Migrationspolitik

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Da ist ja auch Mehrfachehe erlaubt.

 

https://www.focus.de/panorama/welt/...icht-jetzt-ist-der-mann-tot_id_259788443.html

Nürnberger Bahnhof, Pakistaner schlägt Polizisten dieser stirbt !

#Zuwanderung #Bunt #Refugees welcome #wir haben Platz #kein Mensch ist illegal

Was wollen all diese Menschen hier? Ich kann nicht mehr, es regt mich nur noch auf....

Beileid der Family des Verstorbenen!

 

Jemand schlägt einen Polizisten mit der Faust ins Gesicht und geht nach Feststellung seiner Personalien einfach wieder nach Hause?
Und da wundert man sich, wenn die Leute keinerlei Respekt mehr vor der Polizei haben.
Fester Wohnsitz oder bisher noch nicht strafällig geworden - alles fürn Arsch. Die Zeiten haben sich geändert und solche Typen gehören für mindestens 48 Stunden aus den Verkehr gezogen und weggesperrt.
Die Politiker haben für sich extra ein Gesetz gegen *Majesstätsbeleidigung erlassen - weil sie ja höher gestellt sind als das Volk, welches sie eigentlich nur vertreten. Für Polizei, Feuerwehr und Rettungssanitäter, die sich jeden Tag Angriffe von widerlichen Individuen ausgesetzt sehen, wäre ein solches Gesetz viel eher von Nöten. Denn im Gegensatz zu den Politikern, verteidigen diese Berufsgruppen sehr oft unsere Sicherheit mit ihrer eigenen Gesundheit.

*§ 188 StGB - Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete... - dejure.org

 

Aus dem Sachverhalt bei Focus geht allerdings nicht hervor, ob er einen festen Wohnsitz hat und ob der Staatsanwalt eine Festnahme über der üblichen Zeit von 48 Stunden hinaus befürworten würde.

Dagegen steht es auf der Homepage von Bild, dass dieser Täter über eine Meldeanschrift verfügen würde. Insofern gehe ich davon aus, dass es rein rechtlich korrekt abgelaufen ist. Ansonsten wäre ich bei dir, dass solche Handlungen einfach nur irrsinnig sind.

Den Angehörigen und den Hinterbliebenen wünsche ich in der schweren Zeit viel Kraft und herzliches Beileid.

 

Das ist immer noch Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft und nicht der Politik.

Außerdem steht doch fest was die Todesursache gewesen ist. Nicht die entstandene Verletzung bzw. der Schlag ins Gesicht.

Hier wird wieder Stimmung gemacht bzw. doppelte Standards gefordert.

 

Ich bestreite nicht, dass rein rechtlich alles korrekt abgelaufen ist. Und deshalb bin ich der Meinung, dass die geltenden Gesetze einer Überprüfung bedürfen. Wer einen anderen schwer verletzt, der gehört sofort hinter Gitter und nicht nach Aufnahme seiner Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt nur weil er einen festen Wohnsitz hat.

 

Immer wieder lustig, wie manche Gesetzesverschärfungen fordern und machen wollen. Vergessen aber dabei, dass solche Verschärfungen für alle gelten und nicht nur für die anderen.

 

Von einer Gesetzesverschärfung ist es auch nicht die Rede, sondern er meinte sicherlich, den Rahmen eines geltenden Gesetzes voll auszuschöpfen.

Das ist der wesentliche Unterschied.

 

Für mich hat sich das anders angehört, wenn er so was schreibt:

Ich bestreite nicht, dass rein rechtlich alles korrekt abgelaufen ist. Und deshalb bin ich der Meinung, dass die geltenden Gesetze einer Überprüfung bedürfen. Wer einen anderen schwer verletzt, der gehört sofort hinter Gitter und nicht nach Aufnahme seiner Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt nur weil er einen festen Wohnsitz hat.

 

Bei bestimmten Straftatbeständen, besonders dann, wenn das Opfer einen erheblichen körperlichen Schaden davon trägt, wäre ich tatsächlich für eine Strafverschärfung. Es kann doch nicht sein, dass jemand einen anderen erheblich verletzt und nur weil er eine Meldeadresse hat, wieder fröhlich pfeifend nach Hause gehen darf. Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des Opfers.
Dass Gerichte sehr oft nicht das volle Strafmaß ausschöpfen (oder wie kann es sein, dass Gruppenvergewaltiger als freie Männer den Gerichtssaal verlassen können?) und eher lasche Strafe aussprechen, ist in meinen Augen ein weiteres Ärgernis