Die Lebenshaltungskosten - Wo muss die Politik eingreifen und wie?

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Das Rentenproblem/Altersarmut haben alle Regierungen, auch die aktuelle +Opposition, auf die jeweils folgende Legislaturperiode und die ggf. neue Regierung verschoben. Das ging unter Kohl, Schröder und Merkel noch gut, als vor allem Idealkarrieren mit 47 Beitragsjahren bei VW, Betriebsrente und gutem Vollverdienst in Rente gingen. Jetzt gehen immer mehr Niedriglöhner in Rente und die "Modernisierungen" bei Arbeitsmarkt und Lohn vor 20 Jahren beginnen jetzt zu wirken, die dann im Umlagesystem zwangsläufige Armut (wenig einzahlen, wenig rausbekommen) nimmt richtig Fahrt auf. Der nächsten Regierung ab Ende 2025 wird das dann richtig um die Ohren fliegen, weil es nicht mehr verschoben werden kann.

 

Rückwärts laufende Zähler müssten Pflicht sein, wäre eigentlich ausgleichende Gerechtigkeit, aber da fällt eher Ostern auf Weihnachten...

 

Die Preise purzeln nur so ins Billige:
Schock in Magdeburger Plattenbau: Heizkosten um 250 Prozent gestiegen | MDR.DE

Aber gegen Rechts auf die Strasse gehen ist ganz ganz wichtig!
Und ja nicht die Demokratie anzweifeln die hier keine Gesetzelücke sieht.

 

Hier hat sich der Vermieter lt. Artikel eine rechtskonforme Umgehungslösung zu Lasten der Mieter ins Haus geholt. Im Grunde sind ja nicht die Energiekosten um 250% gestiegen.
Das hat mit rechts-links ja rein gar nichts zu tun.
Dessen ungeachtet sollte der Gesetzgeber solches Vorgehen -falls möglich- unterbinden.

 

Es ist immer die Regierung schuld. Das sollten wir mal festhalten.

 

Warte, wer macht die Gesetze?

 

Das Bundeswirtschaftsministerium, der Vermieter und das Energieunternehmen, sagen unisono, dass alles Rechtens ist.
Also wird es wohl auch stimmen. Ich vertraue dem Staat. Daher vermute ich eher, dass die Mieter falsch geheizt haben und jetzt die Schuld bei anderen suchen.

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht keine Gesetzeslücke. Ob die erhöhten Preise rechtens seien, "kann von den Betroffenen zivilrechtlich bzw. über die Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt geprüft werden", heißt es auf MDR-Anfrage. Keinen Handlungsbedarf sieht auch die G+E Getec Holding GmbH, die die Heizungsanlage der Plattenbau-Wohnungen in der Bernhard-Kellermann-Straße in Magdeburg bewirtschaftet. "Nach unserer Auffassung erfüllt die hier in Rede stehende Preisgleitklausel sämtliche gesetzgeberischen Anforderungen", schreibt das Unternehmen.

 

Es geht ja eben nicht um das Heizverhalten...
Letztlich "maximiert" hier ein Immobilienunternehmen seine Gewinne.
Sollte das Schule machen, würde vermutlich seitens des Gesetzgebers eingegriffen werden (müssen).

Ich habe juristisch zu wenig Ahnung von der Materie, aber möglicherweise ist der Klageweg eine Lösung. Die "Gesetzteslücke" gibts ja vermutlich schon länger, jetzt nutzt sie halt jemand bzw. hat sie entdeckt.
Ansonsten müssten die Betroffenen den Fall mal bei der Lokalpolitik vortragen.
Edit: da es im BGB geregelt ist, müsste das von dort weitergetragen werden...

 

Wie gesagt, ich bin kein Jurist. Es ist jetzt scheinbar eine Lücke entdeckt worden. Dazu müssen nicht zwingend aktuelle Gesetze zu Lasten der Mieter geändert worden sein.

 

Den gesamten Beitrag haben die "Regierung schuld" Poster wieder mal nicht gelesen. Hier nehmen 2 Privatanbieter ihre Kunden aus und der Bund soll schuld sein. Is klar.