Bauernproteste

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Ex-Bundesverfassungsrichter hält Proteste für Nötigung

.... na dann....

 

Auch so ein Demokraten Hippie.

 

Nötigung waren/sind die LG Klimakleber. Die haben kein Leben und hindern andere daran ihres auszuleben bzw. zu arbeiten. Die Bauern unterbrechen lediglich deren eigenen Alltag uns zu versorgen und dies aufrechtzuhalten. Passt dem linken Bürger halt nicht, is aber so

 

Ja die Welt kann man sich natürlich so einfach machen.
Die teils stundenlangen Blockaden der Bauern von Straßen und Autobahnauffahrten sind nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Paper, nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt

Warum demonstrieren die Bauern nicht mal für faire Preise? Dann müssten Sie aber nicht Straßen blockieren sondern Discounterparkplätze.

 

ich habe nicht geschrieben dass die Landwirte "Heilige" sind und ich kenne auch keinen "armen" Bauern schließlich werden diese auch subventioniert und dies nicht zu knapp. Ich will nichts schön reden was einige Mitbürger auf Grund Traktorblockaden im Stau standen etc. Sachbeschädigungen (Museen, Brandenburger Tor etc) oder das hindern der Weiterfahrt von Krankenwägen, Ärzten etc. wirst du von den Bauern nur sehr sehr vereinzelt finden während du es von der LG häufiger wahrnimmst. Auch haben die Bauern nen Job und liegen dem Steuerzahler nicht auf der Tasche wie es die einige der links-grün versüfften Dauerstudenten oder Arbeitslosen die sich auf die Straße kleben nicht haben. Von daher mache ich es mir schon einfach da hast du recht. Discounterparkplätze kann man ja dann als nächstes bestreiken ;-)

 

In Berlin ist schon Stimmung.

 

Dem "Passt dem linken Bürger halt nicht, [...]" ging (bis auf ein unpräzises ".... na dann.... ") nur der Link auf einen n-tv-Artikel voraus, wonach Herr Papier "den Blockaden eine "rechtswidrige Nötigung" wegen Dauer, Ort und Ausmaß der Proteste" konstatiert. Damit kann ich "Passt dem linken Bürger halt nicht, […]" nicht anders interpretieren, als dass Herrn Papier die Blockaden aus seiner links-bürgerlichen Gesinnung heraus nicht passten.

Blöd nur, dass Herr Papier seine Meinung zu den Blockaden nicht einfach so heraus posaunt, sondern auch begründet, und zwar mit dem fehlenden Sachbezug der Blockaden. Dann ist es wohl so, dass auch diese Begründung seiner links-bürgerlichen Grundhaltung (… halt typisch CSU-Mitglied) entspringt? Fakt ist aber, dass die Forderung nach einem Sachbezug zur Rechtsprechung des BverGs passt. Bereits am Mittwoch hatte ich in Beitrag #202 dieses Threads als Beispiel dafür aus einem 20 Jahre alten Urteil zitiert:

Wer ist hier derjenige, der die rechtliche Beurteilung aus einer politischen Ecke heraus bewertet?

Ob Protestierende links / rechts, Starkbierliebhaber, Metal-Fans, Kirchgänger, Veganer oder ... sind, hat für die rechtliche Beurteilung keine Rolle zu spielen.

 

Also jetzt wird's Ernst

 

Den hängen sich eh nur die 50 jährigen ledigen "Jungbauern" auf.