Der allgemeine Politik Thread

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Gibt es eine rechtliche Grundlage dafür, warum und weshalb ein Generalstreik bei uns verboten ist?

 

Wenn sich eine Regierung erlaubt über Monate hinweg den Willen von 80% der Bürger zu missachten, bleibt wohl nichts anderes übrig.

Das sehe ich als legitimeren Fingerzeig, als radikale Parteien zu wählen.

 

Das habe ich hier mal gefunden:

In Deutschland illegal: der Generalstreik – DW – 26.10.2010

 

Was erkennbar ist, es rumort immer mehr im Land. Die Bauern sind jetzt vielleicht der Funke, den es gebraucht hat, um die Menschen auf die Straße zu bringen. Dem überwiegenden Teil der Bevölkerung ist jetzt endlich bewusst, dass es nicht so weiter gehen kann, wie bisher. Auch wenn das der eine oder andere, auch hier im Forum vielleicht nicht so sieht.

Die Ampel ist fertig. Liegt im Prinzip in ihren letzten Zügen. Lang geht das nicht mehr. Eventuell dürfen wir neben dem Europaparlament im nächsten Jahr auch einen neuen Bundestag wählen.

Die Grünen hatten ihre Chance die Politik im Land mitzugestalten. Sie sind krachend gescheitert.

 

Ich sehe keine privat initierten "jetzt reichts" Demos gegen die Ampel.

 

Hm...wie konnte es nur soweit kommen? Ich hätte ja da so einen Verdacht.

Meinungsfreiheit: Nur 40 Prozent der Deutschen glauben, Meinung frei äußern zu können

 

Korreliert das mit einer Statistik zu politisch Inhaftierten in Deutschland?

 

Ich bin mal gespannt, ob es an Silvester hier in Deutschland ruhig zugehen wird, wobei ich nicht so ganz daran glauben kann, nachdem in den vergangenen Jahren einiges auf dem deutschen Boden passiert ist.

Wenn ich schon lese, dass damals in Berlin 151 Verfahren wegen Ruhestörung, Sachbeschädigung, Landfriedenbruch, Brandstiftung etc. eingeleitet haben soll und davon 26 Urteile gegeben haben soll, aber keiner davon im Knast sitzen soll, dann fragt man sich schon, in welchem Rechtsstaat man eigentlich lebt.

Silvester-Randale: 151 Verfahren, 26 Urteile – keiner im Knast!

 

Faeser: Wut, Gewalt, radikale Palästinenser – Sorge vor Silvester-Krawallen - WELT
"Innenministerin Nancy Faeser hat die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen könnte. Sie warnt vor einer generell steigenden Gewaltbereitschaft – und einer gefährlichen Verquickung mit den Folgen des Nahostkonflikts."

 

Damit wird man wohl mit Sicherheit rechnen müssen, dass es möglicherweise zu einer enthemmten Gewalt kommen könnte. Ich hoffe nur, dass der Schaden nicht so groß sein wird, wobei man auch sagen muss, warum man zwischen den Jahren Silvesterknallerei verkaufen muss. Es würde vielmehr helfen, solche Verkäufe zu unterbinden. Natürlich kann man auch nicht davon ausschließen, dass man Böllerzeug aus dem Ausland (illegal) heranschaffen könnte.

Ich persönlich halte nicht viel von solchen Knallerzeug.