Slowakei: Regierung schafft öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS ab

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Brauchst du unbedingt einen Sender um Kultur und "hochwertigen Journalismus" zu bekommen? Kannst du nicht selbst danach suchen?

 

Warum denn? Wenn der Sender so wichtig ist, kann das ja nur ein Selbstläufer werden.

 

Indoktrination jedweder art sollte eigentlich hinterfragt werden und keine der vielen "Farben" ist davon ausgenommen.
Davon mal abgesehen, wird wohl immer jede Regierungsform einfluss nehmen wollen, auf die Sender, also vollkommen egal wer da gerade am Ruder sitzt. In jedem Land.

 

Wenn man mich fragt, ob ich unseren Medien vertraue, ist die Antwort, nein.
Lügen unsere Medien? Eher nicht. Aber sie verschweigen vieles und versuchen die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Den Slogan unabhängig und überparteilich der meisten deutschen Tageszeitungen kann man nicht mehr ernst nehmen.
Woher ich das weiß? Ich war bis Ende letzten Jahres in einem Medienverlag beschäftigt. Und das 40 Jahre.
Peter Scholl Latour soll einmal gesagt haben, die deutschen Medien berichten eindimensional.

Wenn ich den Umfang der Berichterstattung zu dem vermeintlichen Spionagefall eines AFD Kandidaten, mit dem Abhörskandal der NSA von vor 10 Jahren vergleiche, stimmen die Relationen nicht mehr.
Abhören unter Freunden geht gar nicht, so Merkel damals. Konsequenzen keine.
Dabei sollte doch jeder wissen, spioniert wird immer und überall, egal welche Seite.

Jede Regierung wird die Medienlandschaft ihres Landes politisch beeinflussen wollen. In den deutschen Redaktionssitzungen ist das sogar relativ leicht. Da wird wie zu DDR Zeiten schonmal die Tendenz der Meinung vorgegeben und wer nicht mitzieht, wird in die rechte Ecke gestellt oder auch entfernt. Da braucht es nicht einmal Politiker dazu, das geschieht im blinden Gehorsam.

 

Doch die Meinungen gehen da zum Teil schon weit auseinander.

 

Es ist durch deren Parlament durch, wird also aufgelöst und durch was Regierungstreues ersetzt.

Slowakisches Parlament stimmt für Rundfunkumbau

In der Slowakei hat das Parlament der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitenden vorausgegangen. Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.

Ministerpräsident Robert Fico sagte, die Änderungen seien notwendig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und "im Konflikt mit der slowakischen Regierung" stünden. Auch die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova hatte die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert.

Beide Politiker konnten aber den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team nicht absetzen. Grund dafür war die bestehende Gesetzeslage. Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis weg. RTVS soll ab dem 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Dann könnte auch eine neue Führung bestimmt werden.

Nach den Plänen der Kulturministerin wird ein neuer, siebenköpfiger Rat künftig den Direktor der Organisation auswählen. Die Mitglieder sollen von der Regierung und dem Parlament nominiert werden. Der Rat dürfte auch das Recht erhalten, den Direktor ohne Angabe von Gründen zu entlassen.

Vor dem Parlament protestierten RTVS-Angestellte gegen die Reform. Die Oppositionsabgeordnete Zora Jaurova sagte während der Parlamentsdebatte, der Regierung gehe es nur darum, "den derzeitigen Generaldirektor und das Management loszuwerden und es zu übernehmen". Kritiker werfen der Regierung seit Monaten vor, den Sender durch ein gefügiges Sprachrohr ersetzen zu wollen.

Den oppositionellen Protestaufrufen waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende Menschen gefolgt. Nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai erlahmte die Protestbewegung jedoch. Zuletzt waren am Dienstag in Bratislava nur einige Hundert Menschen gegen die Regierung und ihre Medienpläne auf die Straße gegangen.
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Perfekte Inszenierung.

 

Alleine schon aus der Geschichte raus, Stichwort "Adenauer Fernsehen"....

 

Wieder irgendwelche Anschuldigungen ohne Beweise. Billig!

 

Dass diese Entwicklung in der EU überhaupt möglich ist, ist wirklich schlimm!

 

Die Slowakei will ihren Rundfunk nur dahin bringen wo unserer bereits ist. Regierungstreu. (ROT/GRÜN)

In der Slowakei sind übrigens Sozialdemokraten an der Täte...