Migrationspolitik

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Was du sagst klingt logisch, aber du weisst selber, bei 20 Leuten gibt es 21 Meinungen und die sind unter einen Hut als Konsenz zu bringen.
Erst wenn die EU mit einheitlicher Stimme spricht und nicht die Egoismen der einzelnen Staaten in Summe die Entscheidungsfindungen beinflusst, dann können die "Vereinigten Staaten von Europa" rechtlich einheitlich agieren.
Derzeit ist das aber nicht so, wir bezahlen u.a die Türkei damit sie Migranten aufhält und sind dadurch von ihr erpressbar (grosses Übel gegen kleines Übel, nur welches ist das kleinere?). Erst wenn dieser Flickenteppich beseitigt ist, werden Deine geäusserten Wünsche Realität.

 

Bei Welt gibt täglich, " Meine Welt - Meine Meinung" und da hat es der Aust gestern Abend gut erklärt.

2015 hat unsere Kanzlerin das Tor geöffnet, um die Humane Krise in Ungarn zu beenden. Leider wurde danach diese Änderung nicht wieder zurück genommen, sondern von sa an war es geltendes Recht.
und das fällt uns nun vor die Füße, bei der Menge an kommenden Migranten.

 

Scholz hat Merz seine Vorschläge alle abgelehnt.
Es wird also, wie ich bereits vermutet habe, gar nichts passieren. Null Komma nichts.

Nach Gespräch mit Merz: Scholz lehnt grundsätzliche Asyländerung ab

 

Das war klar. Wird aber der SPD auf die Füße fallen. Ganz heftig.

 

Nachdem Söder Schwarz- Grün abgelehnt hat, rechnet man fest wieder mit einer GROKO. Man bleibt also nach der BTW weiter an den Töpfen.
Das die SPD in den kleinen Ost Ländern aus den LT fliegen nimmt man in Kauf.

 

Tja, was bisher unvorstellbar war, das die AfD absolute Mehrheiten bei den nächsten Wahlen erreichen könnte. Vielleicht wachen dann die anderen Partien auf!

 

Aufwachen sollten eher die AfD Wähler.
Wenn. Ich das schon höre, dass man die "abholen" muss. Nein, mit solchen Typen kann man nicht vernünftig reden

 

Also alle entmündigen und das Wahlrecht entziehen.
Eventuell in Lager sperren.

 

Artikel gelesen? Selbst im CDU Vorstand war man über Merzes scheinbaren Alleingang und Vorschlag entsetzt. Mal eben ein Grundrecht kassieren. Und wieder ist er verbal zurückgerudert. Komisch dass man sich zu Corona Zeiten über die Aussetzung des angeblichen Grundrechts auf einer Wiese zu liegen unendlich echauffiert hat. Aber das Asylrecht in 2 Wochen abzuschaffen sei ja wohl mal selbstverständlich.

 

Das die AfD bei den nächsten Wahlen Absolute Mehrheiten erreichen wird, kann ich mir nicht vorstellen.
Ich gehe aktuell auch davon aus, dass die AfD weder in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg den Ministerpräsidenten stellen wird.
Selbst das die AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg Teil einer Regierungskoalition sein wird, halte ich für ausgeschlossen.