Der allgemeine Politik Thread

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Warum bei den Wählern bedanken? Die haben demokratisch gewählt.

Die Wähler haben sogar glasklar gewählt. Über 60% mitte rechts.

Solch klaren Ergebnisse gab es mit zwei Parteien schon lange nicht mehr.

Eine Regierungsbildung wäre kein Problem.

Und wer sagt, das die AfD in Sachsen nicht regierungsfähig ist? Außer die Brandmauer der CDU und das links grüne Konsortium?

Nicht der Wähler ist schuld, die haben ein klares Signal gegeben.

Aber ist natürlich viel einfacher, die Schuld, wieder einmal, bei anderen zu suchen. Am liebsten bei der nie an der Regierung beteiligten AfD und dem dämlichen Wähler....

 

Mit der Haltung zu Putin, der Ukrainepolitik und zu Corona so wie die Nähe zu den Reichsbürgern disqualifiziert sich die AfD zu 100% fürs Regieren.

 

Na zum Glück hat das BSW nichts mit den Reichsbürgern zutun...mit allem
anderen angeblich nicht-regierfähige Ausschlußkriterien,macht sich dann aber schon
regierungsfähig für den Unionler,zumindest mal in Bundesländern.
Schon erstaunlich diese Auslegung angesichts der Tatsachen
Baerbock geht in die Offensive: Scharfe Kritik an BSW und direkter Appell an Putin
BSW: Corona-Ausschuss in Thüringen mit AfD denkbar | MDR.DE

 

Schön nachgeplappert!

 

Abweichen der Einheitsmeinung ist unerwünscht bei einigen Demokraten....

 

NEIN! Das ist meine Überzeugung. Und die beruht auch auf Aussagen von führenden AfD Leuten. Ich bin durchaus in der Lage, mir meine eigene Meinung zu bilden an Hand vorhandener Fakten. Es sind doch wohl eher die AfD Anhänger, die fast alles was, die AfD von sich gibt, ungefiltert nachplappern.

 

Hallo , ist das nicht die CDU die von der AFD ungefiltert alles nach plappert.

 

"Da kannst du Paragraphen reiten wie du willst!"

Da kannst du mit deinen Fakten kommen, bis du schwarz wirst. Gefühlte Fakten, das sind deine wahren Fakten.

 

Aha, es gibt also keine "Bevorzugung" ukrainischer Flüchtlinge gegenüber anderen....

„Haben Geflüchtete aus der Ukraine eine Art ‚Sonderstatus‘, Frau Alabali-Radovan?“

Aus dem Text:
Reem Alabali-Radovan: Das Mysterium vom Sonderstatus würde ich gerne aufbrechen, erklären: Menschen aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen, sie haben sofort ähnliche Rechte wie anerkannte Flüchtlinge. Weil die EU nach Russlands Angriffskrieg mit der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie sehr schnell ermöglicht hat, dass wir in Deutschland § 24 im Aufenthaltsgesetz für Geflüchtete aus der Ukraine aktivieren konnten.

Schön umschrieben, das "Mysterium". Sie haben nun mal einen Sonderstatus! Hätte sie auch einfach sagen können, anstatt um den heißen Brei herum zu reden ...

Aber natürlich kann man das auch so verklausolieren oder bezeichnen wie man lustig ist.

Es ist ein Fakt, den du scheinbar schwer bis nicht akzeptieren kannst.

Aber Kopf hoch, gibt wichtigeres, zumindest für mich.....

 

Der Sonderstatus ist eine Folge der EU Regelung, die jeder EU Mitgliedstaat umsetzen muss. Nur als Nebenbemerkung. Er macht auch Sinn, denn dass die Ukraine von einem völkerrechtswidrigen Krieg samt Kriegsverbrechen überrollt wird, ich glaube da muss man keine gut ausgebildeten Beamten im BAMF dransetzen, um das bei einem Neuankömmling erstmal 6 Monate zu prüfen.