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Alt 01.06.2010, 02:37   #1 (permalink)
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Ausrufezeichen Heute 1.6.2010 Müll für die CDU in 50 Städten: gegen Atomkraft.

Alle Gegner von Atomkraft sind aufgerufen gegen die Laufzeitverlängerung von den Atomkraftwerken zu demonstrieren. CDU und FDP wollen bekanntermaßen den Atomausstieg kündigen und die ungelöste Endlagerfrage des Atommülls in die nahe Zukunft verschieben. Es gibt kein geeignetes Endlager. Die Asse so hat auch die Politik erkannt ist am absaufen. Auch nicht geeignet ist das von Norbert Röttgen, CDU vorgeschlagene Endlager Gorleben. Er tut so als wenn er für den Ausstieg ist, dabei taktiert er genauso wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Und das die FDP für Laufzeitverlängerung ist, sollte klar sein die Partei der Wirtschaftsbonzen von EON, RWE, usw... können klientelbedingt, nicht anders als den Atomlobbyisten aus der Goldgrube Atomkraft zu fressen.

Das so viel beschworene Salz zur Einlagerung von Atommüll zersetzt sich nach einer gewissen Zeit und macht den Salzstock instabil.
Weiter gelangt es so ins Grundwasser.

Deswegen starten heute Initiativen zur Müllablagerungen vor den Büros von der CDU

01307 Dresden (Sachsen ), Lortzingstraße 35 ; Landesverband
04109 Leipzig (Sachsen ), Grimmaische Straße 2-4 (Mädler-Passage, Aufgang D) ; Kreisverband
06114 Halle (Sachsen-Anhalt), Ulestraße 8; Kreisverband
06295 Lutherstadt Eisleben (Sachsen-Anhalt ), Robert-Büchner-Strasse 8a ; Kreisverband
06526 Sangerhausen (Sachsen-Anhalt ), Markt 7 ; Ortsverband
12099 Berlin (Berlin), Tempelhofer Damm 165 (Nr. 147 wohl falsch); MdB-Büro
18055 Rostock (Mecklenburg-Vorpommern ), Rosa-Luxemburg-Straße 25/26 ; Kreisverband
20095 Hamburg (Hamburg), Schmiedestraße 2 ; Büro EU-/Landtagsabgeordneter
20095 Hamburg (Hamburg), Klosterwall 4; Kreisverband
21337 Lüneburg (Niedersachsen), Bürgergarten 4; Kreisverband
21423 Winsen (Niedersachsen ), Rathausstraße 7 ; Kreisverband
22299 Hamburg (Hamburg), Leinpfad 74; Landesverband
22767 Hamburg (Hamburg), Ehrenbergstraße 33; Kreisverband
23701 Eutin (Schleswig-Holstein), Zum Papenmoor 30; Ortsverband
23738 Lensahn (Schleswig-Holstein), Wolterkamp 16; Kreisverband
23843 Bad Oldesloe (Schleswig Holstein), Schützenstraße 2; Kreisverband
24114 Kiel (Schleswig-Holstein), Sophienblatt 44-46 ; Kreisverband
25524 Itzehoe (Schleswig-Holstein), Poststraße 14; Kreisverband; Achtung, 14 Uhr
28201 Bremen (Bremen), ; Ortsverband
29525 Uelzen (ACHTUNG ERST UM 14 UHR!!! ), Celler Str. 1 ; Ortsverband
35037 Marburg (Hessen ), Gisselberger Str. 17 ; Ortsverband
36251 Bad Hersfeld (Hessen), Dudenstr. 12; Kreisverband
38226 Salzgitter (Niedersachsen), Berlinerstr.31; Kreisverband
38820 Halberstadt (Sachsen-Anhalt), Fischmarkt 12b; Kreisverband
51643 Gummersbach (NRW), Bahnhofstr. 10 ; Kreisverband
54290 Trier (Rheinland-Pfalz), Seizstraße 11; Kreisverband
56068 Koblenz (RLP ), Bahnhofstraße/Ecke Rizzastraße ; MdB-Büro
58452 Witten (Nordrhein-Westfalen ), Bahnhofstraße 36 ; Ortsverband
60314 Frankfurt (Hessen), Hanauer Landstraße 7; Kreisverband
69123 Heidelberg (BW ), Adlerstraße 1/5 ; Kreisverband
70174 Stuttgart (Baden-Württemberg), Theodor-Heuss-Straße 34, (Ecke Fritz-Elsas-Straße/Rotebühlplatz) ; Kreisverband
71072 Tübingen (Baden-Württemberg), Am Stadtgraben 21; Ortsverband
75172 Pforzheim (Baden-Württemberg ), Westliche Karl-Friedrich-Str. 104 ; Kreisverband
75394 Oberreichenbach-Würzbach (Baden-Württemberg), Wilfingerstr.29 ; Kreisverband
76133 Karlsruhe (Baden-Württemberg), Waldstraße 71; Kreisverband
78224 Singen (Hohentwiel) (Baden Württemberg), Ekkehardstr. 68; Kreisverband
79098 Freiburg (Baden-Württemberg), Eisenbahnstr. 64; Kreisverband
79312 Emmendingen (Baden-Württemberg ), Denzlingerstr. 8 ; Kreisverband
79761 Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg), Lindenstr. 4; MdB-Büro
80636 München (Bayern), Adamstraße 2; Kreisverband
81667 München (Bayern), Belfortstraße 2; Ortsverband
81679 München (Bayern), Holbeinstraße 14; Ortsverband
82008 Unterhaching (Bayern), Forststraße 2b; Ortsverband
84034 Landshut (Bayern), Ludmillastraße 33; Kreisverband
86609 Donauwörth (Bayern), Artur-Proeller-Str. 1; MdB-Büro ACHTUNG: Beginn 18.00 Uhr
88250 Weingarten (Baden-Württemberg), Bahnhofstraße 8; Kreisverband
89312 Günzburg (Bayern), Ichenhauser Str. 40; MdB-Büro ACHTUNG: Beginn 13.00 Uhr
95444 Bayreuth (Bayern), Wölfelstraße 6; Geschäftsstelle (11:30)
96052 Bamberg (Bayern ), Luitpoldstraße 55 ; Ortsverband
97082 Würzburg (Bayern ), Steinachstr. 3b ; Kreisverband
98693 Ilmenau (Thüringen), Schwanitzstraße 11; Ortsverband



Herr Röttgen von der CDU:

Was Röttgen wirklich meint

Analyse von Aussagen des Bundesumweltministers

Der Hype um die angeblich atomkritischen Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist groß. Er wird zum „Anti-Atom-Minister“ ernannt, der angeblich „einen schnelleren Ausstieg als bisher vereinbaren“ will. Die Angriffe aus seiner Partei verstärken diesen Eindruck noch. Doch was will Röttgen wirklich?

Das „Handelsblatt“ schrieb treffend: „Der Umweltminister wird dafür sorgen, dass die CDU ihr Image als Pro-Kernkraft- Partei verliert, obwohl sie die Laufzeiten verlängert.“ Röttgen hat von seinen Vorgängern Trittin und Gabriel gelernt, dass ein Teil der Bevölkerung sich beruhigen lässt, wenn man den Weiterbetrieb der AKW einfach „Atomausstieg“ nennt. Deswegen ist es besonders wichtig, seine Rhetorik aufzudecken.

„Der Wunsch, staatliche Einnahmen zu erzielen, kann kein tragender Gedanke eines energiepolitischen Konzeptes sein. Das wäre eine Form von Deal-Politik, die ich ablehne. Im Übrigen kann ich nicht erkennen, was eigentlich die verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage für solche Abschöpfungen ist. (…)
Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen und jenem, Sicherheit zu gewährleisten. (…) Entscheidend ist auch, dass die Energieversorgungsunternehmen in den Ausbau der Netze investieren (…)“

Röttgen meint eigentlich:

„Natürlich kann es einen Deal geben. Es darf nur keiner Verdacht schöpfen, dass dabei Nachlässe in Sachen Sicherheit gegeben werden. Und die Verwendung der Zusatzgewinne sollen die Stromkonzerne selbst kontrollieren, nicht der Staat.“

Eine Steuer auf Kernbrennstoffe „wäre dann Sache des Finanzministers. Verstehen Sie mich nicht falsch – ich möchte das Thema nur aus der Debatte um ein Energiekonzept heraushalten.“
Röttgen meint eigentlich:

„Wir können als Staat also doch ein bisschen dran verdienen, aber das soll bitte niemand in Verbindung mit den Laufzeitverlängerungen bringen.“


„Die Atomkraft soll nur eine Brückenfunktion haben, bis die Erneuerbaren Energien die Versorgung verlässlich und preislich wettbewerbsfähig übernehmen. Genau das verfolge ich. (…) In dem Umfang, in dem Erneuerbare sich aufbauen, wird Kernenergie zurückgehen. (…) In dem Augenblick, in dem die Erneuerbaren 40 Prozent ausmachen, also 23 plus 16, ist die Kernenergie abgelöst. Selbst nach den skeptischsten Annahmen ist das 2030 der Fall.“
Röttgen meint eigentlich:

„Wir können jetzt noch gar nicht aussteigen. Und wenn die Stromkonzerne wegen der AKW-Laufzeitverlängerung den Bau ihrer großen ********-Windparks verschieben, dann laufen die Reaktoren eben noch länger.“

„Im Übrigen muss sich eine Partei wie die Union (…) gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will. (…) Wir sollten unsere Akzeptanz in der Bevölkerung nicht an den störungsfreien Betrieb von Kernkraftwerken knüpfen.“
Röttgen meint eigentlich:

„Wir sollten als Partei nicht so offensiv für Atomenergie werben, wenn uns das Wählerstimmen kosten könnte. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir Atomkraftwerke abschalten.“


„Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt. Nicht auf 60, sondern auf 40 Jahre. Wenn man darüber hinausgehen würde, wäre das eine Zäsur. Das erforderte eine ganz neue sicherheitstechnische Bewertung.“
Röttgen meint eigentlich:

„Laufzeitverlängerungen um acht Jahre wirken harmloser, reichen aber völlig aus, um erst einmal alle AKW am Netz zu lassen. Später kann man erneut verlängern. Und gründliche Sicherheitschecks der Reaktoren sind erst nach 40 Betriebsjahren nötig, nicht etwa schon jetzt.“


„Die Frage der Laufzeiten wird im Rahmen dieses (energiepolitischen) Konzeptes zu entscheiden sein, nicht schon vorher. Bis dahin muss der Betrieb einzelner Kernkraftwerke auf der Basis des geltenden Rechts entschieden werden. Übrigens eines, das die Unterschrift der großen Energieunternehmen trägt.“
Röttgen meint eigentlich:


„Die Kraftwerksbetreiber können ihre Alt-AKW auch ohne meine Hilfe über die Zeit retten. Was soll ich mir da die Finger schmutzig machen?“
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Stichworte
atomkraft, demokratie, demonstration, müll, politik

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