Rückt die AfD nach rechts?

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Vor 50 Jahren: "Radikalenerlass"
Gabs ja schon mal, damals gings allerdings gegen Linksextremismus.

 

Auf der Zunge zergehen lassen...
EM 2024: Nach Wolfsgruß von Demiral – wütende Kritik aus der Türkei an der Uefa - WELT

 

Und was sagt uns dass?
Alles ist genau so viel "unabhängig", wie es den Regierenden in den Kram passt.

 

So ist es eben mit der (ehemaligen) Meinungsfreiheit in Deutschland . Nicht mal türkischer Faschismus ist in der Öffentlichkeit erlaubt. Nix mehr kannste hier sagen und zeigen.

 

Danke für die Ehre

Was ein Privater wählt geht den Staat nichts an.

Wenn ich Fleischer werden will, muss ich das zerteilen von Schweinehälften beherrschen. Wenn ich Beamter werden will, muss ich mit dem Staat als Arbeitgeber und Gehaltszahler die von ihm erstellte Verfassung wahren. Wenn ich eine Partei wähle, die in mind. 3 Bundesländern "gesichert rechtsextrem" ist und damit den Staat verachtet, habe ich offenbar eine Gesinnung, die nicht mit der Verfassung übereingeht, daher keine Ausbildung als Beamter.

 

und wenn demnächst irgendwann die Partei regiert, die als "gesichert rechtsextrem" gilt, dann können dort auch Leute Beamte werden, die deren Weltbild teilen. Das nennt man dann politische Realität. Genauso wie ja auch bspw. in Berlin Leute Beamte werden können, deren Weltbild mit Sicherheit auch oftmals sehr fragwürdig ist. Ist halt immer die Frage, wer gerade das Sagen hat.

 

Das werden wir sehen. Auch politische Beamte (in den Ländern Staatssekretäre und Abteilungsleiter, aber keine Beamtenpflicht) müssen einen Eid auf die Verfassung ablegen. Für die "normalen" Beamten wird die AfD als Regierungspartei eine Mehrheit brauchen, um den nun um sich greifenden Verfassungsschutz Check bei Verbeamtung wieder abzuschaffen. Die wird sie nicht bekommen.

 

Sorry, Gesinnungsprüfung?!

Wo leben wir denn?

Demokratie pur, oder?

Abartig.

 

Da im öffentlichen Dienst die Achtung der Verfassung Einstellungsmerkmal ist, ist eine Gesinnungsprüfung rechtens. Schon heute müssen Beamte und Angestellte einen Treueeid/Gelöbnis bei Einstellung auf die Verfassung schwören. Wie 1990 bei Stasi Kumpeln leidet auch dann die Glaubwürdigkeit, wenn man Rechtsextreme wählt, aber die Verfassung angeblich dufte findet.

 

Gibt es diese Prüfung auch bei Linksextremen, Islamisten, oder sind das die Guten?

Wann wird die Anwesenheit des Staates beim Kreuz setzen gefordert?

Abartig...