Pro7sat1 und RTL bald schluss in NRW?

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Tach , eine Frage laufen dieses Jahr nicht die Sende Vertäge von RTL und Pro7Sat1 aus? Oder gibt es da was neues?

 

AW: Pro7sat1 und RTL bald schluss in NRW?

na und heisst ja nicht dass sie nicht verlängert werden, obwohl NRW ja recht teuer ist

 

AW: Pro7sat1 und RTL bald schluss in NRW?

...es werden aber auch recht viel Leute erreicht, da wird wohl verlängert.

 

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Was für Verträge sollen das sein, die dies Jahr auslaufen? Verträge zwischen Programmanbietern und Sendenetzbetreiber? Dies sind privatrechtliche Verträge, die niemand hier im Forum je zu Gesicht bekommen haben dürfte, sodass man dazu nichts sagen kann.

Zwischen Programmanbietern und LfM (Landesmedienanstalt in NRW) gibt es keine Verträge. Was es gibt, ist die "Erstmalige Zuweisung von Übertragungskapazitäten für die landesweite digitale terrestrische Verbreitung bzw. Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen und Mediendiensten im DVB-T-Standard in Nordrhein-Westfalen" durch die LfM, ein hoheitlicher Akt sozusagen.

Die Ausschreibung für Bewerbungen dazu erfolgte im Dez. 2003:

http://www.lfm-nrw.de/downloads/ausschreibungstext_dvbt.pdf

Eine Frist für die Dauer der Zuweisung wurde von der LfM nicht gesetzt, ist vom Landesmediengesetz (LMG) auch nicht direkt vorgeschrieben. Vielmehr muss der Bewerber angeben, für welchen Zeitraum er die Übertragungskapazität beantragt.

Die Dauer der Zuweisung ist trotzdem begrenzt. Denn jeder Programmveranstalter benötigt eine allgemeine Zulassung. LMG § 17 (2) sagt dazu: "Die Zuweisung darf den Zeitraum, für den die Zulassung zur Veranstaltung des Rundfunkprogramms erteilt ist, nicht überschreiten. Eine Verlängerung der Zuweisung um jeweils höchstens fünf Jahre ist möglich." Das heißt, wenn die Zulassung verlängert worden ist, kann anschließend auch die Zuweisung der Übertragungskapazität verlängert werden.


Mitteilung der Bewerber auf die Ausschreibung von 2003:

http://www.lfm-nrw.de/presse/index.php3?id=289

Für komplette Bouquets hatten sich beworben:
ProSiebenSat.1 Media AG: Programmbouquet Sat1, Pro Sieben, Kabel 1 und N 24
RTL Television GmbH: Programmbouquet RTL, RTL 2, VOX und Super RTL


Zulassungen:

Die Zulassung von Super RTL wurde im März 2004 von der LfM um 5 Jahre bis März 2009 verlängert.
Die Zulassung von RTL 2 wurde im Dez. 2007 von der LPR um 5 Jahre verlängert.
Die Zulassung der RTL Television GmbH wurde im Jan. 2008 von der NLM vom 22.07.2008 bis zum 30.06.2013 verlängert.

Da die bisherige Zulassung von RTL im Juni 2008 auslief, konnten auch die Übertragungskapazitäten in NRW nur bis zu diesem Termin zugewiesen werden und müssten - da RTL noch auf Sendung ist - bereits verlängert sein. Wenn RTL damals nur eine Zuweisung für 4 Jahre beantragt hätte, hätte es längst eine Neuausschreibung der Übertragungskapazitäten geben müssen [meine Interpretation der Gesetzeslage].

 

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P7S1 und RTl können doch aber die Belegung jederzeit ändern, sofern das Programm natürlich zugelassen ist, oder ist diese fest vorgeschrieben ?

 

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Aus der Pressemeldung vom 23.04.2004:

Das ist alles, was zur Entscheidung mitgeteilt wurde. Im LMG und in der Zuweisungssatzung der LfM stehen keine detaillierten Vorgaben, wie bei der Zuweisung von ganzen Multiplexen zu verfahren ist.

 

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Erstmal danke wegen der Infos.