OT: Werden Hartz4-Sanktionen abgeschafft?

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AW: OT: Werden Hartz4-Sanktionen abgeschafft?

Frei nach dem Prinzip: Friss oder stirb. Im wahrsten Sinne, denn eine Kürzung ist vollständig möglich. Sanktionen, egal ob nötig oder nicht verstoßen gegen Grundrechte und die sind ganz klar höherwertiger als das Ausschalten von ein oder zwei Sozialschmarotzern, die es vermutlich nicht einmal wirklich gibt, außer in der Systempresse.

 

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Du scheinst nicht verstehen zu wollen, dass das ausschließlich die "ein oder zwei Sozialschmarotzern" betrifft / betreffen würde. Und den Rest nicht mal tangiert.

Fordere doch die Abschaffung von Bestrafungen bei Banküberfällen. Weil Du Probleme hast, an einer Bank vorbeizulaufen.

 

AW: OT: Werden Hartz4-Sanktionen abgeschafft?

Juristisch ist das Thema tatsächlich nicht ganz einfach.

Eine ALG Sanktion oder ALGII Sanktion ist natürlich eine Strafe, sondern eine Disziplinarmassnahme. Grundsätzlich ist das natürlich schon zulässig.

Nur ist ALGII eben die unterste Grenze des Existenzminimums. Deshalb ist es schon fraglich, ob der Staat nicht dafür sorgen muss das jeder Bürger das auch zur Verfügung hat. Und dann nicht im Falle einer ALGII Sanktion stattdessen Sozialgeld bezahlen müsste.

Ohne einen im StGB verankerten "Arbeitszwang" stehen finanzielle Sanktionen bei ALGII Empfängern oder ebenso bei allen anderen Menschen die am Existenzminimum leben, wirklich auf wackligen Beinen.

Denn auch wenn eine Disziplinarmassnahme durchaus gerechtfertigt wäre, kann man Menschen am Existenzminimum einfach finanziell nicht noch mehr wegnehmen. Auch eine etwaige Geldstrafe aus Ordnungswiedrigkeiten oder Straftaten kann man dort nicht eintreiben.

Dort gibt es aber die Möglichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen.

 

AW: OT: Werden Hartz4-Sanktionen abgeschafft?

Das BVerfG ist nicht deiner Meinung...

 

AW: OT: Werden Hartz4-Sanktionen abgeschafft?

Nein, das Existensminimum ist auch ohne ALG-2 Zahlung gegeben. Dazu müßte der Staat nämlich Nahrungsmittel, oder med. Versorgung verweigern. Bzw. jede Behausung entziehen (z.B. als Staatsbürger ausweisen).

All das ist nicht gegeben. Und für all dieses Minimum zahlt der Staat weiter, denn all das kostet weiter.

 

AW: OT: Werden Hartz4-Sanktionen abgeschafft?

Aber genau das wird gemacht. Hartz4 kann auf 0 (Null) gekürzt werden. Mit all den Folge-Problemen, die auch Arbeitnehmer betreffen, etwa Lohndumping, Angst vor der Nachfrage nach mehr Gehalt, usw.

Übrigens steht das Ergebnis schon so gut wie fest (Beschlussempfehlung):
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/063/1706391.pdf
Auch interessant: Funktioniert so parlamentarische Demokratie?
Also Ablehnung durch die Verbrecherparteien CDU/CSU/FDP/SPD. Wen wundert's?

 

AW: OT: Werden Hartz4-Sanktionen abgeschafft?

ALGII enthält aber eh nicht mehr als Miete, Heizkosten, Strom, Lebensmittel, notwendige Bekleidung, notwendige Kommunikation ... all das gehört aber definitiv zum Existenzminimum.

 

AW: OT: Werden Hartz4-Sanktionen abgeschafft?

nö

 

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Das ist doch Quatsch. Lohndumping ist eine Folge der zunehmenden Dequalifikation des Personals. Niemand will die Arbeit dieser Dumping-Löhner bezahlen, und damit sind die Konsumenten gemeint.

 

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Sanktionen an sich sind nicht unrechtmäßig.
Sobald diese aber das Existenzminimum unterlaufen,schon.

Und liebe konservative und wirtschaftsliberale Mitdiskutanten.
Ein Punkt sollte beachtet werden.
Es wäre auch im Sinne der seriösen Arbeitgeber.

Denn jemand der unter Androhung von Sanktionen gezwungen wird,eine Arbeit zu verrichten,die ihm nicht liegt,bzw die Höhe des Gehaltes gering ist,wird sich zu wehren wissen.

-durch Krankmeldung
-durch mangelhafte Qualität und Quantität der Arbeit
-durch Sabotage.

Das so auszugestalten,das dem Arbeitnehmer nicht vorgeworfen werden kann,er hätte gegen den Arbeitsvertrag verstoßen
bzw Schuld an der Kündigung des Arbeitgebers zu sein,sollte nicht das Problem sein.

Besser wäre es für den Arbeitgeber,der Arbeitnehmer könnte im Vorstellungsgespräch ehrlich sein,damit beide Parteien zueinander passen.
Denn entscheidend sind nicht die Höhe der Vermittlungszahlen,sondern wie lange der Vermittelte dann im Job verbleibt.

Außerdem könnte auch etliches an Steuergelder gespart werden,wenn Erwerbslose nicht zu kostenintensiven
aber sinnfreien Maßnahmen 1€ Jobs gezwungen werden,denn all diese wollen extra finanziert werden.

Aber leider tickt mancher Deutscher besonders.
Argument eines neulich;er wäre gern bereit mehr Steuern zu zahlen,nur damit den Arbeitslosen Beine bzw. vermehrt Beine gemacht werden kann.
Zu dem Hobbynazi kann ich meine Missachtung ausdrücken.

Erstens gibt es Mietgrenzen,zweitens darf ein AL nur niedrigwertige Autos besitzen,und denn ganzen Tag am Computer zu sitzen..ääähmm ist ungesund.
Weigern sich,zu Arbeiten,ist natürlich ein Schwerverbrechen,das geht schon mal gar nicht. Ob diese protestantische Arbeitsethik noch in die heutige Zeit passt,bei aller Automatisierung,Überproduktions,geplanter Obsolezenz ?

Das passt aber zusammen das CDU/FDP gegen einen bundesweiten Mindestlohn sind,aber auch gegen die Abschaffung oder Lockerungen von Sanktionen.