Der allgemeine Politik Thread

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Der muss sich doch um das Cannabis kümmern.

 

sowas zieht sich durch die SPD, diese verdammte Vergesslichkeit

 

Sehr gut. Die Abstufungen "Ausschluss aus Parteienfinanzierung" oder "Verbot der als extremistisch eingestuften Landesverbände" wäre auch ein guter Anfang.

 

und wenn die AfD verboten würde, woran ich übrigens absolut nicht glauben kann, was passiert dann? Kehren dann die AfD-Wähler und insbesondere die aufmüpfigen Ost-Bundesländer reumütig in den Schoß der Altparteien zurück und alles wird "wieder gut"?
Leute, belügt euch gerne selber, wenn ihr das mögt, aber erwartet bittet nicht, dass unsereins euren linken Träumereien verfällt!

Ein AfD-Verbot würde hierzulande die nächste Stufe der Radikalsierung innerhalb der Bevölkerung (insbesondere im Osten) zünden und die Nachfolgepartei der AfD wäre ruckzuck gegründet und stärker denn je. Wetten!?

Kriegen wir die Probleme mit der Migration in den Griff oder wir gehen unter. Das ist die einzige Wahrheit.

 

Im Verbotsverfahren sind ähnliche und Ablegerparteien mit erfasst. Wenn Höcke und Weidel die "Partei der Rächer" gründen, ist die direkt auch verboten. Heißt anders, ist aber dasselbe.

 

Alles was die Macht gefährdet verbieten.

Was kommt dann als nächstes? Bürgern mit falscher Meinung die Wahlberechtigung streichen?

Das sind also die tollen Demokraten.

 

und das BSW und Nachfolgeparteien werden dann als nächstes verboten?
Letztzlich liefe das nur auf eine Abschaffung der Demokratie hinaus. Aber das ist dann wahrscheinlich auch das eigentliche Ziel, vermute ich mal.

 

Die Demokratie beseitigen wollen ist eine Meinung, aber keine die in einer Demokratie toleriert werden muss. Daran ist nichts undemokratisch, das steht sogar im Grundgesetz.

 

dann müsste man aber u.a. auch viele "Flüchtlinge" abschieben, die offen für ein totalitäres System eintreten. Diesbezüglich seid ihr dann aber plötzlich immer sehr zurückhaltend. Letztendlich dreht ihr euch das Grundgesetz doch immer wie es euch gerade nützt.

 

Die AfD wird nicht verboten.
Das hat unser Kanzler gesagt, und Olaf hat immer recht.

Frage: Wie oft wollte man die NPD verbieten? Und hats geklappt?

Eine Demokratie muss in der Lage sein, mit der AfD zu leben. Es muss Ansporn sein, bessere Politik fürs Volk zu machen. Auch wenn es hier einigen Usern nicht gefällt.