Rückt die AfD nach rechts?

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Ich mache unabhängige Organe lächerlich? Mit nem smileys? Wow

Zur Unabhängigkeit erneut:

Wem ist der Verfassungsschutz unterstellt? Ich helfe nach, Frau Faeser...

Was heißt, jemandem unterstellt sein?

Wer ist dann unabhängig? Wer muss wem dienen?

Gilt bzgl. dem Verfassungsschutz übrigens unabhängig von einer Partei. Egal wer regiert, der Verfassungsschutz ist immer dem Innenministerium unterstellt!

 

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Mit Herrn Höcke als MP Anwärter in Thüringen oder Herrn Berndt in Brandenburg sowie mit Maximilian Krah als EU Spitzenkandidat sind die Rechtsextremen in der AfD beileibe keine Hinterbänkler, die da nichts zu sagen haben, sondern haben eher die Richtlinienkompetenz inne.

 

Nur mal so am Rande: wer ist dafür verantwortlich, dass sie immer noch da sind und nicht politisch entzaubert?

Ach, ich vergaß, die Anderen...

 

Dachte bei einem Parteiverbot wird die ganze Partei begutachtet. Aber gut, wenn ihr das so seht, sei es euch belassen.

 

Diejenigen Parteimitglieder und Parteigremien, die diese Personen auf diese Positionen wählen. Sonst niemand.

Wenn die AfD das wirklich verhindern wollte, wäre Höcke schon längst aus der Partei ausgeschlossen worden. Bei den Vorwürfen.

Die Wahrheit aber ist - und das weiß hier jeder - es sind die Rechtsextremen um Höcke, die im Hintergrund die Parteizügel in der Hand halten.

 

Auch einzelne Landesverbände können verboten werden.

 

Siehst du, sehe ich anders...

Bei dir sind es auch die Anderen, wie bei unseren Politikern.

Ich halte die jetzige und die vorherigen Regierungen zu 100% dafür verantwortlich, dass die AfD diese Stärke erreicht hat.
Dazu gehören auch die ehemaligen Volksparteien, die ihre Grundeinstellung verlassen haben um sich noch weiter links und grün anzubiedern.

 

Echt jetzt? Du weißt, wie eine Partei funktioniert?

Und schuld daran sind die „anderen“? Warum schreibst du nicht gleich „Linksextreme“? Ist doch das neue Narrativ für alle, die nicht auf der „rechten“ Linie sind.

Fehlt jetzt nur noch der geflügelte Begriff von der „Hexenjagd“.

Nein, so einfach mache ich dir das nicht.

 

Aber wenn in der Partei Verfassungsfeinde sitzen und Radikale, muss man die Partei schon als ganzes so sehen, dass sie solche Werte teilen und unterstützen. Gerade bei Leuten wie Höcke und Krah, teilen Rechtsextremes und Faschistisches Gedankengut was von der Führung akzeptiert wird.
Und damit ist sicher ein Verbot möglich, weil es unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie gefährdet

 

Ich bin es eigentlich leid, angedeutet absichtlich fehlzuinterpretierende Inhalte ständig klarzustellen. Und dann wundern sich die Verfasser, wenn ihnen bestimmte politische Richtungen nachgesagt werden. Dazu unten mehr.

Der Verfassungsschutz steht wie alle Behörden unter der Kontrolle einer Dienst-und Fachaufsicht. Dies ist naheliegend das Bundesinnenministerium und nicht das Familienministerium. Dazu ist auch das Parlament berechtigt, zB durch Kleine Anfragen, den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Damit unterscheidet sich diese Gliederung deutlich von der STASI in der DDR, einem eigenen Kleinstaat im Staat.

Seit Jahren ziehen inbesondere rechts-konservative Kreise diese völlig normale Einteilung heran, um aus der Kontrollfunktion eine "Weisungsgebundenheit" aka "dienen" zu basteln und damit zu implizieren, dass der Verfassungsschutz aus dem Bundesinnenministerium Weisungen bekommt, wen er zu überwachen habe und wen nicht. Damit einhergehend erfolgt sogleich die Heranziehung der Opferrolle und einer politischen Willkür.

 

Ich weiß wie eine Partei funktioniert, nur mache ich nicht die Partei dafür verantwortlich, sondern hauptsächlich die, die dafür gesorgt haben,.das solche Parteien entstehen.
Da ist der Ursprung, da muss angesetzt werden.

BSW und AfD bieten das, was viele scheinbar wollen....und die alten Parteien nicht liefern wollen oder können.