Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Mit der Diktatur in den USA....

Nicht ein bisschen übertrieben?

Ich sehe das als Panikmache.

Und wenn es je so kommt, können wir da nichts daran ändern. Das Deutschland da je Einfluss drauf hätte, kann man aber träumen

 

Dann frage nicht mich sondern bitte Herrn Merz, warum er nicht aktiv das Misstrauensvotum startet sondern stattdessen nach der Vertrauensfrage ruft? Laut letzten Umfragen steht die Union bei 34% im Bund. Daher liegt der Ball bei der Union. Sie kann dem ein schnelles Ende bereiten, aber nicht mit dem Befehl "Olaf, stell nächste Woche die Vertrauensfrage".

Edit..ich lese gerade die frischen "staatspolitischen Einlassungen" von Merz. Seinen Fahrplan...Vertrauensfrage, Wahlen im Januar, er dann wahrscheinlich Kanzler. Kennt der das Grundgesetz nicht? Er muss auf garnix und schon garnicht auf Olaf warten. Nächste Woche Misstrauensvotum statt Vertrauensfrage im Bundestag und die Sache fluppt. Aber es klar warum er das nicht anleiert.

 

Jub, und die Angliederung an Russland fordern.....

Mein Gott, hier hauen manche Dinge raus

 

Nein, kann sie nicht. Ein gescheitertes konstruktives Misstrauensvotum hat nicht die Auflösung des Bundestages zur Folge.
Die Auflösung des Bundestages kann nur auf dem Weg der Vertrauensfrage erreicht werden.

 

Die Betonung liegt auf "gescheitert". Das meinte ich mit "warum Merz lieber die Vertrauensfrage fordert" . Dabei hätten doch alle die Nase voll von Rot/Grün les ich stündlich. Komisch. Bei einem Misstrauensvotum müsste er nämlich auch sich selber als Gegenkandidat aufstellen und schon wackelt die Mehrheit wahrscheinlich in der eigenen Fraktion .

Das Geile ist nun, dass Merz mit seinem permanenten Ruf nach der Vertrauensfrage, den er sicher die Tage in allen Liveschalten senderübergreifend mit besorgtem Gesicht wiederholen wird, vielen suggeriert, dass es allein an Olaf hängt wie es in Deutschland weitergeht. Dabei hängt es an Merz.

 

Deutschland braucht Neuwahlen und eine stabile Regierung. Momentan sind die in der EU führenden Staaten also Frankreich und Deutschland nicht mit stabiler Regierung ausgestattet und angesichts dessen was da nächstes Jahr auf uns zukommt ist eine gemeinsame europäische Antwort unabdingbar. Und dazu braucht es Führung.
Es stimmt zumindest ein Handelskrieg und auch wenn Handelskriege allen Beteiligten Schaden dürfte das für Deutschland und eventuell die EU Rezession bedeuten. Dazu kommt die Ukraine Frage. Abwarten ist jetzt keine Lösung.

 

Ja, dann macht halt Scholz weiter als Kanzler ohne Mehrheit. Warum nicht gleich bis September?
Was für eine sinnfreie Diskussion.

In der eigenen Fraktion wackelt gar nix. Aber er wird in diesem Bundestag keine Mehrheit finden, das steht doch außerhalb jeglicher Diskussion.
Daß die Mehrheit der Bürger keinen Bock auf Rot-Grün hat, ist ebenso klar. Aber das spiegelt sich in diesem Bundestag nicht wider.

 

Berliner, bist du es wirklich?

So oft wie ich dir heute zustimmen kann, das ist ja unglaublich.

 

Verkehrsminister Wissing verlässt FDP und bleibt im Amt

EDIT: die Unterüberschriften wurden nicht übernommen:

Aufstand gegen Wissing
Seine Staatssekretäre schmeißen hin

 

Und nächste Woche tritt er der SPD bei?
Ich glaube der Mann hat einfach Angst vor seiner Zukunft.