2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Anzeige

AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Dann hätte ich "meiner Frau" geschrieben, wenn es so währe.

Aber ich steh ihr beiseite ab und zu, obwohl meist steh ich unter dem Pantoffel, aber da steh ich drüber.

 

AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Sie knuten beide, aber erstere lassen kein Hochkommen zu, zweitere schöpfen aus dem Zulassen ihr Fortbestehen.

 

AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Ein nicht so toller Witz deinerseits. Abhaken.

 

AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Zurück zum Thema: Panik bei den Genossen in der SPD wegen der erwarteten Wahlschlappe. Da gibt es ein Hauen und Stechen um sichere Landeslistenplätze, und manch eine wird man im BT wohl nicht wiedersehen. Zypries, Gabriel ... da sind einige stark gefährdet. Aber wen wundert es?
In Berlin ist die linke Regierung in den Umfragen weit von der Mehrheit entfernt. Auch nicht erstaunlich, wenn man die Politik von Wowereit und Co. betrachtet.

 

AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Gibts denn kein berichtenswerte Neuigkeiten aus deinem Verein?
Wird da geschlafen?

Nachtrag:
Oh, ich sehe, es tat sich was. Zu mindest auf der gestern von mir verlinkten Seite wurde noch nachgearbeitet.
Warst du das?

 

AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Meine Güte die FDP liegt bei Umfragen bei 17%. Was macht denn diese Neoliberale Propagandapartei denn bloß so attraktiv. Schließlich hat deren Klientel doch die weltweite Finanzkrise ausgelöst. Für mich ist zur Zeit keine Partei, bis auf die Linke, wählbar. Und die Linke auch nur mit gehörigen Bauchschmerzen. Die Linken sind aber immer noch das kleinere Übel.

 

AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Die Demokratie hat versagt. Bin dafür, wieder die Monarchie einzuführen.

 

AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Als Nachfolgepartei der SED ist die Linke erst recht unwählbar. Schon die Schüsse an der Mauer vergessen?

 

AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Immer wieder das gleiche wenn es nachdem geht dürfte man auch keine CDU oder FDP wählen ich sag nur Nazi Zeit.

Oder auch hier:

Im Februar 1982 teilte die Bonner Staatsanwaltschaft mit, daß sie gegen mehrere Politiker von FDP, CDU und SPD ermittele, die von der Friedrich Flick KG Spenden entgegengenommen hatten. Besonders der amtierende Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff und sein Vorgänger Hans Friderichs standen im Verdacht, Spenden für die FDP als Gegenleistung für einen Amtsmißbrauch erhalten zu haben: Sie hatten dem Flick-Konzern die Versteuerung von 1,5 Milliarden Mark aus dem Verkauf von Daimler-Benz-Aktien erlassen. Das Steuergeschenk war damit begründet worden, daß die genannte Summe aus dem Verkaufserlös wieder investiert wurde und deshalb nach Paragraph 6 b des Einkommensteuergesetzes "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" sei. Auch der frühere nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Horst Ludwig Riemer geriet ins Visier der Ermittler, weil er Spenden für die FDP entgegengenommen hatte.

Die Flick-Affäre erhellte schlaglichtartig, wie sehr die etablierten Parteien am Tropf des Großkapitals hingen, wie unzureichend das 1967 erlassene Parteiengesetz hinsichtlich der Parteienfinanzierung war und in welch selbstherrrlicher Weise die Parteien glaubten, sich sogar über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Sie war auch deshalb exemplarisch, weil Flick-Chef Eberhard von Brauchitsch systematisch politische "Landschaftspflege" betrieben hatte, indem er sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien mit "Spenden" bedachte - allerdings wohldosiert, und mit einer klaren Präferenz für Union und FDP.

Flick hatte schon Hitler finanziert
Einen besonderen Beigeschmack erhielt die Affäre dadurch, daß Friedrich Flick, der Vater des amtierenden Konzernchefs Friedrich Karl Flick, zu den wichtigsten Förderern Adolf Hitlers gehört hatte. Flick war deshalb 1947 von den Amerikanern in Nürnberg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Zuge des Kalten Kriegs war er aber bald wieder freigekommen. Als er 1972 starb, galt er als der reichste Mann Deutschlands.
Auch der alte Flick hatte seinerzeit wohldosierte politische "Landschaftspflege" betrieben: So unterstützte er 1932 die NSDAP mit 50.000 Reichsmark, um sich für den Fall eines Wahlsiegs Hitlers Gunst zu sichern. Zugleich gab er aber die zwanzigfache Summe für die Kampagne zur Wiederwahl Hindenburgs, für die industriefreundliche DVP und die katholische Zentrumspartei aus. Erst nach der Machtergreifung flossen die Flick-Millionen ausschließlich zur Unterstützung Hitlers, der NSDAP und der SS. 1937 trat Flick auch formell der NSDAP bei und durfte sich "Wehrwirtschaftsführer" nennen.

"Staatsbürgerliche Vereinigung" verteilte Gelder an die Union und deren Trabanten
In den Anfängen der Bundesrepublik konnte als Faustregel gelten, daß die mitgliederstarke SPD sich überwiegend aus Beiträgen finanzierte, während Unionsparteien, FDP, DP und BHE vor allem von Zuwendungen der Wirtschaft lebten. Der Bankier und Adenauer-Intimus Robert Pferdmenges baute seit 1952 in allen Bundesländern Spendensammelorganisationen auf. Großspender zahlten direkt an die "Staatsbürgerliche Vereinigung", die in der Flick-Affäre endgültig als "Spendenwaschanlage" enttarnt wurde. Von den so gesammelten Geldern erhielt die Union mehr als die Hälfte und die FDP ein Drittel. Den Rest bekamen DP und BHE. Freilich flossen die Gelder nur bei Wohlverhalten: So ließ der "Bundesverband der Deutschen Industrie" 1961 der CDU-Bundesgeschäftsstelle den monatlichen Scheck über 100.000 Mark sperren, weil Adenauer gegen seinen Willen die D-Mark aufgewertet hatte. Die FDP bekam den Geldhahn zugedreht, als sie vor den Bundestagswahlen von 1953 der CDU die Wähler von rechts her abspenstig zu machen versuchte.
Verfassungsauftrag wurde 18 Jahre lang mißachtet
Eigentlich waren die Parteien schon seit 1949 durch Artikel 21 des Grundgesetzes verpflichtet, über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft abzulegen. Die ebenfalls vorgeschriebene Ausführung dieser Bestimmung durch ein Bundesgesetz war aber über viele Jahre hinweg unterblieben - eine glatte Mißachtung der Verfassung durch die herrschenden Parteien, die wohl Gründe hatten, ihre Finanzquellen im Dunkeln zu halten. Auch das 1967 erlassene Parteiengesetz sorgte nicht für die nötige Transparenz. Es blieb üblich, größere Gelder für die Parteien zu kaschieren, indem man sie zunächst als Spenden an parteinahe Stiftungen und ähnliche "Spendenwaschanlagen" deklarierte. Das hatte zudem den Vorteil, daß die Spenden von der Steuer abgesetzt werden konnten, bevor sie dem eigentlichen Empfänger zuflossen. Lambsdorff bekam 135.000 und Friderichs 375.000 Mark
Diese heimliche Korrumpierung der Parteien und des Staats war zum großen Teil scheinlegal und deshalb nicht justitiabel. Im Falle der FDP-Politiker Friderichs und Lambsdorff ging allerdings aus den Aufzeichnungen des Flick-Chefbuchhalters Diehl hervor, daß sie mehrfach erhebliche Summen Bargeld von Flick bekommen hatten, während sie in ihrer dienstlichen Eigenschaft als Wirtschaftsminister sukzessive die Steuerbefreiung für den Spender verfügt hatten. Bei Friderichs waren es insgesamt 375.000 Mark und bei Lambsdorff 135.000 Mark. Es lag somit nahe, den Tatbestand der Bestechung anzunehmen - auch wenn beide das Geld nicht zur persönlichen Bereicherung verwendet, sondern an ihre Parteien weitergeleitet haben sollten. Aus ähnlichen Gründen ermittelte die Staatsanwaltschaft zunächst auch gegen den damaligen Bundesfinanzminister Hans Matthöfer (SPD), der in der Flick-Buchhaltung unter dem Datum 30. Januar 1980 mit "wg. Matthöfer 40 000 Mark" auftauchte, nicht aber gegen den Oppositionsführer Helmut Kohl, der unterm selben Datum mit "wg. Kohl 50 000" vermerkt war.

Das politische Establishment ist empört über die Anklage
So richtig brisant wurde die Flick-Affäre erst Ende 1982. Acht Wochen nach dem Sturz der Regierung Schmidt erschien der "Spiegel" mit weiteren Enthüllungen. Im Mai 1983 setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuß ein. Für die SPD gab es keine Gründe mehr, auf den kompromittierten Ex-Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen. Die zuständige Staatsanwaltschaft brauchte deshalb auch nicht zu befürchten, von der nordrhein-westfälischen SPD-Landesregierung gebremst zu werden.

Ein Jahr später, am 29. November 1983, gab die Staatsanwaltschaft bekannt, daß sie gegen zwei Angestellte des Flick-Konzerns und drei FDP-Politiker Anklage erheben werde: Gegen den Flick-Bevollmächtigen von Brauchitsch und dessen Gehilfen Nemitz wegen fortgesetzter Bestechung, gegen Friderichs, Lambsdorff und Riemer wegen Bestechlichkeit. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten würden eingestellt.

Die Unionsparteien und die FDP reagierten wiederum empört und gekränkt: Justizminister Engelhard (FDP) verlangte eine Gesetzesinitiative, um künftig "Vorverurteilungen" durch Auszüge aus amtlichen Ermittlungsakten verhindern zu können (Lambsdorff hatte einschlägige Berichte im "Spiegel" und im "stern" als "Hinrichtungsjournalismus" bezeichnet). Lambsdorff beteuerte, daß er "als Minister" keine Mark von Flick bekommen habe, weshalb von Vorteilsannahme oder Bestechung nicht die Rede sein könne. Genscher sprach Lambsdorff erneut sein Vertrauen aus.

Die bizarrste Leistung bei der Wehklage über die verfolgte Unschuld vollbrachte CSU-Generalsekretär Gerold Tandler: Bei ihm kam "fast der Verdacht auf, daß hier bewußt oder unbewußt in einem anderen Bereich so gehandelt wird, wie's andere mit der Exekution von Schleyer und Ponto vorgenommen haben". Er verglich also die Verfolger von Lambsdorff und Co. mit Terroristen, was die Justiz umgehend zu einem Strafantrag wegen Beleidigung veranlaßte.

Auch bei Kohls Aufstieg war Flick-Geld im Spiel
Als weiteres prominentes Opfer der Flick-Affäre gab am 25. Oktober 1984 der Bundestagspräsident Rainer Barzel seinen Rücktritt bekannt: Er hatte von Flick auf Umwegen über einen Beratervertrag 1,7 Millionen Mark erhalten, die ihn finanziell dafür entschädigen sollten, daß er zugunsten von Helmut Kohl auf den CDU-Parteivorsitz verzichtet hatte. - Der Weg Kohls an die Spitze der CDU war also gewissermaßen "von Flick freigekauft" worden, wie es der grüne Abgeordnete Jürgen Reents am 18. Oktober im Bundestag formulierte. Der amtierende Bundestagspräsident Stücklen (CSU) sah in dieser Feststellung allerdings eine Beleidigung und schloß Reents von der Debatte aus. Dem grünen Abgeordneten Joschka Fischer entfuhr daraufhin das berühmt gewordene Wort "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!", was Stücklen wenigstens halbwegs berechtigte, nun auch Fischer wegen Beleidigung auszuschließen. Lambsdorff und Friderichs werden verurteilt - aber nur wegen Steuerhinterziehung

 

AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Mit dem Unterschied, dass es hier um einzelne Personen geht, die PDS / Linke jedoch das Parteivermögen der SED übernommen hat