Grundgesetzänderung Art. 79 GG und Volksentscheid trotz "Wahlen und Abstimmungen"

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In der Tagesordnung für Freitag, den 14.06.2013 gibt es die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes über Abstimmungen des Bundesvolkes (Bundesabstimmungsgesetz)

Gleich in Punkt A (Problem) wird folgendes aufgetischt: "Anders als in Ländern und Kommunen, in der EU und in vielen befreundeten Nationen kennt unsere Verfassung außer zur Neugliederung des Bundesgebietes und zur Ablösung des Grundgesetzes (Art. 29 und 146) keine Volksabstimmung." Nun klammern sich die BürgerInnen in der Regel an Petitionen. Allerdings ist in Artikel 20 (1) GG von "Wahlen und Abstimmungen" die Rede. Wahlen dürfte jeder kennen. Aber auch Abstimmungen sind daher möglich. Eine Beschränkung auf "Kommunen und Länder" ist im Artikel 20 (1) GG nicht definiert und demnach ist auch eine Abstimmung auf Bundesebene möglich. Soviel dazu. Viel Spaß beim diskutieren.

Und ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum. Der ist auf den ersten Blick ein Meilenstein, mißachtet man, dass es dieses Recht in Art. 20 (1) GG IMHO schon gibt. Doch die Hintergründe (Deutschlands Souveränität vollständig an die Vereinigten Staaten von Europa abgeben) sehe ich mit Bedenken, die ich beim Lesen dieses Blogeintrags bekommen habe.

Hintergrund zur Entwicklung bis hin zur morgigen ersten Lesung beider Drucksachen: Chronologie

Interessant, was die Medien morgen darüber berichten werden und ob es investigativen Journalismus gibt, der auch die Hintergründe, Abläufe und Entstehung des Vorhabens beleuchten werden.

 

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Jetzt ist es im Parlamentsfernsehen:
Deutscher Bundestag: Web-TV

 

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Artikel 77, Absatz 1, Satz 1:

"Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen."

Jetzt alles klar?

 

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Du hast den Gesetzentwurf nicht gelesen (Artikel 1, Absatz 1-4 ff)

 

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Du hast nicht gelesen, worauf ich mich beziehe. Die Beschränkung, die es lt. skykunde nicht gibt, ist sehr wohl gegeben. Und genau die soll je geändert bzw. erweitert werden.

 

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Tja. Die Einführung der Direktdemokratie hat "leider" wieder nicht geklappt, weil unter anderem CDU/CSU und FDP wie immer strikt dagegen sind! denn schon am 07. Juni 2002 (Auch Wahljahr!) waren CDU/CSU und FDP gegen Direktdemokratie. Wie zufällig, dass die SPD das Thema Direktdemokratie immer im Juni eines Wahljahres rauskramt.

CDU/CSU und FDP sind Demokratie-/Bürgerfeinde.
Und die SPD ver#rscht die Bürger mit dem Thema immer kurz vor der Parlamentarischen Sommerpause im Wahljahr.

SPD/CDU/FDP-Blockpartei: UNWÄHLBAR!

 

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Welche Partei würdest du denn wählen ?

 

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Na, vermutlich die "Piraten", die ja seit Anbeginn beweisen, wie hervorragend "Direktdemokratie" funktioniert.

 

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Wozu Volksentscheide, wen doch keiner hingeht.
Sachsen-Anhalt: Volksentscheid zur Kinderbetreuung ist gescheitert - Inland - FAZ
Beteiligung 26,4%
Und wen man sich das Wahlergebnis von Chemnitz anschaut sieht es auch nicht besser aus.

 

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Für mich wählbar; auch wenn die Frage nicht an mich gerichtet ist.

Linke, Piraten* oder mit Hühneraugen zudrücken ggf. noch die Grünen.
Aber alle anderen niente...



*leider aktuell verloren Wählerstimme.