Wendehals-Merkel

[Theo.Lingen]

Zitat von meisi

Der Mindestlohn ist von den Strippenziehern nicht erwünscht.

Man zahlt lieber zweimal.

Erst werden die Armutslöhne aufgestockt und später dann die Armutsrenten.

Genau. Das liegt daran, dass die CDU sich ausschließlich den Interessen der U/nternehmen verpflichtet fühlt.

Die werden so auf Kosten des Steuerzahlers subventioniert. Das geht nun schon seit Jahren so.

Hoffentlich verschwinden das Merkel und seine unternehmerhörigen Vasallen bald.

[Martyn]

Soweit ich es mitbekommen habe, soll sich der Mindestlohn nicht mehr an den aktuellen Mindestlöhnen für Zeitarbeit orientieren, sondern im Bereich mehrerer bisher abschlossener Mindestlöhne liegen, und damit zwischen 6,36€ und 12,28€.

[selassie]

Zitat von brixmaster

Manchmal möchte man doch gewisse Sportgeräte zweckentfremden...

Och nö...

[Theo.Lingen]

Zitat von selassie

Och nö...

Wäre das nichts für Guido W.?

[selassie]

Zitat von Theo.Lingen

Wäre das nichts für Guido W.?

Sind wir nicht alle (außer ich) ein bisschen Westerwelle.

[Robert Schlabbach]

Zitat von Eike

Erstaunlich, wenn man Wähler braucht werden schon mal alte Ansichten über Bord geworfen.

LOL, das ist doch gerade der Sinn der Demokratie, dass die herrschenden nicht "nach Gutdünken" ihre Ansichten durchsetzen können, sondern sich nach den Wünschen des Souverän = Wählers richten müssen.

Und an der Regierung muss jede Partei sich mal auf die Zunge beissen und Dinge durchsetzen, die eigentlich ihrem Parteiprogramm widersprechen. Ein paar Beispiele:

- Rot/Grün hat 1999 den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr seit dem zweiten Weltkrieg durchführen lassen
- Rot/Grün hat mit der Agenda 2010 ein umfangreiches Programm zur Kürzung von Sozialleistungen beschlossen
- Rot/Links hat die Agenda 2010 in Berlin umgesetzt

Du wirst im Deutschen Bundestag keine Partei finden, die sich noch nie als "Wendehals" betätigt hat. Und das ist auch richtig so, denn was wäre die Alternative? Gegen das Volk zu regieren? Aus purem Dogmatismus eine Politik nach Parteiprogramm durchzuführen, selbst wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass diese Politik schlecht für das Volk ist bzw. bei der Mehrheit des Souverän keine Mehrheit mehr hat?

Angela Merkel regiert so, wie man es von jedem verantwortungsvollen Politiker erwartet: Im Zweifelsfall geht das Wohl des Volkes vor das Parteiprogramm. Selbst wenn das bedeutet, dass man zuvor vehement vertretene Positionen aufgeben muss - das erfordert Größe und Führungskraft, seine Partei dabei "mitzunehmen".

Und wer sich noch erinnern kann: Gerd Schröder hatte zwar einst die Einsicht, dass der Sozialstaat reformiert werden muss und dass die Rücknahme des demographischen Faktors bei der Rentenberechnung ein "Fehler nach Parteiprogramm" war, und diese Fehler auch zu korrigieren versucht - aber leider nicht die Führungskraft, auch seine Partei von dieser Kurskorrektur zu überzeugen. Übrigens ähnlich wie sein Partei-Amtsvorgänger Helmut Schmidt.

Das ist eben der Unterschied zwischen CDU und SPD: In der SPD werden die Kanzler immer von der eigenen Partei gestürzt, während es den CDU-Kanzlern viel besser gelingt, ihre Partei immer mitzunehmen - deshalb sind sie auch deutlich länger im Amt.

[PapaJoe]

Zitat von Robert Schlabbach

Du wirst im Deutschen Bundestag keine Partei finden, die sich noch nie als "Wendehals" betätigt hat. Und das ist auch richtig so, denn was wäre die Alternative? Gegen das Volk zu regieren? Aus purem Dogmatismus eine Politik nach Parteiprogramm durchzuführen, selbst wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass diese Politik schlecht für das Volk ist bzw. bei der Mehrheit des Souverän keine Mehrheit mehr hat?

Angela Merkel regiert so, wie man es von jedem verantwortungsvollen Politiker erwartet: Im Zweifelsfall geht das Wohl des Volkes vor das Parteiprogramm. Selbst wenn das bedeutet, dass man zuvor vehement vertretene Positionen aufgeben muss - das erfordert Größe und Führungskraft, seine Partei dabei "mitzunehmen".

Ich glaube, ich verstehe die Welt nicht mehr.

-Die Umverteilung von Unten nach Oben geht unverdrossen weiter.
-Den Banken wird das Geld hinten rein geblasen, die Staatsverschuldung überschreitet die 2 Billionen Euro und der Steuerzahler wird es bezahlen.
-Die geplante "Steuererleichterung" bevorteilt wieder die Gutverdiener, die es am Nötigsten hätten, gehen leer aus.
-Kriege werden inzwischen in der "ganzen Welt" geführt.
-Politiker sind nur noch Marionetten der Banken und Waffenexporteure.

Wo bitteschön spielt das Wohl des Volkes eine Rolle? Doch nur noch bei den
Wahlversprechen, die sich nach der Wahl in Luft auflösen...

[Robert Schlabbach]

Zitat von PapaJoe

Ich glaube, ich verstehe die Welt nicht mehr.

Dann versuche ich mal nachzuhelfen:

Zitat von PapaJoe

-Die Umverteilung von Unten nach Oben geht unverdrossen weiter.

Das ist eine reine Plattheit. Einfach vergessen.

Zitat von PapaJoe

-Den Banken wird das Geld hinten rein geblasen, die Staatsverschuldung überschreitet die 2 Billionen Euro und der Steuerzahler wird es bezahlen.

Das "Geld der Banken" ist unser Geld - zumindest das derer, die noch mehr Guthaben als Schulden haben. Wenn da fehlendes Geld "hinten rein geblasen" wird, dann, um unser Geld zu retten. Wenn Du glaubst, eine Pleite der Banken würde nur die bösen bösen Banker treffen, hast Du Dich aber schwer geschnitten.

Der Kreislauf des Geldes ist so:
- Der Steuerzahler verdient Geld
- Der Steuerzahler bezahlt Steuern an den Staat
- Der Steuerzahler bringt seine Ersparnisse zur Bank
- Der Staat leiht sich die Ersparnisse von der Bank, weil die Steuern nicht reichen, um den Staatshaushalt (Posten #1: Sozialleistungen) zu finanzieren

Im Grunde ein Selbstbetrug, denn das Staatsdefizit ist nichts anderes als ein Steuerdefizit, also zu geringe Steuereinnahmen. Da man die sich nicht so zu erhöhen traut, wie man müsste, holt man sich das Geld vom Steuerzahler eben "hintenrum" von den Banken. Das ist ähnlich wie beim angeblichen "Arbeitgeberanteil" bei den Lohnkosten - den muss der Arbeitnehmer ebenfalls mit seiner Arbeit erwirtschaften. Reine Augenwischerei.

Zitat von PapaJoe

-Die geplante "Steuererleichterung" bevorteilt wieder die Gutverdiener, die es am Nötigsten hätten, gehen leer aus.

Wo es eh nichts mehr zu holen gibt, kann man auch nicht weniger holen. Man sollte nicht auf die Parole der "Steuergeschenke" hereinfallen - es handelt sich immer noch um eine Abgabe. Oder man betrachtet es so, dass alle "beschenkt" werden, weil die Steuereinnahmen ja immer noch nicht reichen, um den Staatshaushalt abzudecken. Wobei immer noch der vorige Punkt gilt, am Ende holt sich der Staat ja doch das Geld von uns.

Zitat von PapaJoe

-Kriege werden inzwischen in der "ganzen Welt" geführt.

Überraschung, das wurden sie schon immer. Ja, der Krieg wurde tatsächlich nicht erst von den Nazis erfunden, den gab es schon vieeeel früher. Wer hätte das gedacht?

Zitat von PapaJoe

-Politiker sind nur noch Marionetten der Banken und Waffenexporteure.

Politiker müssen mit der Realität arbeiten, und da braucht man Banken. Und Waffenexporte spülen Geld in die Staatskasse, und nicht mal wenig. Die decken zu einem guten Teil die Sozialausgaben ab. Kann man als unmoralisch betrachten, aber frag' mal einen Sozialhilfeempfänger, ob er bereit wäre, auf die Sozialhilfe zu verzichten, wenn Deutschland dafür keine Waffenexporte mehr zulässt. Da wird die Moral plötzlich zweitrangig.

Zitat von PapaJoe

Wo bitteschön spielt das Wohl des Volkes eine Rolle?

Bei allem. Bei den Waffenexporten, die anderen schaden zugunsten unseres Wohlstands, bei der Rettung der Banken zur Bewahrung unserer Ersparnisse, bei den Überausgaben des Staates für Sozialleistungen, um dem sozialen Frieden so gut es geht zu bewahren. Ein Narr, wer nur die Fehler sieht und nicht, welch hohen Wohlstand wir geniessen dürfen (auch die ärmsten unter uns), und meint, mit radikalem Umbau müsse das in Ordnung gebracht werden - ohne überhaupt eine Ahnung zu haben, wieviel dabei riskiert wird.

Wir können von Glück reden, dass bisher alle Parteien an der Regierungsmacht in der BRD zur Vernunft gekommen sind und ihre unrealistischen Wahlversprechen _zum Wohle des Volkes_ revidiert haben. Reale Politik muss am Ende immer "in der Mitte" landen, sonst wird schnell gegen das Volk und zum Schaden des Volkes regiert.

[Terranus]

Richtig, das Problem ist nur, dass wenn sich der Staat das Geld von den Banken leiht, anstatt Steuern zu erhöhen, er Zinsen zahlen muss. Davon haben die Geldleiher, sprich Steuerzahler natürlich was. Allerdings nur diese, die Geld haben, um es zu verleihen. Wer keines verleihen kann, der ist hier der Dumme. Wo kommen die Milliarden den her, die derzeit geliehen werden, und immer neu geliehen werden. Von einer sehr kleinen, sehr wohlhabenden Gruppe, die an der Misere verdienen, weil sie Geld herleihen können.
Einzige Lösung Steuern rauf und Ausgaben runter.

[Robert Schlabbach]

Zitat von Terranus

Wer keines verleihen kann, der ist hier der Dumme.

Wer kein Geld hat, ist immer der dumme. Insbesondere, wenn er glaubt, er könne welches bekommen, wenn er nur die richtige Partei unterstützt.

Zitat von Terranus

Wo kommen die Milliarden den her, die derzeit geliehen werden, und immer neu geliehen werden. Von einer sehr kleinen, sehr wohlhabenden Gruppe, die an der Misere verdienen, weil sie Geld herleihen können.

Das ist doch ein Witz: Während der Bankenkrise hiess es, die Geldleiher, die sich "verzockt" haben, müssen auf ihren Schäden sitzenbleiben. Darauf wollte logischerweise gar keiner mehr Geld verleihen. Das hat man mühsam wieder in Gang bekommen, aber Geldleiher sind jetzt deutlich vorsichtiger geworden und wollen sich ihr Risiko noch höher verzinsen lassen als bisher - mit dem Ergebnis, dass sich schon ganze Staaten die Zinsen nicht mehr leisten können.

Man sollte sich nicht mit platten Feindbildern davon abhalten lassen, Zusammenhänge zu verstehen. Diese "kleine, sehr wohlhabende Gruppe" gibt es gar nicht. Wir alle sind Investoren, selbst der "kleine Mann", der in ein Sparkonto investiert. Und wir alle möchten unsere Investition plus Zinsen zurückbekommen, egal ob 10 Euro oder 10 Milliarden Euro. Und je größer das Risiko ist, desto mehr wollen wir uns das entlohnen lassen.

"An der Misere verdienen" kann man doch eh nicht - das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, weil jahrzehntelang über die Verhältnisse gelebt wurde. Und diejenigen, die es am meisten übertrieben haben, stehen jetzt am finanziellen Abgrund. Das trifft auf ganze Staaten ebenso zu wie auf das einzelne überschuldete Individuum.

Zitat von Terranus

Einzige Lösung Steuern rauf und Ausgaben runter.

Wenn es mal so einfach wäre. Wie blöd das Volk darauf reagieren kann, wenn man die Staatsausgaben radikal kürzt, sieht man ja in Griechenland: Statt "anzupacken" um das BIP zu stärken und das Land aus der Schuldenfalle zu bringen, treten sie in den Streik, hauen alles kaputt und reissen das Land tiefer und tiefer in die Schuldenkrise. Nicht nur wegen der direkt angerichteten Geldschäden, sondern natürlich auch, weil niemand einem solchen Volk zutraut, geliehenes Geld jemals wieder zu erwirtschaften und zurückgeben zu können.

Deshalb geht es wohl nur mit so einer "Scheibchenpolitik", wie Frau Merkel sie betreibt. Hier und da mal etwas verändern, aber nicht zuviel auf einmal. Man wünscht sich ja den "grossen Schritt" in so vielen Dingen - in der Praxis treffen grosse Schritte aber auch auf grossen Widerstand des sich jeweils benachteiligt fühlenden Lagers. Politik muss man nun einmal für alle machen, vom kleinen Mann über den Mittelstand zum Großkonzern und Banker. Denn so sehr die sich auch bekämpfen mögen, sie brauchen sich alle gegenseitig...

[Nelli22.08]

Das ist keine Wendehals Politik.
Branchen spezifische Mindeslöhne. Darum geht es. Nicht um einen einheitlichen Mindestlohn für alle.
und das hat die CDU schon immer propagiert.
Die ersten Mindestlöhne in Deutschland wurden von der CDU eingeführt unter Norbert Blüm z.b für die Bauwirtschaft.
Anfang diesen Jahres wurden für weitere Branchen Mindestlöhne eingeführt, wovon die Öffentlichkeit nichts mit bekommen hat.
Rot- Grün hat in dieser Richtung gar nichts gemacht.
Jetzt Thematisiert die Kanzlerin das Thema wieder etwas mehr, schon wird Ihr Wendehals Politik vorgeworfen.
Und das genau von den Leuten, die als sie daran waren nichts gemacht haben.

[Eike]

Natürlich brauchen wir einen einheitlichen Mindestlohn. Alles andere ist Gefasel, so wie Hartz4 derzeit von den Arbeitgebern mißbraucht wird.

[mweb21]

Zitat von Eike

Natürlich brauchen wir einen einheitlichen Mindestlohn. Alles andere ist Gefasel, so wie Hartz4 derzeit von den Arbeitgebern mißbraucht wird.

Hervorhebung von mir

Zustimmung!

[Nelli22.08]

Ein einheitlicher Mindestlohn, untergräbt die Tariffreiheit. Das passt den Gewerkschaften nicht.
Ein einheitlicher Mindestlohn, würde bedeuten, das ein Bauhelfer mindestens genau viel verdient wie ein Professor an einer privat Uni.
Auch würde das zu Lohndumping ausgenutzt.
Neu Einstellungen würden nur den Mindestlohn bekommen, und mehr nicht.
Branchenspezifische Mindestlöhne sind da besser geeignet dieses zu unterbinden.

[mweb21]

Wo steht denn, dass es nach einem generellen Mindestlohn, nicht auch noch (höhere) 'branchenspezifische' geben darf?