Volksabstimmung zu Stuttgart 21 kommt.

[XL-MAN]

Das ZDF meldet gerade, dass der Weg frei ist für eine Volksabstimmung zu
Stuttgart 21. Die Abstimmung im Ländle soll am 27. November stattfinden.

Da werde ich dann auch mitmachen.

[Nelli22.08]

Tja, dem Ländle scheint es zu gut zu gehen.
Millionen werden verschwendet.
Die " Volksabstimmung " hat keine Gesetzliche Bindung, ist also für den A.

[Major König]

Und sollte die Abstimmung pro S21 ausgehen, wovon ich ausgehe, dann wird der gemeine Wutbürger sich damit sowieso nicht abfinden...

[hopper]

Zitat von Nelli22.08

Tja, dem Ländle scheint es zu gut zu gehen.
Millionen werden verschwendet.
Die " Volksabstimmung " hat keine Gesetzliche Bindung, ist also für den A.

Ja, dem Ländle geht's blendend. Und müßten wir nich Dein Bundesland bezahlen, hätten wir alle Klos aus puren Gold. Mehr Verschwendung, als durch den Länderfinanzausgleich geht eh nicht. Dagegen sind Griechenlandhilfen Peanuts.

[Schnellfuß]

Zitat von hopper

... Und müßten wir nich Dein Bundesland bezahlen, ...

...könnten die nicht die Produkte aus dem Goldkloländle kaufen.
Ohne Pump nichts los. Ein dreifach Hoch dem Steuerzahler.

[hopper]

Produkte könnt ihr auch noch kaufen, wenn BaWü ein separater Staat geworden ist.

[Schnellfuß]

Aber mit gemeinsamem MittelEuro. Sonst muss u.a. Züblin in Stuttgart hocken bleiben.

[powerplay]

Zitat von Major König

Und sollte die Abstimmung pro S21 ausgehen, wovon ich ausgehe, dann wird der gemeine Wutbürger sich damit sowieso nicht abfinden...

Zumal der Bahnhof sowieso so gebaut wird wie ursprünglich geplant... davon bin zumindest ich fest überzeugt. Das ganze Theater was grade veranstaltet wird soll nur die angebliche "mitbestimmung" der Bürger zeigen.... Das gemeine Volk ist zufrieden, das es ja mal was sagen durfte und ändern wird sich gar nix...

[hopper]

Zitat von Schnellfuß

Aber mit gemeinsamem MittelEuro. Sonst muss u.a. Züblin in Stuttgart hocken bleiben.

Ist ja nichts neues, dass BaWü-Unternehmen in der Dritten Welt Niederlassungen bauen.

[testerer]

wenn die abstimmung tatsächlich mit nein ausgeht, dann möchte ich die fratzen von den ganzen typen von bahn, cdu, spd & co. sehen, wenn die sich dem willen des volkes beugen müssen!

[Martyn]

Ich denke der Ausgang der Abstimmung ist schon jetzt absehbar:

Denke die Wähler werden sich zwar mehrheitlich gegen Stuttgart 21 aussprechen, aber die Mindestbeteiligung himmelweit verfehlen.

Denn das Thema ist eigentlich kein Länderthema, sondern ein Thema für Stadt und Region Stuttgart. Denn in den anderen Landesteilen das Intresse an Stuttgart 21 eher gering ausfallen dürfte. In Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Lörrach, ... wirds kaum jemanden intressieren ob Stuttgart 21 gebaut wird oder nicht.

[Nelli22.08]

Zitat von testerer

wenn die abstimmung tatsächlich mit nein ausgeht, dann möchte ich die fratzen von den ganzen typen von bahn, cdu, spd & co. sehen, wenn die sich dem willen des volkes beugen müssen!

Müssen sie ja nicht.

[Worringer]

Zitat von Nelli22.08

...
Die " Volksabstimmung " hat keine Gesetzliche Bindung, ist also für den A.

Was meinst Du, wie bindend diese Abstimmung für die Grünen wird, wenn sie für S21 ausfällt. Das ist die einzige Chance, die die Grünen haben, um aus der Nummer herauszukommen. Diese können dann immer sagen, "Wir wollten S21 einstellen, aaaaaaber die Volksbefragung war für S21. Welche Möglichkeiten hatten wir denn? Wir beteiligen den Bürger wenigstens bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen und respektieren den Volkswillen." Und damit würden die Grünen als Sieger auf dem Feld der Bürgerbeteiligung dastehen.

Ist die Entscheidung gegen S21, dann werden die Grünen die Schuld für die Mehrkostenforderungen des Vertragsgegners bei der Vorgängerregierung suchen. Vermutlich werden sie sagen, daß sie zwar bestehende Verträge übernommen aber nicht ausgehandelt haben.

Eigentlich, bei näherer Betrachtung, gewinnen die Grünen (leider) so oder so.

[-IVI-]

Zitat von Worringer

Was meinst Du, wie bindend diese Abstimmung für die Grünen wird, wenn sie für S21 ausfällt. Das ist die einzige Chance, die die Grünen haben, um aus der Nummer herauszukommen. Diese können dann immer sagen, "Wir wollten S21 einstellen, aaaaaaber die Volksbefragung war für S21. Welche Möglichkeiten hatten wir denn? Wir beteiligen den Bürger wenigstens bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen und respektieren den Volkswillen." Und damit würden die Grünen als Sieger auf dem Feld der Bürgerbeteiligung dastehen.

Ist die Entscheidung gegen S21, dann werden die Grünen die Schuld für die Mehrkostenforderungen des Vertragsgegners bei der Vorgängerregierung suchen. Vermutlich werden sie sagen, daß sie zwar bestehende Verträge übernommen aber nicht ausgehandelt haben.

Eigentlich, bei näherer Betrachtung, gewinnen die Grünen (leider) so oder so.

Oha, da läuft aber viel verquer.

Also: Die Vorgängerregierung hat einen Großauftrag in Planung gegeben, dessen Sinn mehr als fragwürdig ist und welches das "Volk" kein Stück beteiligt war. Der Vorgängerregierung waren die Mehrkosten seit Jahren bekannt, auch der DB, die wissentlich lange mit überholten Zahlen hantierte. Welchen Kosten in den Vertrag geschrieben wurden, ist nicht bekannt. Ist keine Obergrenze drin, ist der Vertrag eigtl. moralisch äußerst bedenklich, ist eine Obergenze drin, kommt es auf die Höhe an und es ist möglich, dass die DB AG schon Vertragsbruch gegangen hat. Ählich sieht es mit Vertragsstrafen aus. Ein Nichtbau von S21 (oder S21+) ist auf jeden Fall billiger als ein Bau und die GRÜNEN wurden u.a. auch gewählt, weil sie gegen S21 sind, weshalb die demokratische Legitimation vorhanden ist.
Das Problem liegt aber darin, dass außerhalb von Stuttgart das Interesse an S21 beim Bürger vglw. gering ist, abseits der "Dagegen!"-Stimmung. Bei der VA müssten unterm Strich zudem rund 2,5 Millionen Wähler gegen S21 votieren - dies ist kaum zu erreichen unddas wissen alle Parteien in BaWü.
In die Bundeshoheit in unserer ach-so-vertikalen-Gewaltenteilungsdemokratie für die zu S21 gehörige Trasse nach Bratislava würde bei einem NO! zu S21 eingegriffen, weshalb der Bund da natürlich das letzte Wort hat und wenn man allein an Ramsauer denkt, weiß man, wie dieses ungleiche Duell ausgehen wird. Der Staat be******t sich in Form der staatlichen Bahn selbst, es ist letztlich ein komplizirter Geldtransfer, über den der Bürger nicht begeistert sein muss. Die VA wird also scheitern, die GRÜNEN werden wie beim dicken Kohlekraftwerk in Hamburg also den Kürzeren ziehen.
Die GRÜNEN "gewinnen" also nicht so und so, sondern verlieren!

Ich bin wahrlich kein Freund plebiszitärer Demokratie, im Falle von S21 aber und unter Beachtung der Trends und Strukturen, ist eine bindende VA aber eine gute Lösung, aber auch nicht die beste. Nur ist es eben eine Abstimmung, kein Entscheid, also ist die ganze Aufregung überflüssig.

[Gag Halfrunt]

Zitat von -IVI-

Die Vorgängerregierung hat einen Großauftrag in Planung gegeben, dessen Sinn mehr als fragwürdig ist und welches das "Volk" kein Stück beteiligt war.

Das "Volk" hat diese Regierung gewählt und ihr somit das Vertrauen ausgesprochen.

Setzen, 6.

Das Projekt wird seit 15 Jahren öffentlich beworben. In diesen 15 Jahren hätte dieses "Volk" in Seelenruhe Zeit gehabt, "Stuttgart 21" zu kippen -- insbesondere bevor dort bereits Millionen DM und Euro hinein versenkt wurden.

"Stuttgart 21" ist ein Lehrstück für Politikinkompetenz der Bürger innerhalb einer Demokratie.