kalter Kaffee. Mag auch sein, dass andere von sich ausgehen und sich nicht weiter entwickelt haben.

Entscheidend ist, wie bei den anderen Parteien übrigens auch, was sie für die anstehenden und zukünftigen Probleme an Lösungen feilzubieten haben.

 

§ 7 SGB II:
§ 7 SGB 2 - Einzelnorm

Also wenn man eine AE gem. § 24 AufenthG besitzt, hat man Anspruch auf SGB II, auch in den ersten drei Monaten des Aufenthalts.

Aber das sind ja objektive Fakten, wen interessieren diese schon?

 

Gut bei Merz ist, das der seine Agenda immer noch so sieht, wie Angang der 2000er.
- etwas weichgemodelt in der Kommunikation um auch als Kanzler zu wirken.

Aber dessen Ungeist ist ähnlich zu sehen, wie der Ungeist von Trump.

Die CDU wird nicht wegen, sondern trotz Merz gewählt.
Die CDU wird nicht wegen eigener großartigen Leistungen gewählt, sondern weil man die Ampel weg haben will.

 

Die Dame hat eigentlich null Ahnung. Aber woher soll sie das auch wissen?

Nur so:
§ 32a AsylG - Einzelnorm

Das ist der Grund, warum Ukrainer mit § 24 AufenthG keinen Status nach §3 AsylG oder § 4 AsylG haben. Aber "Mysterium". Dann kann ich natürlich auf § 26 Abs. 3, § 10 Abs. 1 StAG hinweisen, aber das würde jemanden wie @Grauhaar überfordern.

 

Nach Ampel-Aus in Berlin: Länder sorgen sich um Deutschlandticket | tagesschau.de

Ich brauche das Deutschlandticket.

 

Hattest Du doch vorher auch nicht.

 

Man gewöhnt sich an so Schmankerl. Mir nutzt das nix, als Landbewohner brauche ich günstigen Sprit.

 

Blödsinn, die wird gewählt, weil die Leute merken, dass es mit der CDU wieder bergauf gehen kann in Deutschland und sie den Praxisbeweis für die Unfähigkeit der SPD und der Grünen jetzt sehen!.

 

...damit diese wieder mitregieren können....

 

Mit Masken-Milliarden Verschwender Jens Spahn als gerüchteten Wirtschafts-und Klimaschutzminister, werden sich doch mehr als befürchtet Habeck zurückwünschen.