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Ja dann kann Friedrich heute das Misstrauensvotum im Bundestag einreichen. Das wäre "sofort".

 

Das heißt aber nun, dass Scholz nicht mit der Unterstützung der CDU rechnen kann.

 

Genau. Es ermüdet nach weniger als 24h schon langsam ständig auf den 15.01. hinzuweisen. Jede andere Partei im Bundestag, auch AfD, hat es in der Hand, sofort ein Misstrauensvotum zu starten. Es ist mitnichten so, dass Scholz klammert, auch weil ich denke dass es um den geordneten Übergang geht. Kann er versuchen mit klammern, aber es gibt parlamentarische Möglichkeiten das zu verhindern. Muss man nur wollen. Ergo...der Ball liegt im Feld der Opposition, Genörgel wegen "Olaf immer noch da" bitte korrektweise dorthin senden.

 

Eine Minderheitsregierung ist in der jetzigen wirtschaftlichen Situation Deutschlands keine Option.
Bis kommenden Montag erwartet Merz die Vertrauensfrage des Kanzlers.

 

Erwarten kann er viel.

 

Merz will erstmal heute Nachmittag mit Scholz reden.
Wetten, dass die AfD Durcheinander reinbringen will und Weidel heute Vormittag noch einen Misstrauensantrag ankündigt?

Was dann, CDU und FDP? Dagegen stimmen weil Brandmauer?

 

Dann bekommt aber Scholz seine Restprojekte nicht durch. Und auch die aufgestockte Ukraine-Hilfe nicht.
Letzteres kann man positiv sehen. Ich zumindest.
Im Januar will Trump den Krieg beenden.

 

Ohne seine Unterstützung kann Scholz dann noch bis Mitte Januar als Lame Duck den Grüßaugust spielen.

 

Berliner, mal ehrlich, der Kanzler, bzw. die Regierung ist nun mal geplatzt. Warum bis 15. Januar weiter werkeln ohne eine parlamentarische Mehrheit?
Wir verlieren unnötig Zeit, und das Land geht weiter den Bach runter.
Daher wären schnellstmögliche Neuwahlen eine bessere Option.

Frau Esken denkt ja auch das Olaf wieder gewinnt. Somit wäre doch alles gut...

 

Auch wenn es manche nervt, ich halte diesen Termin für staatspolitisch verantwortlich. Es sind noch mind. 2 wichtige Gesetze, u.a. zu Steuererleichterungen, in der Abstimmung, die eigentlich zum 01.01.2025 inkrafttreten sollen. Das wäre erstmal nicht möglich. Darüberhinaus halte ich es mit Blick auf die USA und der sich dort abzeichnenden Diktatur für wichtig dass die Bundesregierung bis Januar zumindest ein Grundgerüst bastelt, wie man beim zweiten Mal mit Trump, aber unter verschärften Voraussetzungen, umgeht.

Minderheitenregierungen sind nicht per se zum scheitern verurteilt. Sie sind aber im Tagesgeschäft sehr aufwändig. Und letztendlich wäre doch vor Ende Januar 2025 auch mit den grundgesetzlichen Regelungen keine Regierungsarbeit mehr möglich. Warum nun diese auf Biegen und Brechen Eile? Wenn Scholz heute Vertrauensfrage stellt, diese verliert, sind Ende Dezember/Anfang Januar 2025 Wahlen und ev. ab Februar 2025 steht eine neue beschlussfähige Regierung. Und nu? Ja...3 Monate früher im Vergleich zum 15.01., aber bis Januar 2025 würde sich auch nichts mehr tun und im Herbst 2025 sind doch eh Bundestagswahlen? Es macht keinen Sinn, im Lichte dessen nun noch mehr Chaos reinzubringen.