Europawahl 2024

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Man kann ja beides machen. Politik ändern und die Afd verbieten. Denn wer sich mit Diktatoren von anderen Ländern verbündet, der hat eigentlich nix im Bundestag zu suchen.

 

Für mich gibt es kein Pardon mit Demokratiefeinden und mit Parteien die auf dem Gehaltszettel von solchen Verbrechern wie Putin stehen. Die Demokratie muss wehrhaft sein.

 

Vor den diesjährigen LTW müssen also noch "härtere Skandale "aufgefahren werden. Sonst besteht ja die Gefahr, dass die AfD dort tatsächlich stärkste Kraft wird. Geht ja nicht das von CDU/SPD/FDP/Grüne seinen gut dotierten Landtagssitz verliert. Was macht man dann mit denen?

 

Die Demokratie ist wehrhaft! Deshalb gibt es auch hohe Hürden für ein Parteiverbot. Da reicht nicht ein Verdacht, daß eine Partei möglicherweise Kontakte zu einem ausländischen Staatsoberhaupt hat.

 

Wenn man einen wirklichen Politikwechsel macht und nicht nur darüber labert, dann benötigt man kein Verbotsverfahren ....
Zumal mit einem Verbotsverfahren die Problem nicht verschwinden oder gelöst werden, geschweige denn die Wähler zu den etablierten Parteien zurückkehren werden ...
Die werden dann eine andere radikale oder extreme Partei wählen ... und dann?
Willst Du dann auch allen anderen Parteien verbieten bis noch die die "richtigen" Parteien übrig bleiben ...?
Herzlich willkommen in der Demokratie ... Auf diese Art und weise wirst Du die Wähler nicht überzeugen ...

 

Parteienverbote haben zu Recht eine sehr hohe Hürde.

 

Tja da sprichst Du tatsählich ein Problem der etablierten Parteien an, denn meinstens gehen ja nur Leute in die Politik die es in der freien Wirtschaft zu nix bringen würde ...
Aber zum Glück gibt's ja da noch das Bürgergeld ...

 

Ist es eigentlich demokratisch wenn etablierte Parteien die Sorgen der Bürger weder im Diskurs noch in der praktischen Politik abholen und deshalb die AfD gewählt wird? Hier wird von Demokratiefeinden geschwafelt, aber die wird nunmal an der Wahlurne bestimmt.
Heizungsgesetz, Mobilität (Lebensnotwenig im Osten wo viel gependelt wird) Migration.
Mit der arroganten und übergriffigen Art Politik über die Bürger zu stülpen, sind die Grünen die antidemokratischste Partei die es gibt. Da kann weder Putin etwas dafür noch die KP Chinas. Die fühlen sich nur bestätigt das die Demokratie nix taugt...
Und erst dann beschäftige ich mit der AfD.
Im Osten scheint sie auf Platz 1 zu sein und in Österreich sind Außen-Rechten übrigens ebenso Platz 1. In Italien. Die Wähler alle Antidemokratisch? Die AfD ist nur das Ergebnis der Realpolitik der sogenannten Etablierten. Wer das nicht anerkennt, hat von Demokratie keine Ahnung.

 

Wobei das sowieso ein zweischneidiges Schwert ist....die Industrie hat auch vor der AfD einen
Ausverkauf mit Wissen praktiziert(vorallem China),teils aus Naivität und/oder aus Provitgier
....man hat auch oft aus Arroganz gedacht man sei auf dem hohen Roß,aber mittlerweile ist D doch ne Lachplatte,das für Innovationen keiner mehr in der Welt braucht

 

Hans-Ulrich Jörges hat bei Welt TV sinngemäß gesagt: Die Leute wählen die AfD hauptsächlich deswegen, weil sie die Ampel hassen, und genau so ist es auch. Wenn die Ampel also die AfD schwächen möchte, dann sollen die Herrschaften halt zurücktreten. Mehr spalten als diese Ampel kann man ja gar nicht!