Rückt die AfD nach rechts?

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Wart, ich mach den Berliner:

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Da sagt einer was, wie viele andere Politiker auch.

Und wenn irgendwann die gesamte Coronapolitik aufgearbeitet werden würde und ein Gericht einen Verstoß feststellt, würde sehr wohl eine Verurteilung möglich sein.

Das würde aber eine komplette Aufarbeitung bedeuten und die wird erfolgreich verhindert!

Vom unkontrollierten Zuzug mal ganz zu schweigen. Der ist ja absichtlich.

 

Völlig absurd, Politiker für Ihre Entscheidungen während der Pandemie vor Gericht zerren zu wollen. Nur, weil man im Nachhinein vielleicht schlauer ist.
Ehrliche Aufarbeitung, ja. Schauprozesse, nein.

Diese schlimme Zeit war Neuland für Staat und Gesellschaft. Da gab es gar kein Richtig oder Falsch. Da gab es nur Versuch und Irrtum.

Aber ich weiß, über das Thema soll hier und in anderen Threads nicht (mehr) diskutiert werden. Wahrscheinlich zurecht.

===ENDE_Off-Topic===

 

Pandemie/Migranten war Grauhaars Empfehlung, Brandner selbst hat nicht konkretisiert, wegen was er Politiker vor Gericht stellen will. Aber es steht stark zu vermuten, dass mindestens alle die irgendwie mal an "Migration" beteiligt waren, damit gemeint sind. Und das wird sicher nicht das einzige Thema bleiben, wenn Brandner als AfD Vertreter generell Andersdenkende ins Gefängnis bringen will.

 

@Eulendieb -> wir sind ja nicht oft einer Meinung aber das stimmt m.E. schon was du sagst. War es überzogen? Heute weiß man es, dass es das war. War es to much und zu lange? Ebenfalls, aber damals als Schulen geschlossen wurden, Kneipen, Fitnesstudios usw. da war das alles Neuland und man hat ja - irgendwie - reagieren müssen. In Italien starben die Leute auf den Fluren der Krankenhäuser und die Bilder im TV kamen immer näher und näher. Hier bei uns in BY wurde ja Markus Söder als besonders "streng" wahrgenommen aber rückblickend war es wohl tatsächlich überzogen. Aber gerade im Hinblick wie man mit den ungeimpften umgegangen ist.

 

Und eben deswegen waren die Maßnahmen soweit in Ordnung. Zu streng oder überzogen ist doch nicht relevant, denn a) wollte man Leben retten und b) war es einfach Neuland. Ich hoffe, dass wir für die nächste Pandemie gewappnet sind. Und das mit den Ungeimpften: Wenn es keinerlei wissenschaftliche Argumente gab, sondern größtenteils Hirngespinste und Verschwörungstheorien, brauchte man sich deswegen auch nicht wundern. Dann sollten die, die angegangen wurden, sich bei den "Anderen" bedanken. Dass man dann Absperrungen und Verbote einfach umgangen hat, man aber dann von Polizeigewalt gesprochen hat, wenn sich die Staatsgewalt ZURECHT wehrt (man stelle sich vor, man würde sowas vorm SEK machen oder einfach bei aktuellen Demos, dann wären sinnlose Todesopfer zu beklagen), war doch nicht mehr normal.

 

Von wegen Neuland. Vieles wusste man schon damals. Es waren mehr politische Entscheidungen und weniger auf wissenschaftliche Erkenntnisse basierend. Einfach die entschwärzten RKI Akten lesen.

 

Und was genau wäre da jetzt strafrechtlich relevant? Hier müssen konkret Straftatbestände vorliegen, ein "diese Spacken" reicht nicht. Selbst Spahn wird wegen 2,3 Milliarden Euro an Müllplatz Masken strafrechtlich nicht belangt, weils dafür keinen Straftatbestand gibt.

 

Meine Antwort war nicht auf strafrechtliche Relevanz bezogen. Sondern nur eine Antwort an DunkinDonut, dass es die Verantwortlichen damals angeblich nicht besser wussten.

 

2020 wusste man gar nichts. Dass die Maßnahmen zu lang gingen, ist ein anderes Thema.

 

Auch wenns abgedroschen klingt, im Nachhinein ist man immer schlauer. Die Pandemie war in jeder Hinsicht eine nie gekannte Herausforderung und auch ohne Nachhinein würde ich mal anzweifeln, dass eine andere Regierung es besser gemacht hätte. Im Übrigen haben 2 Regierungen wenn dann "versagt"...CDU/SPD und die Ampel. Wäre es mit der AfD und FDP besser gewesen? Hätte hätte Fahrradkette.

Unterm Strich halte ich es, auch weil ich in näherer Umgebung 2 richtig böse Long Covid Fälle kenne, für angemessen was während der Pandemie an Maßnahmen durchgeführt wurden. Man kann im Detail bei so einem Rundumschlag logisch immer was finden.