Bundeskanzler erklärt sich heute bei Miosga

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kann ich mir kaum vorstellen. Hier im Juni war man klar gegen ein lösen der Bremse

Bundeshaushalt 2025: FDP lehnt Lockerung der Schuldenbremse weiterhin ab

 

Nö, nur ein Vorwand von Lindner. Dass die Ukrainehilfe unter die Ausnahmen in Art. 115 GG fällt ist nicht wirklich streitig.
Ende der Ampel-Regierung: Der Amtseid war nicht in Gefahr - Politik - SZ.de

 

Im August hat das Finanzministerium noch mitgeteilt, dass Ausnahmen möglich sind.

 

er hat aber auch immer ganz klar gesagt, nochmal lässt er sich nicht vom Bundesverfassungsgericht vorführen und darauf beharrt, dass das dann Hand und Fuß haben muß. So wie ich das jetzt rückblickend sehe, war da viel Gequatsche und wenig Produktives, was ihn dazu gebracht hat, den Weg mitzugehen.

 

Was mich an der ganzen Sache, auch hier, stört ist, wie abstrakt über eine weitere Schuldenaufnahme diskutiert wird, ja sie z.T. als Heilsbringer angesehen wird.
Ist sie nicht.
Man kann zu Lindner, Merz u.a. stehen wie man will, Tatsache ist aber, dass der jetzigen Restregierung offenbar nichts anderes einfällt, als immer mehr Ausgaben mit immer mehr Schulden zu stopfen.
Und absolut nichts wird auch nur angedacht, um auch mal zu sparen (man könnte z.B. den Bundestag auf 500, besser 300 Abgeordnete verkleinern..., klar, dass das nicht kommt, würde aber richtig was sparen).
Und natürlich muß man über das Bürgergeld reden, diese ganzen Leistungen teils an Empfänger, die sie eben nicht kriegen dürften, sind unsozial (denen gegenüber, die das erwirtschaften müssen)..
Und selbstverständlich ist das Schwarzbuch der Steuerverschwendung eigentlich eine Pflichtlektüre für die Politiker, die zu dämlich sind zu erkennen, wo überall das Geld versickert.
Was all die, die eine Hochverschuldung als Lösung ansehen, nie vergessen sollten:
Sie zahlen es irgendwann zurück, nicht die Politiker, die nach 4 (3...) Jahren Geschichte sind.
Also etwas differenzierter betrachten wäre schon nicht schlecht.

 

Von was redest du? Von den Totalverweigeren die vielleicht 1-2% ausmachen?

Natürlich ist es wichtig die Ausgaben im Auge zu behalten. Allerdings ist Deutschland im Ländervergleich nicht so stark verschuldet wie man meinen möchte. Es wird ja immer so getan als ob Deutschland gleich pleite ist.

Ein lösen der Bremse könnte helfen wichtige Investitionen zu tätigen die dringend gebraucht werden. Gesundheits und Pflegeversichung,Rentenversicherung und auch das Bildungssystem gehören überarbeitet. Wichtig wäre die auch die Wirtschaft zu unterstützen.

Kurz gesagt….Lindner ist eins der Probleme gewesen. Die aktuelle Regierung ist es noch weil man keine einheitliche Linie hat wie und wo Hilfe dringend angeraten ist. Die Zeit hat man lieber für diverse Streitigkeiten genutzt und verstreichen lassen.

 

Guck dir die USA an. Da bleibt regelmäßig nicht mal Geld übrig, um Staats-Bedienstete zu bezahlen, bis man sich wieder geeinigt hat.
Auch sonst hat praktisch jedes Land Schulden.

 

Laut Scholz wollte der Lindner die Renten kürzen, um liquide zu bleiben. Das ist für mich die falsche Politik.

 

Ukraine,Ukraine....der Olaf hat jetzt scheinbar auch vergessen das wir in Deutschland sind

 

Es gibt einen einfachen Grund, warum quasi alle Länder verschuldet sind:

Weil Schulden 'vergesellschaftet' werden, während Gewinne privatisiert werden.

Und das seit Jahrzehnten.

Wer sind denn die Geldgeber auf den internationalen Kreditmärkten? Privatakteure. Seien es privatwirtschaftliche, globale Investoren oder hyperreiche Individuen (über verschiedenste Geschäftskonstrukte).

Das geschieht im ganz Kleinen wie auch im Großen bis hin zu Nationalstaaten.

Letztlich wird die ganze Welt 'geowned' von ein paar Superreichen. Daran ändert sich erst etwas, wenn das gesamte System fällt.