Dortmunder OB möchte Solidarpakt II aufkündigen

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AW: Dortmunder OB möchte Solidarpakt II aufkündigen

Richtig so. Der Solidarbeitrag muß weg.
Im Kommentar der heutigen SZ wird das Beispiel Oberhausen genannt. Dort steht wörtlich: "Die Stadt Oberhausen ist die am höchsten verschuldete Stadt in Deutschland, sie nimmt Kredite auf, um ihren Beitrag am Solidarpakt Ost bezahlen zu können, mit dem sich dann ostdeutsche Städte ihren Haushalt sanieren oder vielleicht ein kleines Musikfestival im renovierten Barockschlösschen organisieren. Oberhausen aber muss Schwimmbäder schließen und in den noch geöffneten Bädern die Temperaturen senken."
Aber am Tabu Ost darf nicht gerüttelt werden.

 

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Das ist genau das Beispiel, das die Perversion des jetzigen starren Systems darstellt, weshalb auch der OB von Dortmund das Wort "pervers" in den Mund genommen hat. Es ist in der jetzigen Form schlicht weg kontraproduktiv.

Brenzliger wird die Situation dadurch, dass die Menschen in den ärmsten Kommunen (im Westen) das einfach nicht verstehen. Was aber auch verständlich ist. Wenn ich in Dortmund wohne, dann ist mir das Schwimmbad, die Bibliothek oder der Zoo in Dortmund am wichtigsten. Sowohl als Single oder als Familienvater. Wenn die Kultur stirbt, dann stirbt auch die Stadt und das Stadtleben.

 

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Länderausgleich und Solidarpakt, welche Herausforderung für die deutsche Einheit ...

wenn es letztendlich um Kohle geht wirds brenzlich ...

Deutschland ist ein reiches Land ertönt von den Politikern ...

für Andere wird Geld zum Fenster hinausgeschmissen, aber für die Kommunen ist keines da ...

es ist letztendlich kein Problem der Himmelsrichtung, das sollten die Verantwortlichen schnellstens erkennen ...

der soziale Frieden sollte nicht noch zusätzlich strapaziert werden ...

 

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Dann müßte man aber halt auch willens sein ggf. höhere Gebühren bzw. Eintrittsgelder zu akzeptieren.

 

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Genau.

Und wenn man kein Geld hat um die höheren Gebühren und Eintrittsgelder zu bezahlen kann man ja zur Bank gehen und sich was gegen Zinsen leihen.

Macht meine Heimatstadt übrigens auch um der "Soli" zu bezahlen.

Ich hoffe nur das "Die Bank" bald sagt: Es gibt nichts mehr!!!!

Und wenn es nichts mehr gibt kann man auch nichts mehr bezahlen.

Auf die Reaktion der "Soli-Einsammler" wäre ich gespannt.

 

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Grundsätzlich stimme ich Dir da zu.

ABER, öffentliche Einrichtungen, die mit Steuern und Abgaben finanziert werden, haben sich grundsätzlich allen sozialen Schichten zu öffnen, egal, ob es sich dabei um einen Sozialhilfeempfänger oder einen Millionär handelt.
Das heißt, es muß auch weiterhin möglich sein, daß eine Familie mit (sehr) geringem Einkommen auch ins Theater, ins Schwimmbad gehen und sich in der städtischen Bibliothek anmelden kann. Vielleicht kann man das lösen, daß die Betroffenen mit einem Ausweis einen verbilligten Eintrittspreis bezahlen brauchen.

 

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Das muss man doch ohnehin. Eigentlich wird mehrmals abkassiert: Der normale Solidaritätszuschlag über die Lohnsteuer und dann indirekt die höheren Gebühren und Steuern im kommunalen Bereich: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Müll- & Abwasser, ...

Gerne wird Griechenland als Sündenbock vorgeschoben um von der wahren Knechtschaft abzulenken, die uns der Anschluss der Preußen und Sachsen eingebracht hat. Es gibt nur einen Ausweg: Die deutsche Sezession!

 

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Mensch, dein Beitrag fängt so gut an, aber am Ende.... Das Thema Griechenland hat den Osten abgelöst und nun löst der Osten wieder Griechenland ab.

 

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Ein wenig Provokation kann nicht schaden.

 

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Frage an die Ostdeutschen: Musstet ihr auch schon das Klassenzimmer des Kindes renovieren, da die Gemeinde hierfür kein Geld hatte?