Deutschland - Ein Land, in dem die Straftäter noch Entschädigt werden.

Anzeige

AW: Deutschland - Ein Land, in dem die Straftäter noch Entschädigt werden.

Was gibt's da falsch zu verstehen?

 

AW: Deutschland - Ein Land, in dem die Straftäter noch Entschädigt werden.

Lebenslang ist nicht "15 Jahre".

Es besteht die Möglichkeit, frühestens nach 15 Jahren die Strafe zur Bewährung auszusetzen. In der Praxis geschieht das im Schnitt jedoch nicht vor 20 Jahren Haftverbüßung.

 

AW: Deutschland - Ein Land, in dem die Straftäter noch Entschädigt werden.

Die Betroffenen sind nicht zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden, sondern zu geringeren Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Die Sicherungsverwahrung ist keine Haftstrafe, sondern dient ausschließlich zum Schutz der Bevölkerung vor einem Straftäter, der seine Strafe verbüßt hat.

Hier kommt allerdings besagte Unfähigkeit der Politiker ins Spiel: Als die Täter verurteilt wurden, betrug die Dauer der Sicherungsverwahrung maximal 10 Jahre. Dies wurde nachträglich per Gesetz geändert.

Deshalb haben die Personen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommen. Die jetzt beschlossene Entschädigung steht ihnen zu -- so wie jedem anderen auch, der ohne rechtliche Grundlage eingesperrt wird.

Zu verantworten haben dies letztlich diejenigen, die diesen Mist damals verzapft haben.

 

AW: Deutschland - Ein Land, in dem die Straftäter noch Entschädigt werden.

@Gag: ja, da stimmt ich ja zu... verbockt haben es mal wieder die Politiker.

 

AW: Deutschland - Ein Land, in dem die Straftäter noch Entschädigt werden.

Prantl schreibt schon gute Kommentare wenn es um Rechtsfragen geht, da kennt er sich gut aus. Und im Grunde stimme ich da auch weitgehend zu, nur stehe ich schon auch ein wenig auf Seiten derer, die sagen, dass der Rechtsstaat nicht nur technisch nach Gesetz urteilen und bewerten muss, sondern auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt - es muss also auch schon um Gerechtigkeit gehen. Nicht alles kann rein technisch behandelt werden.

 

AW: Deutschland - Ein Land, in dem die Straftäter noch Entschädigt werden.

Der Rechtsstaat muss nach den Regeln entscheiden, die die "Gesellschaft" (in Form der von ihr gewählten Politiker) beschlossen hat.

Wenn sie bestimmte Entscheidungen als ungerecht empfindet, dann muss sie die Regeln ändern. Zu beachten ist dabei jedoch, dass dies nicht rückwirkend gelten kann.

Insofern muss man einfach zu den Fehlern der Vergangenheit stehen, so unerträglich das auch sein mag. Und es für die Zukunft eben besser machen.

 

AW: Deutschland - Ein Land, in dem die Straftäter noch Entschädigt werden.

Ja, aber es muss um geschriebene und verbindliche Gerechtigkeit gehen, und nicht um gefühlte. Wenn das Ergebnis falsch ist, sind die geschriebenen Gesetze falsch, und müssen korrigiert werden. Der Richter darf aber nie nach Gefühl urteilen, er muss sich nach der Gesetzeslage richten, dieser Grundsatz darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden.

 

AW: Deutschland - Ein Land, in dem die Straftäter noch Entschädigt werden.

Und warum sollte "lebenslänglich" nur 15 oder 25 Jahre sein und nicht wirklich lebenslänglich, also "Verlassen der JVA nur noch im Zinksarg mit den Füßen voran"? Nur das wäre wirklich lebenslänglich.

 

AW: Deutschland - Ein Land, in dem die Straftäter noch Entschädigt werden.

Gefühl ist sogar jetzt IMMER mit dabei, sonst bräuchten wir keinen Richter. Die Gesetze lassen schon immer noch extrem Spielraum. Und da liegt ja auch die Hauptkritik an der Justiz - dass sie die ihre gegebenen Möglichkeiten gar nicht ausnutzt, sondern immer pro Täter tendiert. Es wird halt doch lieber wieder 2 Jahre Bewährung gegeben als Knast, auch wenn die Erfahrungen damit nicht gut sind.

Aber es stimmt, der derzeitige Fall ist auf dem Mist der Politik gewachsen.

 

AW: Deutschland - Ein Land, in dem die Straftäter noch Entschädigt werden.

Gibt es dafür eine Quelle oder ist es nur "gefühlt" so?