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Weil das vollkommen unrealistisch wäre.

Wie will den Scholz ohne Mehrheit regieren? Bei der Union um Zustimmung betteln.
Der einzige halbwegs vernünftige Grund, die Vertrauensfrage hinauszuzögern ist, daß die Neuwahl sonst quasi in die Zeit um Weihnachten/Jahreswechsel fallen würde.

 

Och, da gibts hier im Forum scheinbar ganz andere Meinungen.

Er will sich mit Friedrich Merz beraten hat er gestern verkündet. Ansonsten macht er das was wir als Minderheitenregierung kennen. Ganz normales Konstrukt. Man muss sich dann eben die Mehrheiten punktuell besorgen.

 

Fragt sich nur wer aus welcher Höhe mit wem koaliert

Damit es dich vielleicht beruhigt, habe ich es - auch aus eigener Ansicht - im passenden Thread gepostet.
Kurioses, Skurriles, Extremes, Unglaubliches

 

Weil vielleicht nicht jedem hier bewusst ist, was der Unterschied ist. Ein Misstrauensvotum war in einer Situation wie 1982 praktikabel.

Eine neue Bundesregierung auf Basis des aktuellen Bundestages ist weder realistisch noch sinnvoll. Es geht jetzt um einen sauberen Schnitt mittels Neuwahlen.

Merz hat sicher richtig Bock, Scholz aus der Patsche zu helfen.

 

Bin ich bei dir. Ich traue den Wählern auch zu, die SPD wieder über 20% zu hiefen, da viele ein "weiter so" wollen.

 

Die SPD wird aber sicher weder die Wahl im März noch im September gewinnen und Frau Esken ist seit langem schon besser im Kabarett statt Kabinett aufgehoben. Erinnert mich frappierend an Peter Hintze, Generalsekretär unter Kohl, der litt unter demselben Realitätsverlust und sah Kohl 1998 noch weitere 16 Jahre als Kanzler.

 

Bock hat er sicher (ich bin mir nicht sicher) keinen drauf, aber durch Brandmauern gar keine andere Wahl...

Für die CDU ist es eine Richtungsentscheidung mit langwierigen Auswirkungen.

Entweder man rutscht weiter nach links, was unter den gegebenen Umständen mehr als wahrscheinlich ist, oder man beendet die Brandmauer.

Ich vermute, dass ihr ein weiterer Linksrutsch am Ende, spätestens 2029, mehr schadet als nützt.

Das ist aber nur meine Sicht der Dinge.

 

Merz hat aktuell ein halbes Dutzend Brände und sicher keine Zeit schadenfreudestrahlend durch den Reichstag zu wandern. Ein Misstrauensvotum im Bundestag würde eher schiefgehen als durchgehen. Damit wäre die Union und er die Lachnummer. Dazu kommt ein Stück staatspolitischer Verantwortung. In Amerika formiert sich eine diktatorisch anmutende Regierungszeit mit Trump, der man bis Januar 2025 besser ein Konzept entgegenstellt. Das wäre mit Wahlkampf im November/Dezember nicht möglich. Dazu winkt in Sachsen eine handlungsunfähige Minderheitenregierung der CDU, die dann faktisch auf Stimmen jenseits der Merzschen AfD Brandmauer beim regieren angewiesen ist und in Thüringen wurde entgegen seiner Linie Maos "Schwerter zu Pflugscharen" Prääambel vom BSW durchgedrückt und noch schlimmer, auch hier Minderheitenregierung, die Stimmen von hinter der anderen Brandmauer (LINKE) braucht. Sollten seine Länderfürsten das durchziehen, hat Merz mehrere erhebliche Erklärungsprobleme und die Gegner werden es genüßlich auszuschlachten wissen.

Die Union ist derzeit sagen wir mal sehr in der Defensive und hat denk ich innerparteilich mehr zu tun als ein Misstrauensvotum gegen Scholz zu starten.

 

Schreib ich eigentlich chinesisch? Was ist an meinen Beiträgen nicht zu verstehen?
DU redest von Misstrauensvotum. Ich habe hier dargelegt, warum das unrealistisch ist.

Es sind sich eigentlich alle einig, daß eine Vertrauensfrage kommen muss. Und die will Scholz bis Januar rauszögern. Dazu braucht er Stimmen im Bundestag, um noch Gesetze durchzubringen. DARAUF hat Merz sicher keinen Bock.
Ober er es trotzdem, aus taktischen Gründen oder weshalb auch immer, mitmacht, bleibt abzuwarten. Scholz brachte ja gestern das Gesetz gegen die kalte Progression an. Das ist definitiv kein Herzensprojekt von Rot und Grün. Das soll wohl ein Köder für Union und FDP sein, um den von Scholz geplanten Zeitplan mitzugehen.

 

Angeblich keinen Bock Scholz aus der Patsche zu helfen beinhaltet nunmal zuerst das Misstrauensvotum, um das vermeintliche Elend schneller zu beenden. DAS habe ich dazu geschrieben und weiter dazu ausgeführt, dass Merz aktuell eher innerparteiliche Sorgen hat und da erstmal schauen muss dass er das glättet. Da droht noch viel mehr Ungemach mit Blick auf Neuwahlen und gebrochene Versprechen aka "Brandmauern" als mit der SPD/Grüne jetzt noch 2-3 Gesetze durchzubringen. Natürlich wird er nicht darum betteln, aber wenn man die Lage noch chaotischer machen will, wäre ein parteipolitisches blockieren jeglicher Restvorhaben von Rot/Grün natürlich Bombe.