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Wie schnell man das Grundgesetz torpedieren kann, hat man in den Corona Jahren gesehen.
Da hat die Kanzlerin die Fraktionschefs Informiert und schups waren die Grundrechte ausgesetzt. Versammlungsfreiheit usw.

 

Da ein sogenanntes Infektionsschutzgesetz als eine Ermächtigungsgrundlage für die Einschränkung der Grundrechte vorlag, hatte man die Grundrechte zum Schutz der Bevölkerung eingeschränkt.

Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob die Einschränkung der Grundrechte rechtens war, aber da Corona-Pandemie derzeit ohnehin Geschichte ist, wird man sicherlich nicht hinübergehen wollen, solche Fehler wiederholen zu wollen.

 

Ja, und morgens dann mit 'nem Blaulicht auf dem Rücken.
Die Grundrechte waren keinesfalls ausgesetzt, sondern eingeschränkt durch das Inketionsschutzgesetz.
Das weißt du auch ganz genau, schreibst aber populistischen Quatsch.

 

Die AfD; da wird es wohl Abspaltungen geben-

Die Krähe will wohl mit Maaßen eine neue Partei gründen..

Stelle ich mit vor wie im Horrorfilm / Zombiefilm.
Das Monster bekommt Ausformungen am Körper und diese macht sich selbständig, die noch viel schlimmer ist.
Ich denke da übertragen an : The Callisto Protocol

 

Nach dem alten (Otto)-Werbeslogan....

Maaßen?....Find ich Gut!

 

Merz kritisiert die Asylpolitik scharf: „Die lassen sich die Zähne machen, während die Deutschen keine Termine bekommen!“ | NIUS.de

CDU-Chef in der Kritik: Empörung über Merz-Vorwürfe gegen abgelehnte Asylbewerber

Empörung!!!!!

Und dabei spricht er nur die Wahrheit.

 

Zudem kommt langsam ins Bewusstsein das die aktuelle Regelung für Ukrainer nicht in unserem Sinne sein kann.
Sie fallen ohne wenn und aber sofort ins Bürgergeld ohne das es eine Verpflichtung gibt arbeiten zu müssen!
Und so nimmt tatsächlich die Mehrheit keine Arbeit an damit sie ihre Freiheit nicht verlieren.
Ne 3-4 köpfige Familie muss so staatlicherseits mit um die 5000,- Euro bezuschusst werden inkl. Miete, Strom, Energie.
Ich denke wir haben Fachkräftemangel und Ukrainer sind ideal dafür?
Kein Wunder das Polen seinen Unterstützung eingeschränkt hat und auch die anderen Staaten nur einen Bruchteil der ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen.

Langsam kippt die Stimmung. Das merke ich überall.
Es reicht langsam! Und ja, Merz hat Recht.
Wenn einige das populistisch empfinden, dann stehen sie wohl nicht in der Thematik und leben ihrerseits in einer Blase.

Unser ukrainischer Nachbar hier im Haus hat sich seine für ihn neue Dreiraumwohnung (hier sind die Mieten etwas über dem Durchschnitt) schön eingerichtet, vermietet seine Eigentumswohnung in Kiew unter und hat somit eine zweite Einnahmequelle. Hier lebt er vom Staat. Er pendelt übrigens regelmäßig hin und her zwischen MD und Kiew mit seinem SUV. Das ist unsere "Solidarität".
All das hat er mir im schönsten Russisch (!) erzählt.
Und von Kunden höre ich täglich andere Geschichten.

Hört auf mit dieser Art Asylpoltik. Die hat sich überlebt.
In Athen gibt's einen Platz auf dem Syrer, Pakistani, Afghanen sitzen, demonstrieren und überwiegend nach Deutschland wollen.

 

Wenn man nur bei der AfD, der AfD nahestehenden Quellen oder generell rechts-konservativen Medien liest, kommt man zu diesem falschem Eindruck. Die AfD und einige seiner Abgeordneten warb/empörte sich zuletzt mit der Statistik, dass 5% der Deutschen Bürgergeld beziehen, dagegen aber 65% geflüchtete Ukrainer. Unterschlagen wird dabei, dass es sich bei den Ukrainiern um Kriegs- und keine (von der Rechte verhasste) Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die per Asylrecht schon mal anders behandelt werden. Zweitens wird von den erwähnten Empörten unterschlagen, dass die 65% Ukrainer einer Zahl von etwa 700.000 Empfängern entspricht, während gleichzeitig 2,9 Millionen Deutsche Bürgergeld beziehen. Der AfD Politiker Goßner, der zu diesen Empörten gehörte, schrieb dazu dass (gewollte) "Fehlinterpretationen" seiner % Empörtengrafik nicht an ihm sondern sinngemäß an fehlender Auffassungsgabe der Leser der Statistik läge und wer daraus einen Migrationsskandal bastelte, sei eben selber schuld.

Weitere Ausführungen bzgl. "Integration in den Arbeitsmarkt" von Ukrainiern erspare ich mir, da vielleicht zu "komplex" und nicht mit einfachen Formeln wie Migrationsskandale erklärbar.

 

So ist die aktuelle Regelung. Sie dürfen Arbeit ablehnen nach Aufenthaltsgesetz.
Bei Maischberger übrigens durch den dort eingeladenen Bürgermeister angedeutet und gefrustet.

Wenn ich Solidarität in Anspruch nehme, sollte das ein System des Gebens und Nehmens sein. Wenn wir aber Regelungen haben die diese Selbstverständlichkeiten aushebeln, das mache ich nicht mal den Flüchtlingen zu Vorwurf, dann müssen wir uns nicht wundern wenn wir verarscht werden @Berliner.
Wir bezahlen diese "Solidarität". Von uns wird das abverlangt.
Also kann ich sinnvolle Regelungen und auch Druck zur Arbeit verlangen.
Das fängt Sachleistungen statt Geldleistungen an. Aus meiner Sicht.

 

Wer bestimmt, ob es falsch ist? DU?

Sorry, ihr macht euch immer unglaubwürdiger.
So verblendet kann man nicht sein.

Ich zweifle mittlerweile daran, dass manche wirklich am richtigen Leben teilnehmen und könnte vermuten, das hier nur provoziert werden soll, des Provozieren wegen.

Mit arbeitenden, steuerzahlenden, knapp bei Kasse seienden Menschen in diesem Land sind diese Meinungen doch gar nicht vereinbar.