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Alt 30.07.2012, 18:50   #1 (permalink)
Moderator
 
Benutzerbild von DF-Newsteam
 
Registriert seit: 01.2007
Beiträge: 70.280
Gebührenstreit: Kabel Deutschland reicht Klage ein

Nachdem die beiden öffentlich-rechtlichen Sender Ende Juni ihre noch bis Ende 2012 laufenden Verträge mit den drei großen Kabelnetzbetreibern gekündigt haben, geht Kabel Deutschland nun in die Offensive und zieht ARD und ZDF vor Gericht.

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Alt 30.07.2012, 18:53   #2 (permalink)
Silber Member
 
Benutzerbild von paranox
 
Registriert seit: 06.2009
Ort: Berlin
Beiträge: 936
AW: Gebührenstreit: Kabel Deutschland reicht Klage ein

Die Schlammschlacht hat begonnen.
Fortsetzung folgt.
paranox ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 18:54   #3 (permalink)
Platin Member
 
Benutzerbild von Watt
 
Registriert seit: 04.2006
Beiträge: 2.722
AW: Gebührenstreit: Kabel Deutschland reicht Klage ein

Also ich bin heilfroh, daß ich jetzt SAT habe.
StefanG, baerlippi and Mario789 haben sich bedankt.
__________________
Gruß Watt
Watt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 18:59   #4 (permalink)
Institution
 
Benutzerbild von »»-MiB-««
 
Registriert seit: 11.2005
Ort: - Die MACHT am Rhein ! - Leverkusen
Beiträge: 18.951
AW: Gebührenstreit: Kabel Deutschland reicht Klage ein

Seit wann kann man im vorraus klagen ?
Und wogegen klagen die ?
Besteht für irgendeinen Sender ein Zwang sich einspeisen zu lassen ?
__________________
»»-HD+und CI+gefährden die digitale TV Zukunft. Weg mit HD+ !-««

»»-Missionar der HD+ Hater-Fraktion-«« by ApollonDC
»»-MiB-«« ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 19:00   #5 (permalink)
Platin Member
 
Registriert seit: 11.2008
Beiträge: 2.163
AW: Gebührenstreit: Kabel Deutschland reicht Klage ein

Schön - nun müssen die Fakten und Argumente auf den Tisch und nun wollen wir einmal sehen, wer den am Ende Recht bekommt.
Allerdings sollte die KDG, besonders Herr von Hammerstein, sich in ihrer Begründung für diesen Schritt nicht als "Retter und Kämpfer für die halbe Nation" hinstellen. Das ist eher als scheinheilig anzusehen. Ansonsten ist es zu begrüßen, dass eine der beiden Parteien endlich aus der Deckung kommt und um Rechtsklarheit ersucht.
Man darf gespannt sein.
*scirocco und KTP haben sich bedankt.
Mangels ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 19:01   #6 (permalink)
Gold Member
 
Registriert seit: 01.2001
Ort: im wilden Süden
Beiträge: 1.907
AW: Gebührenstreit: Kabel Deutschland reicht Klage ein

@Watt :Hast rechtzeitig in die Zukunft investiert.
Watt und baerlippi haben sich bedankt.
__________________
Bist Du noch nicht Dumm genug, dann schaue RTL und den anderen Primatenspuk!
Doc1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 19:05   #7 (permalink)
Gold Member
 
Benutzerbild von deekey777
 
Registriert seit: 01.2005
Beiträge: 1.951
AW: Gebührenstreit: Kabel Deutschland reicht Klage ein

Zitat:
Denn da die gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten eine flächendeckende Verbreitung ihrer Programme gewährleisten müssen
Ja, müssen sie.
Zitat:
und die Kabeleinspeisung dafür ein wesentlicher Bestandteil ist,
Ist sie nicht.
Zitat:
"sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verfassungsrechtlich derzeit zur Kabeleinspeisung verpflichtet"
Was ist los?
Im welchen einfachen Gesetz, das den Artikel 5 GG konkretisiert, steht das genau? In dem Rundfunkstaatsvertrag steht etwas gaaaaanz anderes.
Zitat:
Zur Erfüllung dieser Pflicht treffe sie ein "zivilrechtlicher Kontrahierungszwang".
Was ist los?
Was für Kontrahierungszwang? Erstens sind die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, die bundesweiten ör Sender und entsprechenden regionalen Sender einzuspeisen und nicht umgekehrt.

Wenn man ein Gutachten in Auftrag gibt, dann will man, dass die Gutachter zum richtigen Ergebnis kommen, sonst lässt man das gleich.

Zitat:
Zitat von »»-MiB-«« Beitrag anzeigen
Seit wann kann man im vorraus klagen?
Warum im Voraus?
Zitat:
Und wogegen klagen die?
Sie klagen ja nicht "gegen". Sie wollen eher vom Gericht feststellen lassen, dass die ÖR verpflichet sind, für die Einspeisung Gebühren zu zahlen.
Es würde mich nicht wundern, dass das Verfahren damit endet, dass für die Must-Carry-Sender keine Gebühr zu zahlen ist, aber für die anderen ör Sender (HD-Sender, Sender ohne regionalen Bezug). Hätten die LMA Eier, so hätten sie längst die Einspeisung "unnötigen" Dritten zum Zweck der Meinungsbildung erzwingen können.
Zitat:
Besteht für irgendeinen Sender ein Zwang sich einspeisen zu lassen?
Lauf KDG schon. Irgendwie verkennt die KDG ihre Position. Sie ist nicht Gott gegebener Dienstleister, wie sie es tut (und wie es manche User gern hier anderen beibringen wollen).
__________________
Der Code für die dbox I ist 0000...
Und Käse ist eine Beleidigung.

Geändert von deekey777 (30.07.2012 um 19:14 Uhr)
deekey777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 19:11   #8 (permalink)
j-e-n-s
Gast
 
Beiträge: n/a
Sehr gut. Unitymedia und KabelBW werden garantiert auch noch klagen.
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Alt 30.07.2012, 19:12   #9 (permalink)
Platin Member
 
Registriert seit: 04.2004
Beiträge: 2.748
AW: Gebührenstreit: Kabel Deutschland reicht Klage ein

Zitat:
Zitat von deekey777 Beitrag anzeigen

Was ist los?
Was für Kontrahierungszwang? Erstens sind die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, die bundesweiten ör Sender und entsprechenden regionalen Sender einzuspeisen und nicht umgekehrt.

Wenn man ein Gutachten in Auftrag gibt, dann will man, dass die Gutachter zum richtigen Ergebnis kommen, sonst lässt man das gleich.
Doch, da hat er Recht den Kontrahierungszwang gibt es in der Tat, das steht in § 87 Urhebergesetz in Verbindung mit § 20b UrhG. Danach muss aber der Kabelnetzbetreiber Geld an die Sendeeunternehmen zahlen... Also ein ganz schlechtes Beispiel.
Fragensteller ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 19:17   #10 (permalink)
Lexikon
 
Benutzerbild von Gorcon
 
Registriert seit: 01.2001
Ort: Schwerin
Beiträge: 92.352
AW: Gebührenstreit: Kabel Deutschland reicht Klage ein

Zitat:
Zitat von »»-MiB-«« Beitrag anzeigen
Seit wann kann man im vorraus klagen ?
Und wogegen klagen die ?
Das sie sich nicht mehr so viel Profit einstecken können wie gewohnt.

Vor Gericht werden sie aber scheitern, da sie überhaupt kein Anrecht auf das Geld haben, wenn doch müssen sie die Kabelgebühren massiv senken.
__________________
Coolstream HD1, Coolstream NEO
Gorcon ist offline   Mit Zitat antworten
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