Bauernproteste

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Habe ich vor lauter "entsetzen", (absichtlich) "vergessen"...

 

Nein, das möchte ich nicht. Und es ist einigermaßen dreist, mir das unterstellen zu wollen. Schließlich habe ich die Genehmigungen von Blockaden nicht kritisiert, sondern mich darüber gewundert.

Ganz so einfach ist die Sache aber nicht. Aus dem verlinkten Artikel:

Zu dieser Abwägung sagt der verlinkte Artikel aber sehr wenig aus. Daher aus einen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Im diesem Fall wurde eine Person, die 2004 als Teilnehmer einer Sitzblockade einer zu einer US-Airbase in Frankfurt a.M. führenden Straße gegen eine sich abzeichnende US-Intervention im Irak protestierte, von Vorinstanzen wegen Nötigung verurteilt. Das BverG hob das Urteil des Landgerichts u.a. mit der Begründung auf, dass das LG den Sachbezug zwischen dem Protestgegenstand und den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen zu Unrecht verneint habe.

Umgekehrt ist es für die Rechtmäßigkeit einer Blockade also u.a. entscheidend, dass es diesen Sachzusammenhang gibt. Vor diesem Hintergrund muss ich mir sicher nicht vorhalten lassen, dass meine Verwunderung über die Erlaubnis von Blockaden Ausdruck davon sei, dass ich die Demokratie abschaffen wolle. Denn worin soll denn bitteschön der laut BverG in die Abwägung einzubeziehende Sachbezug zwischen den an der Nutzung von Autobahnauffahrten gehinderten Personen und dem Protestgegenstand liegen?

Spielte dieser Sachbezug keine Rolle, könnte jede Gruppierung völlig legitim Straßen blockieren, sofern diese Aktion rechtzeitig angemeldet wird. Fändest Du es auch o.K, wenn auf Autobahnauffahrten z.B. für eine Zweistaatenlösung oder ein höheres Bürgergeld protestiert werden würde?

Mich wundert jedenfalls nicht, dass das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern die uneingeschränkte Nutzbarkeit auch der Auffahrten vorgab und in Sachsen sowie Brandenburg zumindest die zeitweise Öffnung gefordert wurde. Für diese Darstellung beziehe ich mich auf Legal Tribune Online: Bauernproteste sind überwiegend legal > Unterschiedliche Handhabung durch die Bundesländer. Zumindest nach diesem Artikel wurde lediglich in Brandenburg gegen die Auflagen geklagt, dennoch kam es u.a. auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Blockaden.


Kritisiert habe ich die von den Landwirten gewählte Protestform Blockaden, durch welche Personen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, die nicht für den Gegenstand des Protests verantwortlich sind. Und das nicht als notwendiges Übel (= nicht vermeidbare Verkehrsbehinderungen durch Weg zum Versammlungsort), was auch ich akzeptiere, sondern in der realen Umsetzung offenkundig als primäres Ziel. Denn hätte man entlang offener Auffahrten protestiert, hätte das in natura ein größerer Personenkreis mitbekommen. Das wollte man offenbar nicht. Das Recht, dies zu kritisieren, steht mir ein einer Demokratie unabhängig von der Rechtsprechung bzgl. Blockaden zu.

Die zunächst beschlossene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und der Diesel-Subvention war nicht nur dilettantisch, sondern in der Sache völlig unangemessen. Hätte man zu diesem Zeitpunkt (ohne Blockaden) dagegen demonstriert, hätte ich das gut gefunden. Die späteren Aktionen empfinde ich in dieser Form als rabiat. Null Verständnis dafür.

 

Das Ironische ist, dass wir heute nicht hier diskutieren würden, wenn unsere Vorfahren stur am "Familienbetrieb" festgehalten hätten. Erst die Industrialisierung, verbunden mit der Bündelung von Ressourcen, hat Deutschland dahin gebracht, wo wir heute stehen. Man kann natürlich krampfhaft an Traditionen festhalten. Wir stehen aber im globalen Wettbewerb und da zählt Effizienz mehr als das schöne malerische Bild von der Landidylle und den Kleinbauern. Aufrecht erhalten lässt sich dies nur durch Abschottung oder massive Unterstützung. Hier muss man aber über den Tellerrand schauen. Wie ich bereits schrieb, ist die Hemmschwelle in anderen Branchen auf ausländische Produkte zu setzen, deutlich geringer. Warum, hat hier bisher niemand beantwortet. "Made in Germany" ist auf dem Rückzug, vor allem die asiatischen Staaten drängen mehr und mehr in Märkte, die unsere Industrie mal gut bedient hat. Wenn hier nicht ein Wunder geschieht, sind wir irgendwann an dem Punkt, an dem wir uns Subventionen der kleinbäuerlichen Familienbetriebe überhaupt nicht mehr leisten können. Spätestens dann ist es aus mit der Idylle.

 

Sofern die Bürgergeldbezieher es schaffen sich zusammen zu schließen hätte ich da nichts dagegen.

Ich wüßte keine Alternative dazu. Die wollen auf sich und ihre Situation aufmerksam machen, und das geht legal nur wenn man sich der Öffentlichkeit in den Weg stellt.

Wenn ein Traktor auf den Feld neben der Straße steht bekommt jemand der da mit 80-100 km/h vorbei fährt was mit? Bei uns stellen die Landwirte schon ewig Kreuze auf die Felder und Plakate an die Straßen um auf die Mißstände aufmerksam zu machen, aber da reagiert doch keiner drauf.

Wie sollte denn das gehen? Als das bekannt wurde wußte nicht mal der Landwirtschaftsminister davon. Wenn du dich bei jemanden beschweren willst dann bei der Olaf-Bande in Berlin, da sitzen die Schuldigen.
Nachdem sich die Bauern nicht melken lassen versuchen die das nun bei der Bahn:
Ampel plant Millionen-Kürzungen auch im Güterverkehr

 

Wenn also demnächst die Grünen oder die SPD Straßenblockaden errichten, weil sie einen Wählerschwund befürchten und damit ihre Regierungsfortführung gefährdet sehen, dann wäre das für dich auch in Ordnung?

 

Heute spricht der Bundeskanzler der Herzen, unser Hasi, zur Lage der Nation.
Die Sendung "mdr aktuell" um 19.30 Uhr wird deshalb um 10 Minuten verlängert. Alle nachfolgenden Sendungen verschieben sich um 10 Minuten.

 

... naja, heute zufällig auf ZDFinfo gesehen
-> Grenzen der Wissenschaft: Von Eiszeit bis Rassenwahn (2/2) (ab Minute 32:00)

 

Auch ein Opfer des Klimawandel.
Sorry für den off Topic.

Warum Gigantopithecus blacki ausstarb

 

Wie kann man nur.

"Instrumentalisiert"? Debatte um Kinder auf Bauerndemo

 

Auch wenn ihr euch auf den Kopf stellt, es wird weiterhin niemanden hier oder in den "Mainstream"Medien geben der die Bauernproteste generell als "rechts" abstempelt. Reines Wunschdenken.