Bundeskanzler erklärt sich heute bei Miosga

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Zum Faktencheck gehören aber auch kleine Details......

Übrigens...bei Gerhard Schröder verging zwischen Vertrauensfrage und Wahl 3 Monate . Nun muss alles in 4 Wochen durchgepeitscht sein. Spannend. Und das für eine GroKo, die im Prinzip die Ampel Politik fortsetzen wird. Auch spannend, dass das mancher kaum erwarten kann. Wählen gehen als Hobby. Na denn.

 

Wieso Anführungszeichen bei Diktatfrieden? Und gegen wen muss sich Deutschland denn verteidigen? Russland etwa? Laut unseren Freunden Moskaus stellt Russland doch überhaupt keine Bedrohung dar.

 

Es gibt nur eine, die Putin richtig versteht!

 

Richtig. Aber was passiert denn jetzt ? Alle möglichen Regierungsvorschläge für Gesetze und Initiativen werden durch die Mehrheit der Opposition abgewatscht.

Es passiert also nichts mehr, nur Theater und Geschwafel. Deshalb würde ich auch für Neuwahlen so schnell als möglich votieren, um handlungsfähig zu werden.

 

Seh ich auch so...was kommt als nächstes? Zwangsläufig ne GroKo oder wenn Merz nen guten Tag erwischt Schwarz-Grün...meine Vermutung eher GroKo..und den Müll hatten wir schon...es wird sich wieder rein gar nix ändern...Wie Thilo Sarrazin sagte...Deutschland schafft sich ab....im anderen Sinne..aber kommt aufs gleiche raus..

 

GroKo ? Das wäre dann aber nicht CDU und SPD

 

Es geht ja eher um den Zeitraum BIS zur Vertrauensfrage. Dass danach die Wahl erst vorbereitet werden muss, ist ja eh klar.

 

Die FDP und die Union lehnt die Abschaffung der kalten Progression und die Erhöhung des Kindergelds ab 1.1.25 ab? Die mit den Ländern vereinbarte Finanzierung des Deutschlandtickets wird abgelehnt? Das wollen die ernsthaft machen und hoffen, dann gewählt zu werden? Leichter kann man es der SPD nicht machen.

Es gibt bis zum Jahresende noch eine Vielzahl von Gesetzen die gar nicht groß streitig sind, aber zum 01.01. kommen müssen, weil sich Wirtschaft und Bürger darauf verlassen. Die Abgeordneten werden im Dezember im Bundestag noch gebraucht und können nicht in den Wahlkampf entlassen werden. Neben den Bundestagssitzungen müssen auch die Ausschusssitzungen stattfinden, damit die letzten Hürde noch ausgeräumt werden können.

Sämtliche bisherigen Vertrauensfragen anderer Bundeskanzler wurden auch nicht angekündigt und dann gleich gestellt. Zwischen Ankündigung und tatsächlicher Stellung der Vertrauensfrage vergingen bisher immer einige Wochen, um das Wichtigste noch erledigen zu können. Hinzu kommt, dass zum Jahresende immer mehr Fristsachen vorliegen, die zum 1.1 in Kraft treten müssen und alle ja irgendwann dann auch in den Weihnachtsurlaub wollen.

Sofern der Bundespräsident einer Neuwahl stattgibt, muss er spätestens nach 21 Tagen den Bundestag auflösen. Nur weil Merz möglichst ohne Wahlprogramm und Nachdenken der Bürger die Wahl gewinnen will, dürfen nicht abschlussreife Projekte auf ewig verschoben werden. Dann würde tatsächlich ein Schaden passieren. Scholz fordert zu Recht fordert, dass solche Projekte jetzt noch vernünftig zu Ende geführt werden. Und das Grundgesetz hat aus guten Gründen diese Einschätzung dem Bundeskanzler zu überlassen, sofern der Bundestag nicht einen neuen Kanzler wählt.

 

Wir können uns ja mal in 2 Monaten erneut unterhalten ...

Ich gehe davon aus, dass alle Vorlagen, die jetzt von der Minderheitsregierung kommen, von der Opposition abgelehnt werden und dann werden die Parteien im Bundestag (alle Farben) nicht Lösungen, sondern Schuldige suchen. Reiner Wahlkampf, der jetzt ja schon begonnen hat, wie man letzte Woche im TV sehen konnte.

Das soll nicht heissen, dass ich das in irgendeiner Weise begrüße, ganz im Gegenteil. Ich bin da einfach skeptisch (oder realistisch ? ).

Der Bürger braucht doch keinen 3 monatelangen Wahlkampf (was für ein bescheuertes Wort), bei dem versprochen wird, was niemand hält und wieder Geld verbrannt wird. Die Standpunkte aller Parteien sind doch klar. Die Interessen, Wünsche und Forderungen des Wählers auch.

Deshalb würde ich sofortige Neuwahlen zum Bundestag begrüßen, damit eine nachfolgende Mehrheit auch die Interessen der Bürger sofort umsetzen kann. Und ja ich weiss, auch das wird es wieder eine Weile dauern, ehe Koalitionsverhandlungen durch sind. Aber das wäre jetzt oder in 3 Monaten die gleiche Spielwiese.

PS: Wenn wir beruflich einen wichtigen GoLive haben, gibt es auch keinen Urlaub ...

 

Was ist den der GoLive für einen Abgeordneten? Die Arbeit im Bundestag oder der Wahlkampf? Wer im Bundestag im Dezember gebraucht wird darf keinen Heimaturlaub für den Wahlkampf machen?

Wenn die Opposition alles ablehnt, steht sie zu Recht am Pranger. Wenn zB. die Verlängerung des Deutschlandtickets nicht kommt werden sicher alle Abonnenten sagen: "Ne klar, schon richtig dass Union und FDP das erst mal ablehnen und abschaffen."

Ampel-Aus: Wird das Deutschland-Ticket nun noch teurer?

Und auf die Steuerentlastung zum 1.1. und die Erhöhung können auch alle verzichten Macht total Sinn. Hauptsache im Advent ist Wahlkampf, da freuen wir uns alle so drauf.

Wir brauchen einen knackigen Wahlkampf, sicher aber nicht mehr im Dezember. Die Standpunkte sind allen Bürgern klar? Was ist denn der Standpunkt der Union zu Rente, insbesondere zum Renteneintrittsalter, zum Deutschlandticket, zu Investitionen, zur Schuldenbremse, zum Pflichtjahr und zu den Maßnahmen gegen den Klimawandel? Wird das Gebäudenergiegesetz komplett gestrichen, wie von Söder versprochen?