Ist Deutschland für türkische Sender ein rechtsfreier Raum?

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Türkischsprachige DF-User können davon ein Lied singen.

Die wichtigsten türkischen Privatsender haben für Deutschland und Europa eine Art regionaler Ableger.

Seit der neue Satellit Türksat 4a in Betrieb ist, sind die Originalsender als FTA nicht mehr zu empfangen.

Die Entrüstung ist groß, denn mit den Originalsendern haben diese "Euro-Ableger" nur wenig gemein.

Es geht hauptsächlich um folgende Sender:

atv -> atv avrupa
Star TV -> Euro Star
Kanal D -> Euro D
Show TV -> Show Türk

und seit neuestem:

TV8 -> TV8 int

Doch woher kommt die große Abneigung?

Die wichtigsten Gründe sind die übermäßig lange Werbung, die Qualität der Werbung, das verspätete Senden von Serien, die fehlenden Fußballübertragungen, das grauenvolle Programm in der Nacht sowie letztendlich die absichtlich grauenvolle Übertragungsqualität von Bild und Ton.


Diese Sender haben alle ihre Zentralen in Deutschland, es sind Deutsche Tochterfirmen und sie unterstehen der Deutschen Gerichtsbarkeit.

Ich wählte die reißerische Überschrift weil ich der Meinung bin, dass die o.g. Sender seit Jahren mehrfach massive Rechtsbrüche begehen und dies seitens Deutscher Behörden unbeantwortet bleibt. Ich kann nur vermuten, dass die Medienaufsicht diese Sender schlicht vergisst zu beaufsichtigen, oder das gewisse Sprachbarrieren nicht überwinden werden und deswegen es zu keiner Feststellung von Gesetzesbrüchen kommt.

Welche Vergehen sind das im Detail?

1. Werbung
Das Hauptvergehen ist, dass übermäßig viel Werbung gesendet wird. Im Rundfunkstaatsvertrag, welchem sich die Sender definitiv unterordnen müssen, ist klar unter §40 ff die Dauer der Werbung geregelt. Private Fernsehsender dürfen maximal 15% ihrer täglichen Sendezeit Werbung ausstrahlen. Kommen andere Senderformen wie Teleshopping und Dauerwerbesendungen hinzu, beträgt die Obergrenze maximal 20%.

Auch die Anzahl der Unterbrechungen ist klar geregelt. Der Abstand zwischen Werbeunterbrechungen muss mindestens 20 Minuten betragen.

Die Werbezeiten dieser Sender sind bei weitem höher, und auch die Abstände werden manchmal weitaus geringer gehalten. Als Beispiel kann ich auf Eurostar die beliebte Serie "Muhtesem Yüzyil" nennen, die in der Zeit des Sultans Süleyman spielt und sich in der Türkei großer Beliebtheit erfreute. Neue Folgen wurden Mittwoch abends zur Primetime um 20:00 Uhr ausgestrahlt. Eine Folge dauert ca. 60 Minuten, aber die Sendung ist erst nach 23 Uhr zu ende. Dabei geht der Sender besonders perfide vor und sendet in den ersten 40 Minuten noch gar keine Werbung. Zum Schluss kommen dann Werbeblöcke zwischen 5 Minuten der eigentlichen Sendung.

Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen Kindersendungen gar nicht unterbrochen werden.Doch auch hier senden die Sender vorzugsweise Spielzeugwerbung und Werbung für Süßigkeiten mitten in der Sendung.

2. Betrug im TV
Die o.g. Sender haben alle ein eigenes Nachtprogramm: Call In Sendungen. Das Geschäftsmodell war schon bei anderen Deutschen Sendern wie "9Live" bekannt. Dem Zuschauer wird suggeriert, dass er durch einen kostenpflichtigen Anruf eine sehr einfache Frage lösen kann und Geld gewinnen kann. Tatsächlich handelt es sich um einen gewaltigen Nepp, der dem Sender sehr hohe Einnahmen ermöglicht. Bei den deutschsprachigen Sendern wurde das unterbunden, die türkischsprachigen Sender geniessen offenbar eine Narrenfreiheit.

3. Betrug in der Werbung und unerlaubte Werbung
Es wird oft und mit unerträglicher Penetranz über Haarwuchsmittel und Potenzpillen geworben.Teilweise sind diese Mittel Kokolores, teilweise gesundheitlich so gefährlich, dass sie in Europa normalerweise nicht vertrieben werden dürfen. Dass niemand den Verkauf aus der Türkei heraus beim Zoll abfängt, ist verwunderlich. Auch wird mit medizinischen Leistungen bzw. Ärztlichen Eingriffen geworben, eine Praxis, die in Deutschland gänzlich verboten ist. Dieses Verbot gilt im übrigen auch für Privatkliniken in der Türkei, die hier im Deutschen Markt Patienten für sich anwerben wollen, im Vordergrund stehen plastische Operationen, Augenoperationen und Zahnersatz.

Wesentlich ernsthafter ist der systematische Betrug um Spendenorganisationen. Alle Sender haben u.a. massiv für "Deniz Feneri" geworben, einem "Gemeinnützigen Verein", der sich als Verbrechersyndikat herausstellte:

Deniz Feneri

Zur Zeit läuft massive Werbung für "Islamic Relief", einer Organisation, die sich rechtlicher Aufsicht durch Deutsche Behörden entzieht.


Technische Unzulänglichkeit
Ein Punkt, der natürlich nicht vollständig vom Rundfunkstaatsvertrag geregelt ist, denn schließlich können die Behörden nichts dafür, wenn ein Sender in 16:9 sendet aber nicht das entsprechende Codiersignal mit überträgt, damit der Receiver das Bild nicht auf 4:3 zusammenschrumpft. Was allerdings nicht geht, ist, dass die Werbeblöcke mit einer deutlich höheren Lautstärke übertragen, das ist so deutlich, dass auch hier von einer Absicht auszugehen ist. Lapidar gefragt: Dürfen die das?


Ich bitte die User hier von ihren Erfahrungen zu berichten, gern auch Sendungen mit der entsprechenden Werbedauer zu protokollieren und zu veröffentlichen.

Würden wir genügend dokumentieren und "Beweise" vorlegen können, bestünde die Möglichkeit, sämtliche Landesmedienanstalten anzuschreiben und zu entsprechenden Handlungen aufzufordern.

Kurzfristiges Ziel sollte die Abschaltung der betroffenen Sender sein, langfristig sollten diese sich mit ihrem Programm und den Werbeblöcken an den Originalsendern orientieren.

 

AW: Ist Deutschland für türkische Sender ein rechtsfreier Raum?

Ein Denkfehler: Dafür müssten die internationalen Ableger der Sender auch in Deutschland lizenziert sein. Sind sie aber offensichtlich nicht, es ist also keine deutsche Landesmedienanstalt zuständig, sondern (vermutlich) die türkische (oder wo auch immer sich die Sender haben lizensieren lassen)

 

AW: Ist Deutschland für türkische Sender ein rechtsfreier Raum?

Sicher?

Wie kann es sein, dass diese Sender in Deutsche Kabelnetze eingespeist werden und keine deutschen Mediengesetze achten müssen?

Salopp formuliert könnte ja z.B. auch ein Hardcore-Pornosender sich irgendwo lizenieren lassen und das Programm munter in deutschen Kabelnetzen senden ?!?

Oder RTL lässt sich woanders lizenzieren und pumpt das Programm mit Werbung voll ?

 

AW: Ist Deutschland für türkische Sender ein rechtsfreier Raum?

Es gibt da durchaus aehnliche Beispiele. In der Vergangenheit beispielsweise die RTL Gruppe in den Niederlanden: kommerzielles Fernsehen war dort nicht gestattet, also hat man mit luxemburgischer Lizenz gesendet und wurde munter in die niederlaendischen Kabelnetze eingespeist.

Es gilt hier in der Tat das Land der Lizensierung - dort und nirgendwo anders ist der Regulierer zustaendig. Um dieses "Loch" zu schliessen, muesste man vorschreiben, dass nur Sender die auch in Deutschland linzensiert sind in deutsche Kabelnetze eingespeist werden duerfen. Ob das rechtlich allerdings haltbar waere ist 'ne andere Frage.

 

AW: Ist Deutschland für türkische Sender ein rechtsfreier Raum?

Bei EU-Sendern ist es eindeutig: Eine Lizenz aus einem EU-Land gilt für alle. Da die Türkei nicht in der EU ist, gilt das hier nicht, aber all die internationalen Varianten arabischer Sender werden wohl kaum eine EU-Sendelizenz haben, oder?

 

AW: Ist Deutschland für türkische Sender ein rechtsfreier Raum?

Fuer die Verbreitung in Kabelnetzen ist ja keine EU-Lizenz noetig: siehe Schweizer Fernsehen in deutschen Kabelnetzen.

 

AW: Ist Deutschland für türkische Sender ein rechtsfreier Raum?

Die türkischen Sender sind nicht in Deutschland lizensiert, sie strahlen als ausländische Sender ein und werden so auch eingespeist, sie unterliegen daher nicht den deutschen Regulierern. Da es bei der digitalen Einspeisung auch keine besondere Genehmigung braucht, sind die Kabelbetreiber da sehr frei - beachten müssen sie allerdings das Urheberrecht ( im Gegensatz zur Schweiz )... sie dürfen die Sender nur mit deren Einverständnis einspeisen, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen (sogenannte "Ortsüblichkeit" bei terr. Empfangbarkeit).

Ich vermute, dass die neuen Ausleuchtzonen auch ein Zugeständnis an die Kabelbetreiber sind, die sowieso immer nur die Euro-Varianten einspeisen durften, eben wegen des Urheberrechts. Die türk. Sender erhalten ja Geld, da sie als Zusatz PayTV Paket im Kabel vermarktet werden, da wollen sie eher nicht dass der freie Satempfang als zu starker Konkurrent auftritt, schon gar nicht mit den unkastrierten Versionen...

 

AW: Ist Deutschland für türkische Sender ein rechtsfreier Raum?

Dann stellt sich bei mir aber folgende Frage:

Theoretisch kann jeder "deutsche" Sender seinen Hauptsitz in ein Land außerhalb der EU verlegen und sich in Kabelnetze einspeisen lassen, um den Rundfunkstaatsvertrag komplett zu umgehen.

Ist dies möglich, oder greifen da andere Gesetze, oder haben die Landesmedienanstalten ein gewisses Interpretationsrecht?

Was ist z.B. mit Jugendschutzbestimmungen? Kann so ein Sender einen Actionfilm ab 16 um 20:00 Uhr senden?

 

AW: Ist Deutschland für türkische Sender ein rechtsfreier Raum?

Die Frage ist ja auch, wie entsprechende Verträge ausgestaltet sind. Meines Wissens werden die "Eurotürk" Sender ja nicht kostenlos eingespeist und umverschlüsselt gesendet. Entweder sie Zahlen Gebühren an die KNBs oder sie lassen ihre Sender in diversen Paketen vermarkten.

Wenn ein Sender hier in Deutschland vermarktet wird, auch als Pay-TV, erscheint es mir ungewöhnlich, wenn es keiner deutschen oder EU-weiten Regulierung unterliegt. Es ist ja schließlich eine Handelsware.

 

AW: Ist Deutschland für türkische Sender ein rechtsfreier Raum?

Die exakten Regeln kenne ich da auch nicht... aber theoretisch unterliegen solche Sender tatsächlich nicht den dt. Jugendschutz etc. Richtlinien. Kann auch gar nicht sein, zB werden ja auch die österreich. Sender oder auch franz. TV eingespeist - und die halten sich ja nicht an die dt. Richtlinien.
Somit wäre das theoretisch schon denkbar, dass dt. sprachige Sender nach Deutschland einstrahlen. Aber offenbar würde das in anderen Bereichen wieder Nachteile mit sich bringen, also lässt man es. Wahrscheinlich wäre es dann schwerer, dt. Urheberlizenzen zu bekommen.