Einzelnen Beitrag anzeigen
Alt 15.04.2012, 11:25   #41 (permalink)
Monte
Board Ikone
 
Registriert seit: 07.2003
Ort: Berlin
Beiträge: 3.797
AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

Zitat:
Zitat von arte-neu Beitrag anzeigen
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen mit einer Änderung schaffen, dass Abgeordnete mit einer abweichenden Meinung ihrer Fraktion de facto kein Rederecht mehr haben.

Das kommt einer Zensur im Bundestag gleich und somit einer Abschaffung einer demokratischen Willensbildung.

Mir scheint, Norbert Lammert ist wohl "zu demokratisch" eingestellt, das passt in der Euro-Krisen-Zeit nicht so ganz.

Wann wird der Bundestag eingentlich umbenannt in Zentralkomitee. Das wäre dann wenigstens ehrlich.
Im Grunde könnte man den Bundestag auf Regierungsvertreter und max. 5-6 Abgeordnete reduzieren (die Vertreter der einzelen Faktionen). Der Rest wird einfach nciht mehr gebraucht.

Ein schöner Artikel in der Süddeutschen zum Nachlesen.

Für mich unfassbar.

Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete - Politik - sueddeutsche.de

Im Grunde passt dieses Bild leider in unsere Zeit, wo Fraktionen bei Wahlen mit 2 Kandidaten als "Kampfabstimmung" bezeichnen und Wahlen mit nur einem Kandidaten als "Alternative" (von Volker Pispers schön auf den Punkt gebracht).
Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Schade, dass es hier mit einer hysterischen Überschrift versehen wurde.

Interessant ist, dass es nur zwei Fraktionen gibt, die sich diesen Plänen widersetzen: Die Grünen und die Linke. Von der CSU ist es immerhin Peter Gauweiler, der sich zur Wehr setzen möchte. Ich hoffe, auch Abgeordnete anderer Parteien engagieren sich bald gegen dieses absurde Vorhaben.
__________________
Nein, ich werbe hier nicht.
Monte ist offline   Mit Zitat antworten