Schwarzseher: 724 000 Personen haben 2010 nicht GEZahlt

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AW: Schwarzseher: 724 000 Personen haben 2010 nicht GEZahlt

Wird allein aus der Tatsache des Bestehens der RStV nicht passieren. Diesen beschließen die Ministerpräsidenten der Länder, da Rundfunk Ländersache ist.
In diesem Vertrag ist geregelt....:

"§ 13
Finanzierung
(1) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich
durch Rundfunkgebühren, Einnahmen aus Rund-
funkwerbung und sonstigen Einnahmen; vorrangige
Finanzierungsquelle ist die Rundfunkgebühr. Pro-
gramme und Angebote im Rahmen seines Auftrags
gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausge-
nommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen
aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiens ten dürfen nicht erzielt werden."

Konkretisierungen ergeben sich dann aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag....
Damit ist aber auch die Sache, wie hier schon oft gemeint, mit der Verschlüsselung vom Tisch.

Grundsätzliche Änderungen zur Finanzierung (Gebührenmodell) werden mit Sicherheit auch demnächst nicht vorgenommen werden/zu erwarten sein, aus Gründen die du schon genannt hast, sowie dass jenes die Rundfunkländerkommission nie beschließen wird. Teilweise aus der Tatsache politischen Kalküls, teilweise aber auch weil das Bundesverfassungsgericht hierzu schon einige Urteile gefällt hat.

Berlin bzw. die Bundesregierung hat dabei gar nix zu sagen. Da kann auch der medienpolitische Sprecher irgend einer Partei in Berlin sagen was er/sie will.

 

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Schon klar, Holladriho, der Rundfunkstaatsvertrag müsste geändert werden, das setzt mein Vorschlag voraus, wird aber wie gesagt natürlich nicht passieren.

Ob das Bundesverfassungsgericht allerdings die neue Haushaltsabgabe durchwinkt, gegen die es mit Sicherheit Klagen geben wird, halte ich für mehr als fraglich. (Die Tatsache, dass die ÖR sich hier einen ehemaligen Verfassungsrichter als Gefälligkeitsgutacher bestellt und fürstlich entlohnt haben, könnte dabei allerdings natürlich eine Rolle spielen, war ein geschickter Schachzug in Bezug auf die Öffentlichkeit)

Man wird sehen...

 

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Bei der GEZ arbeiten über 1.100 Menschen, da reichen die 5-6 Millionen nichtmal für die Gehälter aus. Ich würde sagen der GEZ-Wasserkopf wird schon so 40-50 Millionen EUR verschlingen.

Das die GEZ ein riesiges Unternehmen ist sieht man ja schon daran, dass die eine eigene Postleitzahl haben.

 

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Es wurde ja mal groß versprochen das die GEZ überflüssig wird,jetzt muß sie drastisch aufgestockt werden-Aussagen von Politikern sind so viel Wert wie der Inhalt eines Abwasserkanales.

 

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Ein paar Sekunden googeln hat gereicht: im Jahr 2008 verursachte die GEZ eigene Kosten in Höhe von ca. 164 Mio Euro...

 

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Ok hast recht. War einfach nur eine Schätzung von mir.

 

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Danke an euch beide, da hab ich mich ja mal grob verschätzt, sorry.
Macht allerdings meinen Vorschlag nur interessanter für die Allgemeinheit.