Der allgemeine Politik Thread

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Als Regierungschef hat er jederzeit das Recht, sein Kabinett umzubilden und sich von Ministern zu trennen und oder neue Minister zu bestimmen. Wer denn sonst?

Formal ernennt und entlässt der Bundespräsident Kanzler und Minister. Anders als bei der Unterzeichnung von Gesetzen ist der Bundespräsident hier gesetzlich dazu verpflichtet, dem Wunsch des Bundeskanzlers nachzukommen. Ablehnen kann er das nur, wenn rechtliche Gründe gegen einen Kandidaten sprechen. Hat er politische Gründe gegen einem vorgeschlagenen Kandidaten, kann er das dem Bundeskanzler vortragen. Dieser ist dann wiederum verpflichtet, die vorgetragene Zweifel zu prüfen, aufzuklären und entsprechend zu handeln. Beides lag bei Lindner nicht vor. Bei einer Entlassung schon von Grund auf nicht.

Die tatsächliche Regierungsgewalt liegt aber im Parlament. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, nicht in einer präsidentalen.

Du solltest dich intensiver mit unserem Grundgesetz befassen, bevor Du solche Aussagen tätigst.

 

Die Ausage, dass der Kanzler ihn entlassen hat ist einfach falsch. Da könnt ihr argumentieren wie ihr wollt....

Was brauchen hier manche, als den Gesetzestext?

Oder ist das linkes Demokratie- und Rechtsverständnis, in dem man einfach eine falsche Rechtslage darstellt?

Ihr seid echt lustig

Und glaube mir, mir brauchst du vom Grundgesetz nichts erzählen....

 

Fußgänger-Ampel!

 

Das einzige was man ihm vorwerfen muss, ist dass er diese Ampel nicht bereits nach einem Jahr verlassen hat.
Das einzige was die Sozis schon immer gut konnten, waren "Scheißhausparolen" reden und unter Gedächtnislücken leiden - vor allem was die eigenen Regierungsverantwortungen betrifft.
Und von den Grünen, allen voran von dem Kinderbuchautor und der Frau die nicht einen Satz fehlerfrei sprechen kann, fange ich gar nicht erst an. Würde ich schreiben, was ich für diese Menschen empfinde, müsste ich hier postwendend gesperrt werden, deshalb lasse ich es.

 

Das hatte gestern ja schon was von Kindergarten.Vielleicht hätte die Supernanny geholfen. Sie hätte den Olaf und den Christian so lange in die Stille Ecke schicken können bis sie eine Lösung gefunden hätten. Aber fanden sich gegenseitig ganz toll doof. So das sie beide nicht mehr miteinander spielen wollten. Jetzt muss sich der Olaf neue Spielkameraden suchen. Doof.

 

Vielleicht muss man ihm erstmal vorwerfen, aus Geltungsbedürfnis in diese Ampel eingetreten zu sein. Offensichtlich wollte er diesmal lieber schlecht regieren statt auf Sylt auf Wellen zu starren. Und nach den 3 Wahlklatschen, oder sollte man sagen "Vernichtungen" der FDP im Osten, vermutlich auch Schuld der Grünen, isser nun durchgebrannt.

 

Habeck lehnt Finanzminister ab.

Nicht schlecht, Herr Habeck. Wissen, wo seine Grenzen sind.

Wobei, dann hätte er auch kein Wirtschaftsminister werden sollen

 

Anders als Lindner ist es gut, wenn man die eigenen Grenzen kennt und anwendet.

 

Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt weiter Minister unter Scholz, wow

Hätte ich nicht gedacht

Wissing verlässt FDP und bleibt Verkehrsminister

 

Welcher Verdienste hat er?
Ich bin nicht gegen alle begrenzden Maßnahmen. Tempolimit hätte ich befürwortet.

*Duckundweg*