Rechtsgrundlage des "Passentzugs" für "Gefährder"

Anzeige

Gerade hat der Bundestag ja beschlossen das sogenannten "Gefährdern" sämtliche Ausweisdokumente entzogen werden sollten, und sie stattdessen einen anderen "Identifikationsersatz" bekommen sollen.

Aber frage mich wie "Gefährder" definiert wird. Denn ein Entzug sämtlicher Ausweisdokumente und eine Ausreisesperre ist ja ein sehr schwerer Eingriff in die Grundrechte. Nur eine bestimmte (auch verfassungsfeindliche) Meinung oder Kontakte zu Islamsten dürfen da doch nicht aureichen.

Ohne Verdacht sich an einer konkreten Tat beteiligen zu wollen, finde ich das schon unangemessen. Und alle 260 "Gefährder" werden wohl kaum wirklich Terroranschläge begehen.

Irgendwie hat das schon Parallellen zum Nationalsozialismus und DDR, wo es schon wegen "Westkontakten" teilweise ähnliche Sanktionen gab.

 

AW: Rechtsgrundlage des "Passentzugs" für "Gefährder"

Sobald das bei einer Person mit Migrationshintergrund probiert wird, kommt eh die Rassismuskeule.

Ernsthaft: wieder nur blinder Aktionismus um die Massen zu beruhigen.

 

AW: Rechtsgrundlage des "Passentzugs" für "Gefährder"

Es wäre eigentlich an der Zeit nach den Ursachen zu forschen, weshalb sich junge Menschen radikalisieren und zu Mördern werden. Ohne diese Ursachen zu beheben, wird weder ein "Passentzug", noch eine Generalüberwachung der gesamten Bevölkerung sie aufhalten.

 

AW: Rechtsgrundlage des "Passentzugs" für "Gefährder"

Auch das hält die nicht auf .

 

AW: Rechtsgrundlage des "Passentzugs" für "Gefährder"

Naja, alle 260 vielleicht nicht, aber es reichen schon 1-2. Insofern finde ich den Schritt richtig und wichtig, denn ICH brauche keine Demokratie wo mich täglich ein Terrorist umbringen könnte. Grundrechte schön und gut, aber genau darauf basiert der ganze Terrorismus. Im Nahen Osten wird man für irgendwelchen Lappalien (aus westlicher Sicht) nahezu geschlachtet und hier kriegen die zuerst einen Anwalt.

Und? Was wäre die Moral?


Die wäre nämlich: Unterwirft euch dem Islam, konventiert, werdet Moslems und ihr habt dann eure Ruhe. Was gibt es da noch zu forschen?

 

AW: Rechtsgrundlage des "Passentzugs" für "Gefährder"

In einem Rechtsstaat darf man aber niemanden unter Generalverdacht stellen, geschweige denn ohne konkreten Tatvorwurf und nachgewiesener Schuld bestrafen. Sonst ist man kein Rechtsstaat mehr.

 

AW: Rechtsgrundlage des "Passentzugs" für "Gefährder"

Wer in den "IS-Staat" ausreist, oder aureisen will, der hat dort bestimmt nicgt vor Kuchen zu backen.

Es sind schon 15 Jährige ausgereist was ich für ein Unding halte wie das möglich sein soll.

 

AW: Rechtsgrundlage des "Passentzugs" für "Gefährder"

Wer reist denn in den IS Staat aus? Mir sind keine Flughäfen bekannt, die von der IS kontrolliert und von Deutschland aus angeflogen werden.

Wenn Du meist, dass jeder, der in den Irak oder nach Syrien fliegt, damit in den IS-Staat ausreist, müsstest Du dafür sein, dass es keine Flüge mehr in den Irak oder nach Syrien gibt. Das würde aber genauso bedeuten, dass keine Hilfsorganisationen und keine Unterstützer der syrischen und irakischen Bevölkerung mehr ausreisen könnten.

 

AW: Rechtsgrundlage des "Passentzugs" für "Gefährder"

In der Regel fliegen die oft via Türkei in die Terrorgebiete.
Und ich habe schlicht kein Verständnis das das Jugendliche können.

 

AW: Rechtsgrundlage des "Passentzugs" für "Gefährder"

Die Mehrzahl wird wohl über 18 Jahre alt sein, weshalb "jugendliche Terroristen" noch das kleinste Problem ist.