Migrationspolitik

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Vor allem, er war ja unterwegs zu seiner eigenen Gerichtsverhandlung. Die dann mit 2,5 Stunden Verspätung begann. Wie bescheuert muss man sein, dann noch eine Straftat zu begehen?

 

Münchner Bahnhofsviertel als Schleuserumsatzplatz...
Undercover-Ermittler bei der Schleuser-Mafia

 

Berlin droht Verlust von tausenden Unterkunftsplätzen für Geflüchtete

"Demnach müssen die angemieteten Plätze zwischen Februar und April 2024 aufgelöst werden."

 

Die Lösung ist wohl Tempelhofer Feld.

 

Ich bezog mich auf Leute, die nicht in einer Eigentumswohnung oder eigenem Haus wohnen. Aber das war dir doch klar, du wolltest mal wieder bisschen sticheln.

 

Wenn sich Gerichtsurteile diametral gegen den "gesunden Menschenverstand" richten (und davon gibt meiner Meinung nach in letzter Zeit sehr viele) die dann auch noch "Im Namen des Volkes" gesprochen werden, dann sehe ich tatsächlich ein Problem in unserem Rechtssystem. Und dass der Resozialisierungsgedanke beim Urteilsspruch scheinbar im Vordergrund steht, ist nach der eigentlichen Tat ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer. Gerade dann, wenn die Täter nach einem Urteil lachend und feixend den Gerichtssaal verlassen. Ein Urteil sollte nämlich auch eine abschreckende Wirkung auf den Täter oder die Täter haben. Das ist in Deutschland leider immer weniger der Fall.
In Deutschland wird dem Täterschutz eine höheres Interesse zugemessen als dem Opferschutz. Oder warum wird dem Gewalttäter ein Pflichtverteidiger zugeteilt, dem Gewaltopfer aber nicht?

 

Was genau ist "der gesunde Menschenverstand"? Das ist ein sehr dehnbarer Begriff.

Ich kenne den Prozess nicht, wahr nicht dabei, kenne keine Aussagen, Schilderung. Weiß nichts über die Vorgeschichte der Täter. Standen sie das erste mal vor Gericht, oder zum wiederholten mal. Das sind alles Dinge die in ein Urteil einfließen.

Der Resozialisierungsgedanke ist in unserem Rechtsystem verankert. Wer ein anderes Rechtssystem möchte, der mag in die USA auswandern. Dort steht die Bestrafung im Vordergrund. Deshalb auch oft die hohen Haftstrafen. Was aber auch nicht gerade Abschreckend wirkt.

Jeder Angeklagte in Deutschland hat das Recht auf einen Anwalt. Auch auf einen Pflichtverteidiger. Ein Opfer ist nicht angeklagt, deshalb steht von Rechtswegen auch kein Anwalt zu.

Wie gesagt, bewerbe dich in 5 Jahren als Schöffe, dann kannst du eventuell auf Urteile einwirken. Du bekommst dann auch einen tieferen Einblick ins Rechtssystem. Am Anfang ist auch mal ein Besuch bei einem Gericht in deiner Nähe eine Idee.

 

Den "gesunden Menschenverstand" hast du selbst ins Spiel gebracht.

Aber ich möchte dir gerne sagen, was ich in diesem Fall unter "gesunden Menschenverstand" verstehe. "Gesunder Menschenverstand" für mich ist, wenn ein Urteil dem Rechtsempfinden einer große Mehrheit der Bevölkerung nicht widerspricht und man die Beweggründe des Gerichts nachvollziehen kann - auch ohne auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften belesen zu sein oder gar Jura studiert zu haben. Deshalb werden die Urteile auch im "Namen des Volkes" und nicht im "Namen der Justiz" gesprochen. Und bitte nicht vergessen - Richterinnen und Richter sind auch nur Menschen die ihre persönliche Wahrnehmung mit in das Urteil einfließen lassen. Deshalb gibt es auch einen Handlungsspielraum in dem sich das Gericht bewegen kann.

 

Ist es nicht zynisch, wenn ein Opfer einer sexuellen Straftat war, aber kein Anwalt zur Seite gestellt bekommt, während die Täter wohl Pflichtverteidiger zur Seite gestellt bekommen, obwohl sie sich auch selbst verteidigen könnten? Warum sollte ein Pflichtverteidiger die grausamen Taten der Täter verteidigen, während die Opfer im Stich gelassen werden?

 

Die vermeintlichen Opfer werden doch durch Staatsanwaltschaft vertreten und unterstützt. Und angeklagt heißt nicht gleich verurteilt.