USA: NSA darf weiter spionieren

AW: USA: NSA darf weiter spionieren

NSA darf weiter spionieren

Interessiert das die NSA?

 

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Nö. Die würden das auch ohne Legitimierung tun.

 

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Für die NSA wäre eine Erlaubnis höchstens ein Alibi, so eine Art Feigenblatt.

 

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Die deutschen Medien stellen die Sache wieder sehr vereinfacht da: Der strahlende Held Obama will die NSA in die Schranken weisen, aber die bösen Republikaner sind dagegen.

Tatsächlich handelt es sich bei diesem "Freedom Act" allenfalls um ein weichgespültes Reförmchen, daß keineswegs der NSA die Hände gebunden hätte. Insbesondere hätte es den nächstes Jahr auslaufenden Patriot Act verlängert.
Der mögliche republikanische Präsidentschaftskandidat Rand Paul hat z.B. im Senat gegen die Vorlage gestimmt, weil er den Patriot Act als Ganzes kippen will.

 

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Obama hat doch eh nicht viel zu sagen. Die Strippenzieher sind andere.

 

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Obama kann aufgrund der fehlenden Mehrheit in beiden Häusern noch weniger durchsetzen als vorher. Das Problem hatten aber auch seine Vorgänger.

Andererseits dürfen die Republikaner nicht zu radikal werden, ->rechte TeaParty Fraktion, das dürfte zum Glück auch in den USA viele Wähler abschrecken.

So viel unterscheiden sich die beiden Parteien - Elefant und Esel aber nicht.

 

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Der prominenten Tea-Party-Vertreter Ted Cruz (der ebenfalls als Präsidentschaftskandidat gehandelt wird) gehörte zu den Republikanern, die für den Freedom Act gestimmt haben.

Die Tea Party gehört zu den schärfsten Kritikern der NSA-Überwachung.

 

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Vielleicht sollte man zur Abwechslung auch mal darüber nachdenken, wer wirklich ein Interesse daran hat, die Amis schlecht zu machen und mal überlegen, dass jedes Land einen Geheimdienst hat und die tun alle, wofür sie bezahlt werden.
Aber fleißig gehetzt wird immer nur gegen die Amis.
Die anderen können, während alle Augen auf die USA gerichtet sind, ihre Aktivitäten unbehelligt und nach Belieben ausweiten.
Übrigens:
Dass unter "die anderen" längst nicht nur Geheimdienste zu verstehen sind, kann man ja auch am ganz plötzlich in aller Munde befindlichen IS sehen.

 

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Solange viele Freiwillige eine große Mengen an personenbezogenen Daten preis geben, solange braucht man sich nicht beschweren.