Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

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Laut einem Bericht der Süddeutschen erwägt die zukünftige Regierung eine Verfassungsänderung zur angeblichen Terrorismus-Bekämpfung.

Hierzu zählen die Schaffung einer Anti-Terror-Datei unbekannten, aber zweifellos reichhaltigen Inhalts, und die Erteilung von "Präventivbefugnissen" an das BKA. Zur "Bekämpfung von islamistischen Terroristen" - was beide Verhandlungspartner als wesentliche Aufgabe werten - solle die bisherige "Sicherheitsstruktur wo nötig erweitert werden".

Besonders bemerkenswert ist allerdings eine weitere Aussage des Artikels. Dort heißt es, daß nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich des Luftsicherheitsgesetzes "geprüft werden soll, ob eine Änderung der Verfassung notwendig ist".

Sollte Karlsruhe sich in seinem Urteil auf den Standpunkt stellen, daß Artikel 87a des Grundgesetzes - "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt." - weiterhin Gültigkeit besitzt, so planen die Parteien also bereits, selbiges Grundgesetz entsprechend zu ändern.

Das Grundgesetz zu ändern, um ein Gesetz einführen zu können, das andernfalls verfassungswidrig wäre und zudem noch derart massiv dem Geist des Grundgesetzes zuwiderläuft, ist sicherlich nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Verfassungstreue der verantwortlichen Politiker zu stärken.

Meine Frage: Kann man die Verfassung dem Terrorismus opfern?

 

AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

Ich halte dieses Vorgehen für äußerst bedenklich ! Wie ernst es diese Koalition mit der Verfassung meint, erkennt man daran, das sie einen Haushalt vorlegen will, der nicht der Verfassung entspricht und dies auch bereits angekündigt hat. Die scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein.

 

AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

Hallo,
ich sehe in Deutschland keine gefahr des islam. Terrorismus, höchstens die gefahr, dass hier Attentate geplant werden, da man als Ausländer unter dem Schutz des GG hier prima leben kann.
Aber wehret den Anfängen eines Spitzelstaates unter dem Deckmäntelchen der bekämpfung des Terrorismus, ich sehe hier keinen Bedarf. Demnächst werden dann noch die Internetverbindungsdaten über Jahre gespeichert, damit das BKA und wie die Spitzel alle heißen diese auswerten können.

In diesem Sinne

 

AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

Du sieht doch sie wollen und werden es tun, das Volk hat sich ja schon den biometrischen Reisepass wunderbar verkaufen lassen.

 

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STASI is back !

 

AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

Falsch LHB, die amerikanische Paranoia greift endlich.

Mich wundert eher das es erst jetzt passiert.
Unter dem Deckmantel "Terrorismusbekämpfung" kann man sich doch so schön Befugnisse beschaffen...
Verfassung? Pah, wer braucht denn die. Die Amis machen es uns doch vor wie man die Verfassung mit Füßen tritt.

 

AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

Moin,
der amerikanische Terrorvirus hat endlich auch uns erreicht Habe gelesen , das aus Anlass der WM jeder Arbeiter, jede Putzfrau, jeder Rasenmähermann , einfach jeder der im Umfeld der Stadien arbeitet genauestens ausgespitzelt wird , na dann gute Nacht Deutschland, George Orwell is back

Die sollen mal schön islam. Betvereine, Spendensammelorganisationen ausspitzeln und den dt. Bürger in Ruhe lassen.

In diesem Sinne

 

AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

Der Terrorismus hat gewonnen. Wir schaffen unsere freiheitlichen Rechte und die Verfassung ab. Bravo!

 

AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

Ja, freies Denken kann zu Gewaltbereitschaft und Freiheitskampf (wenn es die eigene Seite ist, heisst das so, sonst nennt man es Terrorismus, da segnet der Erfolg die Mittel) führen. Ich bin auch dafür, wir wählen demnächst wieder einen Monarchen und geben danach BigBrother das sagen. Auf halben Wege sind wir immerhin.

cu
Jens

 

AW: Verfsassungsänderung zur Terrorismus-Bekämpfung

Die Verblödungsoffensive der ÖR zeigt zwar schon Wirkung, aber es dauert einfach zu lange. Die Änderung des Grundgesetzes ist ein schnellerer Weg.