Rundfunkbeitrag soll teurer werden: Erster Entwurf liegt vor

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Meinen Beitrag als solchen hast du doch verstanden, was anhand deines Beitrages und durch das Einbringen von Herrn Höcke durch dich deutlich sichtbar ist.

 

Allen Landesparlamente haben der Höhe des Beitrags trotz der niedrigeren KEF-Berechnung seinerzeit zugestimmt.

Institut für Urheberrecht und Medienrecht
Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

 

Die MinisterpräsidentInnen haben es vorgeschlagen und die Landtage sind ihnen gefolgt.

Rundfunkbeitrag bleibt in den nächsten Jahren stabil

 

Das war nicht deine Ursprungsbehauptung. In deinen Links steht nichts von einer "Zustmminung zur Rücklagenbildung". Deine Ursprungsbehauptung bleibt falsch.

 

Dein Link ist passender. Allerdings stammt der Artikel von 2016 und beschreibt nur die Entscheidung, dass die Beiträge bis 2021 stabil gehalten werden sollen.

 

Bis zum 19. KEF-Bericht gab es nichts zu entscheiden.
Mehr- oder Mindererträge konnten vor der Umstellung auf den Beitrag von niemandem wirklich seriös geschätzt werden konnten.
Die Anmeldung der Anstalten zum 19. Bericht beruhte noch auf einer "alten" Ertragsschätzung.

"Die Erträge aus den automatischen Anmeldungen waren in der Anmeldung der Rundfunkanstalten zum 19. KEF-Bericht nicht enthalten, da die automatische Anmeldung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beschlossen war. Daraus ergibt sich ein Großteil der Differenz zwischen den damals geschätzten Beitragseinnahmen und den heutigen vorläufigen Gesamterträgen. In den Mehrerträgen 2014 sind auch erhebliche Einmal-Effekte enthalten, weil Rundfunkbeiträge für 2013 zum Teil erst in 2014 erhoben wurden.
ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen die Mehreinnahmen nicht behalten, sie liegen auf Sonderkonten. Zur Verfügung steht den Sendern nur das Geld, das die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 19. Bericht als Finanzbedarf für die Jahre 2013-2016 anerkannt hat."
Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag

Erst nach Veröffentlichung des 19. Bericht im Frühjahr 2014 (der gesicherteren Prognose von Mehrerträgen und der Empfehlung der KEF zur Senkung auf 17,25 €) musste eine Entscheidung für den Beitrag ab 2015 getroffen werden.
Dabei haben dann die Länder eine Senkung auf "nur" 17,50 € beschlossen und ins Auge gefasst, die Differenz für andere Dinge ("Beitragsstabilität", "Strukturausgleich", "Reduzierung von Werbung") zu verbrauchen. Weil aber noch nicht klar war, was genau am Staatsvertrag verändert werden soll, haben die IntendantInnen zugesagt, dafür eine Rücklage zu bilden.

"Mit der maßvollen Reduzierung des Rundfunkbeitrags verbleibt finanzieller Spielraum, um Fragen der Stabilität des Beitrags über die 2016 endende Beitragsperiode hinaus, des Strukturausgleichs zwischen den Rundfunkanstalten sowie einer stufenweisen weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu beraten, sobald das Evaluierungsergebnis vorliegt. Mit dieser Entscheidung haben die Regierungschefinnen und -chefs etwa die Hälfte der prognostizierten Mehreinnahmen verplant. Die Differenz zum Vorschlag der KEF steht den Sendern nach einer Selbstverpflichtungserklärung der Intendanten nicht zur Verfügung. Sie wird vielmehr in eine Rücklage eingestellt."
Rundfunkbeitrag soll ab April 2015 sinken – Landesregierung bringt Zustimmungsgesetz in den Landtag ein | Nds. Staatskanzlei


Am Ende ist die Zustimmung der Landtage zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag auch eine Zustimmung zu den Plänen der MinisterpräsidentInnen, die absehbaren Mehreinnahmen aus der Differenz zwischen 17,50 und 17,25 für andere Dinge - u.a. der Rücklagenbildung für die künftige Stabilisierung des Beitrags (@telespiegel) - zurückzulegen.

 

Das ist ja mal komplett albern.

 

Deine sachliche Auseinandersetzung in allen Ehren, nur ist jede deiner Quellen deutlich vor den 2020ern datiert und bezieht sich auf eine nicht-periodenübegreifende Rücklagenbildung. Die Realität ist eine andere: Zeitungsbericht: RBB fehlen Rücklagen von rund 70 Millionen Euro

 

Häh?

Meine Antwort bezieht sich auf diesen Post von Dir:

Da steht nix von vor 2020 oder nach 2020???!!!!

Und diesen Post

habe ich so verstanden, dass es Dir vor allem um die Zeit in der Umstellung von Gebühr auf Beitrag ging - also vor 2016.

Was meintest Du also, als Du diese Aussage

mit "Falsch" kommentiert hast?

 

Selbst wenn die Beitragserhöhung um monatlich 0,58 € 2025 kommen sollte, wäre dies laut ZDF zu wenig.

Streichungen im Programm und mehr Wiederholungen seien unvermeidlich.

Geplante Rundfunkbeitragserhöhung reicht laut ZDF nicht aus