Gebührenstreit: Kabel Deutschland reicht Klage ein

[DF-Newsteam]

Nachdem die beiden öffentlich-rechtlichen Sender Ende Juni ihre noch bis Ende 2012 laufenden Verträge mit den drei großen Kabelnetzbetreibern gekündigt haben, geht Kabel Deutschland nun in die Offensive und zieht ARD und ZDF vor Gericht.

Komplette Nachricht in neuem Fenster öffnen

[paranox]

Die Schlammschlacht hat begonnen.
Fortsetzung folgt.

[Watt]

Also ich bin heilfroh, daß ich jetzt SAT habe.

[»»-MiB-««]

Seit wann kann man im vorraus klagen ?
Und wogegen klagen die ?
Besteht für irgendeinen Sender ein Zwang sich einspeisen zu lassen ?

[Mangels]

Schön - nun müssen die Fakten und Argumente auf den Tisch und nun wollen wir einmal sehen, wer den am Ende Recht bekommt.
Allerdings sollte die KDG, besonders Herr von Hammerstein, sich in ihrer Begründung für diesen Schritt nicht als "Retter und Kämpfer für die halbe Nation" hinstellen. Das ist eher als scheinheilig anzusehen. Ansonsten ist es zu begrüßen, dass eine der beiden Parteien endlich aus der Deckung kommt und um Rechtsklarheit ersucht.
Man darf gespannt sein.

[Doc1]

@Watt :Hast rechtzeitig in die Zukunft investiert.

[deekey777]

Denn da die gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten eine flächendeckende Verbreitung ihrer Programme gewährleisten müssen

Ja, müssen sie.

und die Kabeleinspeisung dafür ein wesentlicher Bestandteil ist,

Ist sie nicht.

"sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verfassungsrechtlich derzeit zur Kabeleinspeisung verpflichtet"

Was ist los?
Im welchen einfachen Gesetz, das den Artikel 5 GG konkretisiert, steht das genau? In dem Rundfunkstaatsvertrag steht etwas gaaaaanz anderes.

Zur Erfüllung dieser Pflicht treffe sie ein "zivilrechtlicher Kontrahierungszwang".

Was ist los?
Was für Kontrahierungszwang? Erstens sind die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, die bundesweiten ör Sender und entsprechenden regionalen Sender einzuspeisen und nicht umgekehrt.

Wenn man ein Gutachten in Auftrag gibt, dann will man, dass die Gutachter zum richtigen Ergebnis kommen, sonst lässt man das gleich.

Zitat von »»-MiB-««

Seit wann kann man im vorraus klagen?

Warum im Voraus?

Und wogegen klagen die?

Sie klagen ja nicht "gegen". Sie wollen eher vom Gericht feststellen lassen, dass die ÖR verpflichet sind, für die Einspeisung Gebühren zu zahlen.
Es würde mich nicht wundern, dass das Verfahren damit endet, dass für die Must-Carry-Sender keine Gebühr zu zahlen ist, aber für die anderen ör Sender (HD-Sender, Sender ohne regionalen Bezug). Hätten die LMA Eier, so hätten sie längst die Einspeisung "unnötigen" Dritten zum Zweck der Meinungsbildung erzwingen können.

Besteht für irgendeinen Sender ein Zwang sich einspeisen zu lassen?

Lauf KDG schon. Irgendwie verkennt die KDG ihre Position. Sie ist nicht Gott gegebener Dienstleister, wie sie es tut (und wie es manche User gern hier anderen beibringen wollen).

Sehr gut. Unitymedia und KabelBW werden garantiert auch noch klagen.

[Fragensteller]

Zitat von deekey777

Was ist los?
Was für Kontrahierungszwang? Erstens sind die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, die bundesweiten ör Sender und entsprechenden regionalen Sender einzuspeisen und nicht umgekehrt.

Wenn man ein Gutachten in Auftrag gibt, dann will man, dass die Gutachter zum richtigen Ergebnis kommen, sonst lässt man das gleich.

Doch, da hat er Recht den Kontrahierungszwang gibt es in der Tat, das steht in § 87 Urhebergesetz in Verbindung mit § 20b UrhG. Danach muss aber der Kabelnetzbetreiber Geld an die Sendeeunternehmen zahlen... Also ein ganz schlechtes Beispiel.

[Gorcon]

Zitat von »»-MiB-««

Seit wann kann man im vorraus klagen ?
Und wogegen klagen die ?

Das sie sich nicht mehr so viel Profit einstecken können wie gewohnt.

Vor Gericht werden sie aber scheitern, da sie überhaupt kein Anrecht auf das Geld haben, wenn doch müssen sie die Kabelgebühren massiv senken.

Zitat von Gorcon

Das sie sich nicht mehr so viel Profit einstecken können wie gewohnt.

Vor Gericht werden sie aber scheitern, da sie überhaupt kein Anrecht auf das Geld haben, wenn doch müssen sie die Kabelgebühren massiv senken.

Schön das hier die member mehr wissen als so mancher Rechtsanwalt. Warum schaut KDG nicht gleich hier ins Forum. Dann hätten die sich das sparen können.

[chrissaso780]

Ich finde es gut das das Kabel Deutschland Klage eingereicht hat.
Das nun ein Gericht darüber Urteilt ob die ÖR ein recht auf kostenlose Einspeisung haben.

Dies wird mit sicherheit Karheit schaffen.
Es ist nötig sonst kommen die nie zu potte.

[Gorcon]

Zitat von j-e-n-s

Schön das hier die member mehr wissen als so mancher Rechtsanwalt. Warum schaut KDG nicht gleich hier ins Forum. Dann hätten die sich das sparen können.

Die wollen doch nur Werbung machen, die wissen ganz genau das sie damit nicht durchkommen. Es geht nur um Aufmerksamkeit in den Medien.

[hans-hase]

Herr von Hammerstein ignoriert, dass sein Unternehmen verpflichtet ist, einen bestimmten Anteil des Angebotes mit Ö.-Re. zu belegen und die Programme einzuspeisen und die Erlaubnis dazu sehr wohl von den ö.re. zu erhalten ist. Nirgendwo ist festgelegt, zu welchen Konditionen die Einspeisung erfolgen muss, schon gar nicht, dass sie dafür Geld bekommen müssen.
Interessant wäre deshalb jetzt, vor welcher Institution die überhaupt klagen können und wollen. Das Säbelrasseln erscheint mir bislang sehr nebulös.

[Fragensteller]

Zitat von j-e-n-s

Schön das hier die member mehr wissen als so mancher Rechtsanwalt. Warum schaut KDG nicht gleich hier ins Forum. Dann hätten die sich das sparen können.

Soll ich mal die Glaskugel befragen, wie es ausgeht? Es wird kein Urteil geben und das erwartet die KDG auch nicht. Hier geht es um Verhandlungstaktik. Die Kabelnetzbetreiber wissen genau, dass es keinen Rechtsanspruch haben. Sie wollen nur den Druck erhöhen.

Sie werden eine Einigung versuchen, die so aussieht, dass die Öffis noch ein paar Jahre Geld zahlen (jedes Jahr ein bißchen weniger) und 2015/2016 läuft das Ganze dann aus.