Geldbuße: RTL muss 9,9 Millionen Euro zahlen

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Geldbuße: RTL muss 9,9 Millionen Euro zahlen


(dpa/suk/mf) - Nach elf Jahren Rechtsstreit muss der Privatsender RTL fast zehn Millionen Euro Geldbuße zahlen. Dem Streitende vorausgegangen war ein Konflikt mit dem Bundesland Niedersachsen. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hatte bereits 1993 ein Bußgeld verhängt, weil RTL die zulässige Anzahl von Werbeblöcken bei Spielfilmen überschritten hatte.

Wie die Staatskanzlei in Hannover und RTL in Köln mitteilten, haben beide Parteien ihre Streitigkeiten durch eine Vereinbarung beigelegt. RTL wolle eine Verfassungsbeschwerde gegen die Geldbuße zurückziehen, alle anderen Verfahren durch Rücknahme der Rechtsmittel beenden und die Geldbuße, die ursprünglich sogar 19,4 Millionen Mark betragen sollte, noch im August überweisen.

Nach Angaben der Staatskanzlei verzichtete das Land im Gegenzug lediglich auf einen Teil der Zinsen, die RTL nach einem verloren Rechtsstreit zu zahlen gehabt hätte. Ein 1997 im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsaufschub vereinbarter Zins von sechs Prozent sei auf einen Satz von drei Prozent reduziert worden. Der Sender habe dem Land somit insgesamt mehr als 12 Millionen Euro zu zahlen.


Wieder Mauscheleien

gruß
asebe

 

AW: Geldbuße: RTL muss 9,9 Millionen Euro zahlen

Genau, Niedersachsen streicht als erstes Bundesland das Blindengeld komplett, dies hat ein Volumen von 21,9 Millionen Euro jährlich.
Dafür schenken die einem Milliardenunternehmen Kohle.
Niedersachsen ist CDU regiert und seither das beschissenste Bundesland überhaupt.:wüt:

 

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Das ist halt neoliberale Misswirtschaft.

 

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Für diesen Sender noch viel zu wenig!

MfG
w.klink

 

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und welche Frage sollte man sich jetzt stellen? Wer regierte in den letzten Jahren in Niedersachsen und hatte RTL nicht gedrängt, endlich zu überweisen oder einzulenken? Die SPD, RTL's Freund und Helfer in Köln (NRW).
Und wer regiert heute in Niedersachsen und übt nun Druck auf RTL aus? Die CDU! RTL's Feind und Freund von ProSiebenSat1 in München (Bayern).

Wer da nicht hellhörig wird ...

Politik mit den Medien ist doch so leicht zu durchschauen.

 

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Ihr habt ja alle recht. Aber ich will keine OSSI Braut als Bundeskanzlerin. Ich habe nicht gegen die OSSIS ansich. Aber eine Ost Tunte als Kanzlerin. Nein Danke!

 

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Schon wer im Jahr 2004 überhaupt noch Ossi sagt (zumindestens in dem abfälligen Sinn wie du) hat es ned verstanden. Das ist einfach primitiv. Warum sollte sie schlechter sein als jemand der in der BRD groß geworden ist? Das Posting ist einfach dumm und primitiv und es k**zt mich an sowas zu lesen.

Ich bin auch aus dem Ostteil Deutschlands. Deswegen bin ich aber sicher ned dümmer als du.

 

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Für den Mist, den RTL seit Jahren sendet sollten die mir eigentlich auch nochmal gleich 10 Mio überweisen als Schmerzensgeld

 

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Merkel ist in Hamburg geboren. Also eher Nördlich als Östlich.
Und was hat das mit ihrem Aussehen zu tun? Hatte sowieso nicht vor mit der Kanzlerin zu schlafen, als ist mir das egal.

Wenn es nach dem Aussehen geht, würde ich Silvana Koch-Mehrin als Kanzlerin bevorzugen.

 

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Was 'ne Tunte ist, weist du wohl auch noch nicht. Außerdem ist die nicht besser oder schlechter als die anderen (und das sind wohl Wess***) in der Regierung.

Ansonsten hat @Grassi2000 recht. Wer jetzt noch OSSI und WESSI in den Mund nimmt, den gehört sofort ein Arschtritt verpasst.