Verfassung wählen

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AW: Verfassung wählen

Eine Verfassung wird immer durch eine Volksabstimmung beschlossen. Das GG ist nicht vom Volk beschlossen.

Sogar die DDR hat sich ihre Verfassung durch Volksentscheid absegnen lassen.

Und was sagt die Bundeszentrale für politische Bildung dazu?

Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt - Die Jahre 1948 und 1949

Das Grundgesetz ist ein Provisorium was bestand hat.

 

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Das ist der Punkt - die Verschwörungtheorie:

 

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Nur ein kleiner Auszug meiner Wünsche. Man darf ja auch mal träumen.

- Mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen ermöglichen
- Unnötige Institutionen (z.B. Bundespräsident) abschaffen
- Verfassungschutz und Bildungshoheit dem Staat übertragen
- Mindestanforderungen (z.B. bzgl. Größe) an Bundesländer festschreiben
- Schutz des Eigentums durch Schutz der Währung erweitern.

Das Grundgesetz könnte zwar auch durch 67%-Mehrheiten geändert werden, bei den derzeitigen verkrusteten, politischen Verhältnissen sehe aber eher die Notwendigkeit durch einen klaren Auftrag zur Verfassungsgebung durch das Volk.

 

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Wo soll das festgelegt sein?

 

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Durchaus diskussionswürdige Liste.

Gerade im Bereich "Förderalismusreform" wurde in der Vergangenheit ja viel versprochen, aber wenig umgesetzt. Insbesondere bei der Bildung stimme ich dir hier absolut zu. Es ist ein Unding, was da seit Jahren abläuft.

Mit dem "Schutz der Währung" hab ich allerdings ein Problem. Wie soll das funktionieren? Die Währung ist in einer Marktwirtschaft nunmal eben dem Geldmarkt unterworfen, der global existiert.
Man sah das doch schön an der Mark der DDR. Im Inland war sie stabil, aber im Ausland das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt war.

 

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§ 146 GG ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit. Es besagt zwar, dass das Grundgesetz an dem Tag seine Gültigkeit verliert, wenn das Volk eine neue Verfassung verabschiedet, fordert aber, und das ist entscheidend, das Volk nicht dazu auf, sich eine Verfassung zu geben.

In der neuen Präabel zum Grundgesetz ist klar definiert, dass "sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben hat". "Die Deutschen in den Ländern ... haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

Das heißt nichts anderes, als dass das Grundgesetz unsere Verfassung ist. Aufgrund des historischen Bezugs bleibt man bei dem Begriff Grundgesetz. Nach § 146 GG KANN sich das Volk eine neues Grundgesetz geben, muss es aber nicht. Es wird schlicht nicht gefordert.

Das ist die gängige Rechtsauffassung der Verfassungsrechtler.

 

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Zwar ist das Eigentum durch das Grundgesetz schon geschützt, was bringt das aber, wenn durch ungezügelte Verschuldung des Staates, das Kapital des Volkes aufs Spiel gesetzt wird. Hier müssen Regelungen greifen, die den Spielraum der Finanzminister und Banken erheblich einschränken.

 

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Naja, das würde voraussetzen, dass wir wieder die Weltherrschaft anstreben. Oder wie stellst du dir vor, sollte die deutsche Verfassung dem Rest der Welt vorschreiben können, wie er unsere Währung zu bewerten habe?

Siehe DDR.

 

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Ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Ich meine natürlich die deutschen Finanzminister und die deutschen Banken!

Der Währungskurs wird zwar von der Weltwirtschaft bestimmt, das bedeutet aber noch lange nicht, dass deutsche Politiker das Recht haben sollen, sich hier ungehindert austoben zu dürfen. Siehe Grundrecht auf Eigentum.

Gegenwärtig sehe ich mit Sorge die ausufernde Staatsverschuldung und die hilflosen Maßnahmen bei der "Eurorettung".

 

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Wobei Deutschland im Vergleich noch sehr gut dasteht. Die Höhe der Schulden ist nicht das alleinige Kriterium.

Aber nichts desto trotz: heute jubelt man ja schon, wenn die Neuverschuldung sinkt. Das ist das paradoxe.

Nur ist das keine Sache, die man im Grundgesetz festhalten sollte. Solche speziellen Sachen erfordern gesonderte Gesetze. Wobei Deutschland sich ja schon selbst eine Schuldenbremse auferlegt hat. Von heute auf morgen geht das sowieso nicht, sonst bricht alles zusammen.

Gut 92 Mio € an Schuldzinsen zahlt der Staat - pro Tag! Nur Zins und Zinseszinsen, Tendenz steigend. Diese Summe sollte sich jeder mal auf der Zunge zergehen lassen...