Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Du fällst auf Springer-Presse, Spahn und Co. rein. Wer seit gestern die Interviews selbst gehört hat, weiß, dass sich die Bild da einen Teil der Aussagen rauspickt um Stimmung zu machen. Selbstverständlich haben alle SPD-Verantwortlichen das Ergebnis als unbefriedigend bezeichnet. Nur weil man in einem Nebensatz darauf hinweist, dass die beiden Länder sowieso immer schwierig für die SPD waren, ist das kein Schönreden. Aber passt halt in die Kampagne.

 

Grüsse aus dem Urlaub.

Gabs in Deutschland wieder ein politisches Erdbeben weil der Wähler nicht so will wie die Etablierten?

Wenn ich das von hier aus richtig mitbekommen habe, will eine demokratische Mehrheit eine Koalition aus AfD und CDU.
Beide Parteien haben mittlerweile eine Überschneidung von Programmen und Interessen.

Stattdessen will man die beiden Länder wieder von Minderheitsparteien regieren lassen. Und dann wundert man sich wieder wenn es Leute gibt die Zweifel an der Demokratie haben.

Diese Brandmauern sind schädlich für die Demokratie. Lasst die AfD sich in Verantwortung abarbeiten.

 

Es gab gestern im Fernsehen auch Ergebnisse zu Wählerbefragungen hinsichtlich des Wunsches einer Regierungsbeteiligung der AfD. Im Ergebnis ließ sich feststellen, dass nur wenige Wähler anderer Parteien ihre Partei in einer Koalition mit der AfD sehen wollen. Auch bei den CDU-Wählern hat das eine große Mehrheit abgelehnt.
Da alle Parteien im Vorfeld eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben, kann man genau diesen Schluss: "Der Wähler will CDU + AfD" eben nicht ziehen. Denn dem CDU-Wähler war vorher klar, dass seine Partei keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Wer die AfD in der Regierung haben wollte, hätte AfD wählen müssen.

 

Der Satz an sich ist schon ein Paradoxon.
Es wird keine Koalition mit Rechtsextremisten geben, das wusste auch jeder Wähler vor der Wahl.

 

Ich auch, eine klare Mehrheit für eine Regierung aus Mitte-Rechts in beiden Landtagen, wie auch bereits bei der vorangegangenen Europawahl.

Man kann es sich natürlich auch einfach machen, dreißig Prozent der Wählerstimmen für nicht existent erklären und einen Rest zusammenschreiben, der aller Wahrscheinlichkeit nach, nie und nimmer eine geordnete Regierung für eine Legislaturperiode zusammenbekommen wird.

Bin gespannt, was schlussendlich in beiden Landtagen herauskommen und wie tragend und wegweisend diese Krücken für die Zukunft sein werden.

Von der Union erhoffe ich mir ein klares Bekenntnis zu den Werten vor der Ära Angela Merkel und dazu, dass es rechts der Union keine weitere Partei von Bedeutung geben darf.

 

Was in dem Bericht stehen war doch auch aussagen. Also stehen die so. Das man natürlich, später, noch andere tätig ändert nichts daran.

Und wenn ich dann solche Sätze höre "Wir müssen die Politik besser erklären..." Nein, der Wähler ist nicht doof!

 

Wie Luca schon richtig anmerkte, ist eine "demokratische" Mehrheit aus CDU und AfD garnicht möglich, da die AfD Thüringen und Sachsen jeweils als "gesichert rechtsextrem" gelten und nur eine "Mehrheit" bilden könnten.

Desweiteren unterliegst Du auch dem Irrglauben, die stärksten Parteien bilden aus einem ungeschriebenen Gesetz heraus die Koalition oder die stärkste Partei leitet gar für sich einen Regierungsauftrag ab. Willy Brandt hat 1969 nach der Bundestagswahl mit seiner SPD 42,7% eingefahren, die Union 46,1% und die FDP 5,8%. Die Folgeregierung war....tada...SPD/FDP.

Regieren tut in einer Demokratie, wer die notwendigen Mehrheiten hinter sich versammelt, nicht wer stärkste Einzelpartei im Parlament ist.

 

Und genau diese Zusammenzimmerei von Parteien die nichts miteinander zu tun haben nur um "Brandmauern" zu bauen, nach dem Sozialismus-Prinzip "Nationale Front" hatten wir doch schon mal. In der DDR.

Im übrigen gebe ich auf die Einschätzung der im politischen Auftrag handelnden Organe in der BRD genauso wenig wie in der DDR.
Ich lese viel schlechtes im AfD Programm, deshalb würde ich sie nicht wählen. Beispielsweise haben sie keine Ahnung von Wirtschaft und Rentenreform.
Aber bei der Migration sind sich neuerdings alle Parteien einig. Selbst Steinmeier kommt mir massiver Abschiebung.
Aber die Grünen und die SPD hat von Wirtschaft und Rentenreform auch keine Ahnung, wie wir wissen.

Ich lese, im Gegensatz zu den Linken, nichts bei AfD das sie einen Systemwechsel wollen oder die Demokratie abschaffen und in eine Diktatur überführen wollen.

 

Fakt ist, die CDU wird sich bewegen und wenigstens eine "Brandmauer" einreissen müssen, wenn sie künftig Regierungen stellen will.

 

Das gilt eh nur für Thüringen. Sachsen passt mit CDU/BSW/SPD. Ich glaub aber nicht recht dran. Tippe auf Minderheiteregierung in Thüringen. In Thüringen fehlt 1 Stimme bei CDU/BSW/SPD. Ramelow hat einer solchen Regierung bereits "Unterstützung" zugesagt. Also Tolerierung. Da auch das wohl von der "Brandmauer" erfasst ist, gehen Gedankenspiele sogar soweit, dass Ramelow Parteiloser wird, dann wäre seine Tolerierung an der Brandmauer vorbei. Die Linke wäre eh am kochen, weil Ramelow natürlich sein Mandat nicht zurückgeben würde. Aber das haben die BSW Flüchtigen im Bundestag auch nicht gemacht. Kennt die Linke also.

Die auffallende Stille im Merz Haus scheint jedenfalls dafür zu sprechen, dass man alles abklopft, damit Merz kanzlerambitionswahrend weiter die Brandmauer hochhalten kann, aber in Thüringen trotzdem Voigt regiert.

Allerdings weiß man nicht wie zerstörerisch das BSW agieren will. U.a. mit ihrem Raketengeschwafel stehen sie konträr zur CDU. Aber Kretschmer und Voigt haben auch das Pfund, dass wenn das BSW der CDU Beine stellt, bliebe dem BSW als Machoption nur die AfD Koalition. Tja.

AfD Minderheitenregierungen in Sachsen und Thüringen machen höchstens 4 Wochen.